Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek in Bäckerei mit Cafe; Fl.Nr. 1314/2, Gmkg. Oberstdorf

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bauausschusssitzung, 14.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.09.2019 ö beschließend 6
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.11.2019 ö beschließend 54

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek zu Bäckerei mit Café das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu verweigern, weil nach sorgfältiger Abwägung aller Belange die Argumente gegen die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des Einzelhandels überwogen und deshalb die Ausnahme nach pflichtgemäßem Ermessen nicht zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von Spielothek zu Bäckerei mit Café das gemeindliche Einvernehmen unter Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 3 des Textteils vom Verbot des Einzelhandels nach § 2 Abs. 2 des Textteils des Bebauungsplanes „Parkplatz Sonthofener Straße“ gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Der Pachtvertrag über eine Teilfläche von 100 m² aus dem Grundstück des Marktes Oberstdorf Fl.-Nr. 1309/1, Gmkg. Oberstdorf ist mindestens auf die Dauer der Existenz des zu genehmigenden Gewerbebetriebs fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Datenstand vom 12.02.2020 10:48 Uhr
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