Verkehrsregelung "rechts vor links", Sachstand und weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  030. Sitzung des Marktgemeinderates, 09.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Markgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Ausweitung der „rechts vor links“ Regelung unter Anpassung des Zone-30-Bereiches und von außerhalb dieses Bereiches liegenden Straßenabschnitten mit Tempo 30 Festsetzung. Dem Marktgemeinderat ist dazu in einer Folgesitzung ein ausgearbeitetes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erläuterung des Beschlussergebnisses: Auf Grund der Stimmengleichheit bei Beschlussfassung ist der vorgenannte Beschluss abgelehnt, d.h. nicht gefasst worden (vgl. Art. 51 Abs. 1 S. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und § 28 Abs. 5 S. 2 der Geschäftsordnung des Markt Oberstaufen).

Datenstand vom 06.07.2023 13:57 Uhr
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