Haushaltssatzung 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung: 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg, 10.02.2022

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	10.02.2022	ö	beschließend	10

Beschluss 1

Der Gemeinderat Kienberg beschließt keine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, bzw. auch nicht für die Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Kienberg beschließt folgende Haushaltssatzung für 2022:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Kienberg

(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kienberg folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.691.200 Euro

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.626.400 Euro

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer 330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Obing, XX.XX.2022 Gemeinde Kienberg

(Siegel)

Johann Schmidhuber

Erster Bürgermeister

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2022 15:11 Uhr