Besetzung der Ausschüsse; Neubesetzung der Ausschusssitze auf Grund des Ausscheidens von Gemeinderat Christian Gerdes
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Gemeinderat, 06.07.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Bestellung der Ausschussmitglieder erfolgt durch den Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit. Der Gemeinderat ist bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an den Vorschlag der Fraktionen gebunden. Die vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder sind dabei nicht wegen persönlicher Beteiligung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Eine Partei oder Wählergruppe kann das ihr zustehende Vorschlagsrecht für einen Ausschusssitz nicht an eine andere Partei/WG abtreten, jedoch muss der Vorgeschlagene nicht der vorschlagenden Partei oder Wählergruppe angehören. Herr Gerdes war Mitglied im Bauausschuss, Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.
Laut Vorschlag der UwB/ödp-Fraktion im Gemeinderat soll die Besetzung des Bauauschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Kindergartenbeirats durch Herrn Gemeinderat Dotzler erfolgen (Vertretung jeweils Frau Muehlenberg, jedoch wie bisher mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses (Vertretung Walter Oberleitner) und des Kindergartenbeirates (Vertretung Frau Birgit Weiermann).
Der Finanzausschuss wird künftig durch Frau Gemeinderätin Muehlenberg (Vertretung GR Dotzler) besetzt.
Herr Gerdes war Vertreter von Frau Muehlenberg im Büchereikuratoriumsausschuss, im Sozialausschuss und im Straßen- und Umweltausschuss. Diese Vertretungsregelungen werden künftig durch Herrn Dotzler wahrgenommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pettendorf bestellt Gemeinderat Michael Dotzler entsprechend der Vorschläge der UwB/ödp-Fraktion in den Bauauschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Kindergartenbeirats und stimmt der Vertretungsregel zu. Für den Rechnungsprüfungsausschuss und Kindergartenbeirat bleibt die Vertretungsregelung durch Gemeinderat Oberleitner bzw. Gemeinderätin Weiermann bestehen. Der Finanzausschuss wird künftig durch Frau Gemeinderätin Muehlenberg (Vertretung Herr Dotzler) besetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2018 14:33 Uhr
