Krankenhauswesen; Beratung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 21.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.09.2023 ö 05.04

Beschluss 1 (4)

Antrag zur Geschäftsordnung nach § 24 der Geschäftsordnung: 

Gemeinderat Mies beantragt den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen und mit Hilfe eines Gutachters und in Zusammenarbeit mit den Klinikverbund Allgäu einen fundierten Beschlussvorschlag zu erarbeiten und diesen dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

Beschluss 2 (5)

Antrag zur Geschäftsordnung nach § 24 der Geschäftsordnung: 

Gemeinderat Batscheider beantragt die letzten zwei Sätze des Beschlussvorschlags des Antrags der OA, UOL und Grünen vom 01.09.2023 zu streichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

Beschluss 3 (6)

Der Marktgemeinderat beauftragt den Bürgermeister folgende politische, bürgerschaftliche sowie touristische Forderungen an den Träger, die Geschäftsleitung und das Aufsichtsratsgremium der Klinik Allgäu gGmbH weiterzuleiten und den zuständigen Ministerien gegenüber zu vertreten: 

„Das am Klinikstandort Oberstdorf befindliche Krankenhaus soll wieder zu einer zukunftsorientierten, öffentlichen Versorgungseinrichtung ertüchtigt werden, welche eine sog. fachärztliche Basisnotversorgung (24/7) in Verbindung mit einer internistischen- und chirurgischen Abteilung vorhält. Die Abteilungen sollen vollstationär, teilstationäre, tagesstationäre, ambulante sowie vor – und nachstationäre Leistungen nach § 39 SGB V sicherstellen. Zudem ist das Krankenhaus Oberstdorf so aufzustellen, dass es weiterhin im Landeskrankenhausplan des Land Bayerns als zugelassenes Krankenhaus nach §108 SGB V erhalten bleibt. „

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Datenstand vom 23.10.2023 11:43 Uhr
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