Abwassergebühren; Verlängerung des bisherigen 5-jährigen Kalkulationszeitraumes um ein Jahr von 2018 bis 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird verwiesen auf die GR-Sitzungen vom 19.10. und 21.12.2021 mit den gefassten Beschlüssen. In der Sitzung am 21.12.2021 wurde nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Rosenheim, der ursprünglich vierjährige Kalkulationszeitraum (2018 bis 2021) für die Berechnung der Abwassergebühren um ein Jahr von 2018 bis 2022 verlängert. Der Grund für die Verlängerung des Kalkulationszeitraumes war, dass eine genaue Gebührenkalkulation nicht möglich ist, da u.a. noch keine Gesamtkosten der neuen Kläranlage ermittelt werden können sowie staatliche Zuwendungen in beträchtlicher Höhe noch geklärt werden müssen.
An dieser Situation hat sich leider bis September 2022 noch nichts geändert, so dass am 06.09.2022 ein Gespräch im Rathaus Oberaudorf mit der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Rosenheim Frau Müller) sowie mit Frau Radlbeck, Kommunalberatung aus Straubing, stattfand, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.
Nach Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim besteht aufgrund der dargelegten Gründe und keiner Veränderung gegenüber dem Jahr 2021 Einverständnis mit der Verlängerung des aktuellen Kalkulationszeitraumes 2018 bis 2022 um ein weiteres Jahr bis zum Jahr 2023, damit die Abwassergebühren genau kalkuliert werden können. Somit bleiben die Kanalgebühren seit 2018 (6 Jahre) in unveränderter Höhe bestehen. Eine Kalkulation mit Erhöhung der Kanalgebühren erfolgt dann im Jahr 2023 zum 01.01.2024. Die Gebührenkalkulation erfolgt durch Frau Radlbeck, Kommunalberatung.
Fragen aus dem Gremium werden vom 1. Bürgermeister und der Verwaltung beantwortet.
Diskussionsverlauf
Die Fragen aus dem Gremium werden beantwortet.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt aus den genannten Gründen und mit Abspräche des Landratsamtes Rosenheim, den bisherigen schon verlängerten 5-jährigen Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren von 2018 bis 2022 um ein Jahr bis zum 31.12.2023 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.11.2022 09:56 Uhr
