Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes: Antrag auf Erteilung einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Eltingshausen; Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
61. Sitzung des Gemeinderates, 25.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Energieallianz Projekt GmbH & Co. KG, Junkersstraße 7, 85399 Hallbergmoos, hat am 07.06.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 943 und 951 der Gemarkung Eltingshausen, Gemeinde Oerlenbach, Landkreis Bad Kissingen, beim Landratsamt Bad Kissingen eingereicht. Mit den Schreiben vom 03.07.2024 und 08.08.2024 wurden die Antragsunterlagen ergänzt und überarbeitet beim Landratsamt vorgelegt.
Das Genehmigungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 4 BImSchG i. V. m. der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und § 19 BImSchG durchgeführt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG die Baugenehmigung und andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen mit ein („Konzentrationswirkung“).
Die Vorhabenträgerin beantragt zusätzlich gem. § 6 Abs. 2 Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) die Anwendung des § 6 Abs. 1 WindBG (evtl. Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG sowie geänderte artenschutzrechtliche Bestimmungen).
Der Standort des Vorhabens liegt innerhalb des Vorbehaltsgebiets für Windenergie WK 43 „Schwarze Pfütze“. Das Vorbehaltsgebiet ist im Regionalplan Region Main-Rhön (3), Sechste Verordnung zur Änderung des Regionalplans Kapitel B VII „Energieversorgung“, Abschnitt 5.3 „Windkraftanlagen“ vom 04. August 2014 (Datum des Inkrafttretens: 12. August 2014) dargestellt.
Siehe auch Kurzbeschreibung welche als Anhang im Ratsinformationssystem dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wurde.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 29.10.2024 08:15 Uhr
