Erschließungsbeitrag - Einführung der Herstellungsfiktionsfrist im Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 23.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 23.10.2019 ö 77

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 49 Abs. 3 GO fest, dass zu Tagesordnungspunkt 7 bei Herrn GR Rees ein Fall der persönlichen Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, bis zum 31.03.2021 – mit Ausnahmen der Ortsstraßen „Im Oberen Winkel“ und „Heuweg“ - keine zusätzlichen Altanlagen entsprechend den technischen und nichttechnischen Voraussetzungen für die Erhebung eines Erschließungsbeitrages herzustellen und abzurechnen, da eine Erhebungspflicht nicht besteht und die  vom Gesetzgeber gewünschte abschließende Regelung zur Abwicklung von Altanlagen damit Anwendung findet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.03.2020 13:06 Uhr
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