Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Gemeinderat, 07.04.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 4. Gemeinderat 07.04.2016 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Sachstand Asyl
Die Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge ist derzeit rückläufig, so dass auch die Anzahl der Zuweisungen im Landkreis Regensburg zurückgegangen ist. Da offensichtlich Verbesserungsmaßnahmen im organisatorischen Ablauf bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden greifen, konnten deutlich mehr Verfahren abgeschlossen werden. Auch für die Betreuung der Kinder in Kindergarten und Schule wurden die Weichen gestellt, so dass sich die Lage im Vergleich zu den letzten Monaten etwas entspannte. Das Thema bleibt jedoch weiterhin eine große Herausforderung für die Landkreise und die Kommunen, da gerade für anerkannt Asylbewerber oftmals der notwendige Wohnraum fehlt. In Pettendorf sind derzeit 31 Asylsuchende, anerkannte Asylbewerber und unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wohnhaft.

Fortsetzung der Bauarbeiten an der Kreisstraße R 39
Ab Montag, den 11.04.2016 werden die Bauarbeiten an der Kreisstraße R 39 im Abschnitt Schwetzendorf nach Rohrdorf fortgesetzt. Die Arbeiten erfordern temporär eine halbseitige Sperrung. Eine Umleitung der Buslinien ist nach derzeitigem Sachstand nicht erforderlich.

Schulverband Pettendorf-Pielenhofen
34 Kinder wurden an der Grundschule für das Schuljahr 2016/2017 eingeschrieben. Der Schulverband Pettendorf-Pielenhofen sieht vor, ab dem Schuljahr 2016/2017 eine verlängerte Mittagsbetreuung bis 16 Uhr anzubieten. Darüber hinaus gibt es Planungen, den Hort zu erweitern. Auch in der Elternbeiratssitzung wurde über die Betreuungsthematik diskutiert. Hier wurde ebenfalls die Erweiterung des Horts als gute Lösung betrachtet.

Die Biotonne im Wertstoffhof
Ab Mai 2016 nimmt der Landkreis Regensburg auf seinen Wertstoffhöfen, so auch im Wertstoffhof Kneiting, organische Küchenreste in der neuen Biotonne an, um Bioabfälle getrennt zu sammeln und damit auch seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die erfassten Küchenabfälle werden anschließend in einer Vergärungsanlage einer hochwertigen Verwertung zugeführt. Aus der Biomasse entsteht Biogas und Strom, Reste aus dem Vergärungsprozess werden kompostiert und als natürlicher Dünger nachhaltig dem Naturkreislauf wieder zugeführt. Nichtorganische Reststoffe werden abgetrennt und energetisch verwertet. Grüngut und Gartenabfälle werden wie bisher als Grüngut erfasst!

Ferienprogramm
Die Jugendpfleger der Gemeinde Pettendorf, Frau Bäumler und Herr Mühle, haben zusammen mit örtlichen Vereinen ein umfangreiches Ferienprogramm für die Pfingstferien erarbeitet, dass in den nächsten Tagen verbindlich terminiert wird. Die Anmeldung erfolgt über die Gemeinde. Das Programm sowie die Anmeldungsvoraussetzungen können dieser Ausgabe unter der Rubrik Ferienprogramm entnommen werden.

Mountainbiker auf nicht dafür vorgesehenen Flächen
Die Problematik des unzulässigen Befahrens von Flächen durch Mountainbiker, die entweder landwirtschaftlich genutzt werden oder sogar als naturschutzfachlichen Gründen von jeglicher Befahrung und sonstigen Beeinträchtigungen geschützt werden sollten, nimmt zu. Hierzu werden bereits weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Problematik angedacht.

Hochwasserschutz in Reifenthal
Die Baumaßnahmen am Hochwasserschutz Reifenthal schreiten voran und werden voraussichtlich im Mai 2016 beendet sein.

Wertstoffhof Kneiting
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten baulichen Maßnahmen am Wertstoffhofes Kneiting, bei dem u. a. der barrierefreie bzw. seniorengerechte Zugang zu den Containern ermöglicht werden soll, wurden von der  Fa. Meindl Container vorgestellt, die aufgrund ihrer niedrigen Bauform bereits einen weitgehend barrierefreien Einwurf ermöglichen.  Ggf. lassen sich durch den Einsatz dieser Container die erforderlichen Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit etwas reduzieren.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Schulbuslinie Kneiting
Gemeinderat Fleischmann berichtet, dass die Alte Straße in Kneiting wieder zugeparkt wurde und der Schulbuslinienverkehr dadurch erneut stark beeinträchtigt war.

Filialschließungen der Sparkasse im Landkreis Regensburg
Gemeinderat Bink macht nochmals deutlich, dass die Filialschließungen der Sparkasse im Landkreis Regensburg, insbesondere auch die beabsichtigte Schließung der Filiale in Pettendorf nicht unkommentiert hingenommen werden kann. Ebenso wie die Gemeinde Pielenhofen sollte auch die Gemeinde Pettendorf ihren Unmut deutlicher zum Ausdruck bringen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Gemeinde Pettendorf in einem umfassenden Schreiben an den Sparkassenvorstand ihre Meinung über die Filialschließungen zum Ausdruck gebracht hat. Bürgermeister Obermeier verliest das Schreiben vom 14.03.2016 vollständig. Im Schreiben an die Sparkasse wurde u. a. darauf hingewiesen, dass durch die beabsichtigten Schließungen Pettendorf und den Nachbargemeinden in einem Umkreis von ca. 20 Kilometern keine ausreichende Versorgung gewährleistet würde. Gleichzeitig wurde darauf gedrängt, am Standort Pettendorf die Geldautomaten und den Kontoauszugsdrucker zu erhalten, was nunmehr zugesagt ist. 

Mountainbiker
Gemeinderat Achhammer bittet nochmals eindringlich, die Mountainbiker – z. B. durch Berichterstattung durch die Presse – oder durch weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen dazu zu bewegen, nur Wege zu befahren, die dafür vorgesehen wurden. Leider entstehen durch das unzulässige Nutzen geschützter Feld- und Flurstücke Trassen, die wie offiziell befahrbare Wege aussehen. Dadurch werden zusätzlich Radfahrer animiert, die Strecken zu befahren.

Datenstand vom 09.06.2017 14:04 Uhr
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