Winterdienst Oberstdorf; Harmonisierung der Vertragslaufzeiten aller Winterdienstverträge; Freigabe der fristgerechten Vertragskündigung und Neuausschreibung der Winterdienstleistungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bauausschusssitzung, 18.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 18.04.2023 ö beschließend 14

Beschluss (13)

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, das Ausschreibungsverfahren für Winterdienstleistungen hinsichtlich der Ausschreibungs- und Vertragslaufzeiten zu harmonisieren. 

Bedingt durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, zugunsten einer längeren Vorlaufzeit für Beschaffungen, alle laufenden Winterdienstverträge zum 30.04.2023 zu kündigen. Hinsichtlich des Harmonisierungsverfahrens endet die Vertragslaufzeit aller Verträge jedoch erst zum 30.10.2024. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das EU-Ausschreibungsverfahren für alle Winterdienstlose in 2023 fristgerecht einzuleiten, sodass die neuen Winterdienstaufträge zum Jahreswechsel 2023/2024 mit einem Vertragsbeginn zum 01.11.2024 vergeben werden können. Die Vertragslaufzeit beträgt einheitlich 6 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Datenstand vom 22.06.2023 16:55 Uhr