4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets "An der Tatzelwurmstraße"; Feststellungsbeschluss nach wiederholter Bekanntmachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2023 wurde über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB abgewogen und der Feststellungsbeschluss gefasst (TOP 3). Nach Vorlage zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung an das Landratsamt stellte sich heraus, dass aufgrund eines Formfehlers in der Bekanntmachung nur die Beteiligung der Öffentlichkeit noch einmal durchgeführt werden muss. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Zeit vom 22.09.2023 bis 23.10.2023 stattgefunden. Die Träger öffentlicher Belange wurden nur benachrichtigt, jedoch ohne die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme. Seitens der wiederholten Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde im Zeitraum 09.06.2023 bis 11.07.2023 durchgeführt und in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2023 abgewogen. Eine außerhalb dieser Frist eingegangene Stellungnahme (siehe Dokumente) des Bayerischen Bauernverbands entspricht sinngemäß der im Auslegungszeitraum eingegangenen Stellungnahme und wurde ebenfalls in dieser Sitzung (TOP 3) behandelt und abgewogen. Hinweislich ist noch zu erwähnen, dass eine Darstellung in dem betroffenen Bereich als MI (Mischgebiet), wie in der Stellungnahme vorgeschlagen, aufgrund von fehlendem Gewerbe nicht möglich ist.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt die Verwaltung, welcher Formfehler vorlag.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets „An der Tatzelwurmstraße“ fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die 4. Flächennutzungsplanänderung der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.11.2023 08:27 Uhr
