Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU - Satzungsänderung im Zusammenhang mit dem Beitritt von neuen Trägerkommunen


Daten angezeigt aus Sitzung:  03. Sitzung des Gemeinderates Obing, 07.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 03. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.02.2023 ö beschließend 12

Beschluss

1.        Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 wird (s. Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Beträge, die bisher als Stammeinlage bzw. als Bareinlage auf die Kapitalrücklage geleistet wurden, werden als Einzahlungen auf die Stammeinlage angerechnet.
3. Der 1. Bürgermeister Herr Josef Huber wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.02.2023 11:47 Uhr