Befristete Bereitstellung einer erschlossenen Fläche für die Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise für Asylsuchende an den Landkreis Oberallgäu; Pachtvertrag; Grundstück "Rubinger Straße"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 21.07.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.07.2015 ö 32

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem als Beschlussbestandteil beigefügten Pachtvertrag als Anlage 1 zwischen dem Markt Oberstdorf und dem SWW Oberallgäu einvernehmlich zuzustimmen.

Folgende Änderungen sind vor Unterzeichnung vorzunehmen:

§ 1 Mietgegenstand
Nutzung des Grundstücks:
Der Vermieter erlaubt dem Mieter die Errichtung einer Unterkunft einschließlich der notwendigen Nebengebäude für Asylsuchende in Systembauweise für max. 44 Personen.

§ 4 Sonstige Mietbedingungen / Mietvereinbarungen:
Die Unterkunft muss geeignet sein,
- mindestens 3 Familien zu je 4 Personen
- 30 Einzelpersonen aufzunehmen.

Die Unterkunft für Asylsuchende ist entsprechend der diesem Beschluss als Anlage 2 beigefügten Entwurfsplänen auszuführen. Das Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Datenstand vom 12.08.2015 11:17 Uhr
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