Kindertagesstätten; Vollzug des BayKiBiG - Gewährung freiwillige Leistung des sog. "X-Faktors" - Wiedervorlage

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Daten angezeigt aus Sitzung:  06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg, 08.05.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.05.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

1a. Der Gemeinderat Kienberg lehnt den Antrag vom 23.10.2024 des Kita-Verbundes Obing zur Gewährung des X-Faktors für das Jahr 2024 ab. (Anmerkung: Empfehlung der Verwaltung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 2

1b. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag vom 23.10.2024 des Kita-Verbundes Obing zur Gewährung des X-Faktors für das Jahr 2024 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. (Anmerkung: Alternative)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

2. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag vom 23.10.2024 zur Gewährung des X-Faktors auch für das Jahr 2025 dem Grunde nach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 4

3. Der Gemeinderat Kienberg stimmt dem Antrag des Kita-Verbundes Obing vom 15.04.2025 zur dauerhaften Sicherstellung eines Liquiditätsvorschusses im jeweils notwendigen Umfang (Zeitpunkt, Höhe) zu. Dieser ist mit nachgehenden Abschlagszahlungen zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.05.2025 14:41 Uhr
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