Vollzug der GO; Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Berechtigung zum Führen des Gemeindewappens Obing

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Daten angezeigt aus Sitzung:  04. Sitzung des Gemeinderates Obing, 28.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Obing überträgt dem 1. Bürgermeister (o. V. i. A.) die Entscheidungskompetenz über Anträge zur Verwendung des Gemeindewappens Obing als Aufgabe der laufenden Verwaltung in folgendem Rahmen, bzw. für folgende Fälle:

  • bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode (30.04.2026),
  • ausschließlich für örtliche, bzw. ortsansässige Vereine im Gemeindegebiet Obing,
  • für deren regulären, nicht-kommerziellen, Zwecke.

In diesen Fällen werden Kosten grds. nicht festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.03.2023 08:07 Uhr
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