Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; Anhörungsverfahren - Beratung und Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
04. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart, 24.03.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021 zur Änderung des LEP gibt der Gemeinderat Pittenhart folgende Stellungnahme ab:
- Die Wertschätzung und die angedachte Unterstützung für den ländlichen Raum, die kleinen Gemeinden und die Grundzentren soll erkennbar und eindeutig herausgestellt werden.
- Es soll eine unmissverständliche Aussage getroffen werden, dass der ländliche Raum und seine Kommunen in ihrer Entwicklung weiterhin mit großer Kraft unterstützt werden.
- Die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und seiner Kommunen darf nicht eingeschränkt werden, um erhebliche soziale und finanzielle Einbußen zu vermeiden.
- Die zu führenden Nachweise bei Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen keinesfalls höhere Anforderungen erfahren, um hier für die Kommunen keine größeren Hindernisse zu schaffen. Die Gemeinden haben diesbezüglich bereits immer verantwortungsbewusst und in Absprache mit den übergeordneten Planungsbehörden gehandelt.
- Um der Anforderung auf Wiederbelebung bracher Innenbereichspotentiale nachkommen zu können, muss den Gemeinden ein brauchbares Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um Leerstände im Innenbereich erwerben und bezahlbar wieder nutzbar machen zu können.
Zudem schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 an. Diese ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2022 10:54 Uhr
