Antrag der Bergwacht Oberaudorf auf Unterstützung für einen Anbau an der Bergrettungswache
Daten angezeigt aus Sitzung:
1-2023. Sitzung des Gemeinderates, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die vorhergehenden Beratungen zu diesem Thema in den Gemeinderatssitzungen an 05.02.2020, 27.07.2021 und 25.10.2022 sowie 20.12.2022 darf verwiesen werden.
Der Gemeinderat würdigt zunächst noch einmal die hervorragenden Leistungen, die die Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden für die Allgemeinheit, insbesondere für die Sicherheit im Alpinsport leistet.
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist der Betrieb und die Finanzierung des Rettungsdienstes Aufgabe des Freistaats Bayern. Für die Gemeinde besteht keinerlei Verpflichtung, Rettungsdienste zu unterstützen oder zu fördern. Die Gemeinde kann aber, soweit es die Haushaltslage zulässt, für die örtliche Gemeinschaft wichtige Hilfsorganisationen freiwillig unterstützen. Von solchen freiwilligen Leistungen, wie sie die Gemeinde in der Vergangenheit großzügig erbracht hat, kann aber kein Anspruch auf dauerhafte Förderung abgeleitet werden.
Das Vorhaben der Bergwacht, nun alle Gerätschaften am Standort der Bergrettungswache unterzubringen und dafür einen Anbau zu errichten, wird als sinnvolle Lösung angesehen. Dafür wird die Garage beim Kindergarten in Niederaudorf, die teilweise in Eigenleistung der Bergwacht auf dem gemeindlichen Grundstück errichtet wurde, vollständig geräumt und kann für den Kindergarten genutzt werden.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, die damals erbrachte Eigenleistung der Bergwacht mit 10.000,-- Euro anzuerkennen. Zusätzlich schlägt er vor, bei Umsetzung des Bauvorhabens die Bergwacht noch einmal mit bis zu 10.000,-- Euro zu unterstützen. Allerdings soll sich dieser Betrag an der Beteiligung der Gemeinde Kiefersfelden und vor allen an der des Bayerischen Roten Kreuzes am Projekt orientieren.
Diskussionsverlauf
In Abwägung aller erhaltenen Informationen einigt man sich im Gremium darauf, die Bergwacht für den gewünschten Anbau an der Bergrettungswache folgendermaßen zu unterstützten:
Die Eigenleistungen der derzeit von der Bergwacht genutzten Garage löst die Gemeinde mit 10.000 Euro ab. Dieser Betrag wird für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Garage durch die Bergwacht ist dann zu beenden.
Als Zuschuss für den neuen Anbau gewährt die Gemeinde einen weiteren Betrag von 10.000 Euro. Diese Zuwendung wird aber davon abhängig gemacht, dass sich auch das BRK und die Gemeinde Kiefersfelden angemessen beteiligen.
Beschluss
Die Gemeinde leiste der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden eine Anerkennung für die Eigenleistungen an der Garage beim Kindergraten Niederaudorf in Höhe von 10.000,-- Euro. Bei Umsetzung des Bauvorhabens Anbau an der Bergrettungswache leistet die Gemeinde Oberdorf einen Zuschuss von bis zu 10.000,-- Euro. Dieser wird sich an der Bezuschussung des BRK und der Gemeinde Kiefersfelden orientieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.03.2023 09:58 Uhr
