Wasserrecht; Antrag auf Leitungsverlegung Starzlach Tiefenbach, Oberstdorf

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bauausschusssitzung, 18.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 08

Beschluss (7)

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt wie folgt Stellung zu nehmen: 

Der Ausschuss stimmt dem Vorhaben zu unter der Maßgabe, dass die Fachbehörden zustimmen und deren Auflagen entsprechend umgesetzt werden. 

Des Weiteren beauftragt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung in den Verhandlungen für die Änderung der Leitungsrechte auch eine Haftungsfrei­stellung der Gemeinde als Grundeigentümer für Schäden an den Rohren/Leitungen durch Baumschäden einzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.06.2023 16:55 Uhr
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