Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Gemeinderat, 07.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Sinzing plant im Bereich der Fl.Nr. 915/7, Gemarkung Kneiting und der Fl.Nrn. 330/4, 329, 327, Gemarkung Eilsbrunn, Maßnahmen zur Verbesserung der Badesituation an der Naabspitze. Insbesondere soll durch eine aktive Besucherlenkung und eine verbesserte Gestaltung die Qualität des Badeplatzes gesteigert werden. Projektträger ist die Gemeinde Sinzing sowie die ARGE Bayerischer Jura. Das Projekt soll im Rahmen der Leader-Förderung 2014-2020 umgesetzt werden und ist dem Fünf-Flüsse-Radweg zuzuordnen. Ein Teil der Maßnahme befindet sich auf Hoheitsgebiet der Gemeinde Pettendorf, die Gemeinde Pettendorf ist hier aber nicht Grundstückseigentümer.
In diesem Zusammenhang wurde vom Geschäftsführer der Mariaorter Gastwirtschaft die Anfrage gestellt, auch im Bereich der Pettendorfer Seite einen Zugang zur Naab mittels Steg und Einstieg zu schaffen. Angedacht wäre hierbei das gemeindliche Grundstück Fl. Nr. 777, Gemarkung Kneiting.
Nach Rücksprache mit der Gemeinde Sinzing ist es möglich, sich mit dem Projekt Badesteg dem Sinzinger Projekt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit anzuschließen. Die Gemeinde Sinzing würde das Projekt federführend durchführen, die Planungskosten würden entsprechend der Kostenanteile aufgeteilt.
Die Kosten eines Steges werden ungefähr mit 20.000,00 € veranschlagt, hier ist die vorliegende Uferverbauung, der Wellenschlag durch die Schifffahrt sowie die Strömung zu berücksichtigen. Die Förderung Leader beträgt i.d.R. 50%.
Ein möglicher Standort wäre im Bereich des öffentlichen Parkplatzes (siehe Anlage), die genaue Lage ist mit den Planern, Fachstellen und Trägern öffentlicher Belange insbesondere mit der Fischereigenossenschaft Winzer abzustimmen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Weigl erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat entsteht eine kontroverse Diskussion über die tatsächliche Notwendigkeit
. Die Gemeinderäte List und Fleischmann geben insbesondere zu bedenken, dass durch die Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Stellplatzbedarf ausgelöst wird, der bereits ohne den zusätzlichen Badeplatz kaum gedeckt werden kann. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass der Steg und der Badeplatz Unterhalts- und Pflegekosten verursachen. Gemeinderat Dotzler stellt in Zweifel, ob der Steg von Gemeindebürgern überhaupt zum Baden genutzt wird. Mehrheitlich wird im Gemeinderat zudem die Auffassung vertreten, dass der Nutznießer der Maßnahme die Gastwirtschaft sei. Gemeinderat Dr. Schweiger fordert aus diesem Grund, dass eine Realisierung der Maßnahme in Mariaort eine Beteiligung des Gastronomiebetriebes voraussetzt. Im Gemeinderat entsteht hierzu ein klares Meinungsbild dazu, dass der Anteil bei 50 % des Gemeindeanteils zu liegen hätte.
Bürgermeister Weigl schlägt vor, zuerst darüber abstimmen zu lassen, dass der Gemeinderat von den Maßnahmen an der Naabspitze Kenntnis nimmt, da diese teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Pettendorf realisiert werden. Im nächsten Schritt soll dann über die weitergehenden Maßnahmen abgestimmt werden. Nachdem im Gemeinderat kein Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Weigl nachfolgende Beschlüsse zur Abstimmung:
Beschluss
a) Die Gemeinde Pettendorf nimmt Kenntnis von der Maßnahme der Gemeinde Sinzing.
13 : 0 Stimmen
b) Die Gemeinde Pettendorf beteiligt sich durch Errichtung eines Steges auf der Fl.Nr. 777, Gemarkung Kneiting, an der Maßnahme zu den im Vortrag genannten Rahmenbedingungen.
1 : 12 Stimmen
c) Die Gemeinde Pettendorf beteiligt sich durch die Errichtung eines Steges auf der Fl.Nr. 777, Gemarkung Kneiting, am Projekt, wenn der anfragende Gastronomiebetrieb 50 % des Kostenanteils der Gemeinde Pettendorf trägt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8
Datenstand vom 19.02.2018 08:07 Uhr
