Rundschreiben des bayerisches Städtetags Nr. 114/2019; Novelle des Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLPLG); Verbändeanhörung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 10.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 10.09.2019 ö beschließend 816

Beschluss

Der Marktgemeinderat lehnt den Gesetzentwurf für das BayLPlG ab und schließt sich insoweit der Stellungnahme des Bayerischen Städtetags an, weil es sich bei der in Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs vorgesehenen Obergrenze für den Flächenverbrauch  um einen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte kommunale Planungshoheit handelt, bei dem örtliche Besonderheiten (hier: Flächengemeinde am Alpenrand; etwa 2/3 des Gemeindegebiets stehen in mehr oder weniger strenger Form unter Naturschutz) in keiner Weise angemessene Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Datenstand vom 19.03.2020 12:59 Uhr
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