SuedOstLink; Beratung und Beschlussempfehlung zu Hinweisen für Raumwiderstände im Bereich der geplanten Vorschlagstrasse durch das Gemeindegebiet

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Straßen- und Umweltausschuss, 25.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf) 4. Straßen- und Umweltausschuss 25.10.2016 ö beratend 1

Sachverhalt

Allgemeines
SuedOstLink ist eine geplante Gleichstrom-Erdkabelleitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und dem Kraftwerk Isar bei Landshut in Bayern. Aufgabe von TenneT ist es, zusammen mit renommierten Umweltplanungs- und Gutachterbüros geeignete Leitungsverläufe von Wolmirstedt bis zum Endpunkt Isar bei Landshut zu finden. Die Entwicklung geeigneter Erdkabel-Korridore erfolgt hierbei in mehreren Schritten unter Berücksichtigung wichtiger raumordnerischer, umweltfachlicher und bautechnischer Kriterien.

In einem ersten Schritt der Planung erarbeiten die beauftragten Gutachterbüros mehrere 1.000 Meter breite Erdkabel-Korridore. Wichtige Planungsgrundsätze für das Projekt SuedOstLink sind der Erdkabelvorrang (§ 3 BBPlG) sowie das Gebot der Geradlinigkeit (§ 5 Abs. 2 NABEG).

Beide Vorgaben wurden durch die Bundesnetzagentur in einem Positionspapier präzisiert: Eine wichtige Prämisse ist somit eine möglichst gestreckte und damit kurze Verbindung (orientiert an der Luftlinie) zwischen den beiden Netzverknüpfungspunkten. Damit sollen die Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Die Vorgabe des kürzesten und möglichst geradlinigen Verlaufs wird mit anderen Planungsprämissen wie zum Beispiel der Umgehung von Siedlungsbereichen oder Naturschutzgebieten abgewogen. Deshalb muss der Raum zwischen den Netzverknüpfungspunkten systematisch und detailliert analysiert werden.

Planungsstadium
Derzeit befindet sich die Maßnahme im Stadium der Vorplanung, in dem der Untersuchungsraum strukturiert wird und mögliche, bis zu 1.000 Meter breite, Erdkabelkorridore dargestellt werden.

Raumwiderstandsanalyse 
Im Rahmen der Fachplanung werden 25 mal 25 Meter große Teilstücke im Raum zwischen den Netzverknüpfungspunkten untersucht und Raumwiderstandsklassen zugeordnet. Als Basis dient eine detaillierte Datenbank, in die u. a. Daten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt einfließen.

Raumwiderstandskriterien
?        Schutzgut Mensch, z. B. Wohngebiete
?        Schutzgut Wasser, z. B. Wasserschutzgebiete
?        Schutzgut Flora/Fauna, z. B. Naturschutzgebiete
?        Schutzgut Boden, z. B. feuchte, verdichtungsempfindliche Böden
?        Belange der Raumordnung, z. B. Vorranggebiet Rohstoffabbau
?        Zusätzliche bautechnische Kriterien, z. B. Hangneigung


Hinweise zum SuedOstLink für das Gebiet der Gemeinde Pettendorf
Wenngleich eine Vielzahl von Daten vom Bayerischen Landesamt für Umwelt zur Verfügung gestellt werden, ist es wichtig, dass die betroffenen Kommunen den Trassenkorridor auf mögliche Raumwiderstände hin untersuchen, da es immer möglich ist, dass vorliegende oder zukünftige Kriterien übersehen wurden.

Die Hinweise müssen TenneT bis spätestens 04.11.2016 vorgelegt werden.
 

Seitens der Verwaltung wurden nun vorliegende Raumwiderstände aus dem Flächennutzungsplan sowie weiterer Datenquellen ermittelt:


Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Ausschuss entsteht aufgrund des Diskussionsbeitrages von Gemeinderätin Muehlenberg, weitergehende fachliche Belange der Gemeinde - und somit nicht nur die auf die Raumwiderstände bezogene Informationen - an TenneT weiterzugeben, eine Debatte über die Sinnhaftigkeit weitergehender Einlassungen. Gemeinderätin Muehlenberg schlägt vor, dass u.a. Hinweise zum Projekt „Pettendorf blüht“, zum bestehenden Energieleitplan, zur gemeindlichen Grundsatzhaltung i.S. regenerative Energien und zur nachhaltigen Bürgerkommune an TenneT weitergegeben werden sollten. Hierdurch könnte signalisiert werden, dass die Gemeinden über die Raumwiderstände hinaus, auch andere gemeindespezifische Belange, im kritischen Kontext mit der Erdkabeltrasse sieht.

Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass die Ausführungen der Gemeinde sich bereits aus sachlichen Erwägungen auf die Raumwiderstände reduzieren müssen. Einlassungen zu naturschutzfachlichen Projekten, wie z. B. „Pettendorf blüht“, hätten für TenneT keinerlei Relevanz im jetzigen Stadium der Vorplanung. Gemeinderat Dr. Bosl weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für die Planer möglich sein muss, aus der Vielzahl der Daten wichtige Raumwiderstände zu filtern und zielführend zu verarbeiten. Dies wäre bei einer Vermengung mit gemeindespezifischen Argumenten über die eigentlichen Raumwiderstände hinaus deutlich erschwert. Gemeinderat Bink ergänzt, dass es nicht geboten sei, über die „große“ Energiepolitik weitergehende Grundsatzdebatten zu führen. Der Auftrag an den Ausschuss müsste sich auf das Aufzeigen von Raumwiderständen konzentrieren. Themen, wie z. B. die Bienenfreundlichkeit, hätten in diesem Verfahren nichts zu suchen. Gemeinderätin Weiermann entgegnet, dass aus ihrer Sicht nichts entgegenstünde, weitergehende Argumente vorzutragen.

In der weiteren Diskussion informiert Bürgermeister Obermeier die Ausschussmitglieder auch über die bereits im Bau befindliche Gastrasse von Schwandorf nach Forchheim in Oberbayern. Über diesen Trassenverlauf wurde TenneT bereits von Bürgermeister Obermeier unmittelbar informiert, mit der Bitte Synergien zu prüfen.

Gemeinderätin Muehlenberg gibt zu bedenken, dass die bestehende Biotopkartierung aus dem Jahr 1994 ist. Bereits aus diesem Grund müsste in der jetzigen oder einer späteren Stellungnahme auf jeden Fall darauf eingegangen werden, dass keine aktuellen Hinweise zum (ggf. notwendigen) Artenschutz vorliegen. Dieser ist im Vorfeld der Planung zu klären.

Im Ausschuss entsteht nach weiterer Diskussion Konsens darüber, dass auf die möglichen Synergieeffekte mit der Gastrasse hingewiesen werden sollte. Ebenso sollte auf die ggf. überholte Biotopkartierung hingewiesen werden.

Zu den bereits benannten Raumwiderständen der Tabelle sind etwaige Altlasten im Trassenbereich, z. B. Urtlhof zu ergänzen. Hinzu kommen ggf. Bodendenkmäler im Bereich Kneiting.



Beschluss

Der Straßen- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Raumwiderstände im Gemeindegebiet Pettendorf gemäß der im Sachverhalt dargestellten Tabelle mit den heute beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen beschließend festzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Daten bis 04.11.2016 an TenneT zu übermitteln.

Etwaige Ergänzungen bzw. Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bundesfachplanung und beim darauf folgenden Planfeststellungsverfahren bleiben vorbehalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.06.2017 14:10 Uhr
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