Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Gemeinderates, 28.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Oberaudorf betreibt eine Wasserversorgungsanlage. Diese ist öffentlich-rechtlich organisiert (Eigenbetrieb). Zu den wesentlichen Regelungs-grundlagen gehört u. a. die Wasserabgabesatzung (WAS) auf Basis der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Diese bedarf aus Sicht der Werkleitung der Gemeindewerke Oberaudorf der Änderung (redaktionelle Änderungen, materielle Änderungen und Ergänzungen). Diese Änderungen können durch den Erlass einer Änderungs-Satzung erfolgen.
Der Gemeinderat Oberaudorf ist zum Erlass von Änderungs-Satzungen zuständig (Art. 29, Art. 30 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 Satz 1, Art. 45 Abs. 1 GO i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 8 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf).
Seitens der Werkleitung der Gemeindewerke wurde ein, mit der Gemeinde-verwaltung abgestimmter Entwurf der Änderungssatzung erarbeitet. Dieser ist Bestandteil der Beschlussvorlage.
Die wesentlichen Änderungsvorschläge zur aktuellen WAS sind:
- redaktionelle Änderungen,
Ergänzung in § 3 – gemeinsame Grundstücksanschlüsse (verzweigte Hausanschlüsse),
Ergänzung in § 4 – Konkretisierung anschließbares Grundstück,
Ergänzung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 – technische Anforderungen bei „Nachspeisung“,
Ergänzung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 – Kostentragung für Grundstücksanschlüsse durch Grundstückseigentümer im Ausnahmefall.
Mit dem Entwurf der Änderungssatzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern auch eine Synopse (aktuelle WAS – Änderungsvorschläge) zugesandt.
Diskussionsverlauf
Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erteilt dieser dem Werkleiter der Gemeindewerke, Herrn Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) das Wort. Dieser erläutert eingehend die einzelnen Änderungs- und Ergänzungs-vorschläge, auch anhand von Praxisbeispielen. Die Vorschläge der Verwaltung wurden bereits in der letzten Werkausschuss-Sitzung am 07.11.2017 vorberaten.
Beschluss
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf die heute vorgelegte Änderungs-Satzung zur WAS der Gemeinde Oberaudorf mit Wirkung ab 01.01.2018. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.12.2017 15:45 Uhr
