Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen: Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an der Aufstellung des Bebauungsplans „Henneberg Grundschule“ und an der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
Daten angezeigt aus Sitzung:
60. Sitzung des Gemeinderates, 28.08.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Bad Kissingen hat in verschiedenen Sitzungen beschlossen, die momentan auf die drei Standorte in Reiterswiesen, Arnshausen und Garitz verteilte Henneberg-Grundschule im Bereich Riedgraben in Garitz zusammenzufassen und dort einen Neubau zu errichten. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2023 beschlossen, den Bebauungsplan „Henneberg Grundschule“ aufzustellen. Das Bebauungsplangebiet befindet sich an der südlichen Ortsrandlage von Garitz, im Norden grenzen das Wohngebiet „Tiergarten“ und östlich die „Sportflächen Garitz“ an.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 beschlossen, die 21. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan einzuleiten. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft die Gemarkung Garitz.
Im Rahmen der 21. Änderung wird der Flächennutzungsplan in folgenden Punkten geändert: Änderungspunkt 1: „Henneberg Grundschule", Gemarkung Garitz; Gemeinbedarfsfläche Schule: Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie "Henneberg_Grundschule" wird im Bereich des Riedgrabens die Gemeinbedarfsfläche "Schule" dargestellt, um die künftige Standortentwicklung der "Henneberg-Grundschule" zu ermöglichen. Dazu gehören die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft.
Änderungspunkt 2: Nachrichtliche Übernahme der Kreisstraße KG 13, Gemarkung Garitz; Auf einer Länge von 4,1 km wurde die Straßenführung der Kreisstraße KG 13 saniert, verbreitert und durch einen parallel dazu verlaufenden Fuß- und Radweg ergänzt. Dabei wurde die Straßenführung am Ortsausgang Garitz begradigt und nach Süden verlagert.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Oerlenbach hat keine Einwände.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.10.2024 08:17 Uhr
