Nachfolgend werden die angesprochenen Punkte hinsichtlich Ihres Handlungsbedarfes dargestellt und gegebenenfalls Entscheidungen herbeigeführt.
Aus dem Protokoll der Bürgerversammlung in Pettendorf am 20.11.2017 beim Mayerwirt :
OT Neudorf, Geschwindigkeit
Herr Götz weist darauf hin, dass in der Gartenstraße im Ortsteil Neudorf, insbesondere aus Fahrtrichtung Baiern kommend, viele Fahrzeuge deutlich zu schnell fahren. Hinzu kommt, dass die bestehende „rechts vor links - Regelung“ an der Einmündung zum Rosenweg regelmäßig ignoriert wird, was zusätzlich zu gefährdenden Situation führt. Es sei daher zu prüfen, ob ein Dialogdisplay im Ortseingangsbereich, z. B. Höhe Rosenweg angebracht werden kann. Herr Götz verweist in diesem Zusammenhang auf die positive Entwicklung, die sich durch die Anbringung des Displays in Schwetzendorf ergeben hat.
Steuersenkung
Herr Dr. Hien frägt an, ob es aufgrund der nachweislich vorliegenden guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde nicht angebracht wäre, die gemeindlichen Hebesätze zu senken. Bürgermeister Obermeier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Anpassung der Hebesätze aufgrund der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, in der mit einem Hebesatz von 310 kalkuliert werde, erfolgte. Ein niedriger Hebesatz würde die Gemeinde in Relation schlechter stellen.
OT, Neudorf, Straßenzustand
Herr Götz meldet sich erneut zu Wort und weist darauf hin, dass der Zustand der Gartenstraße in Neudorf einer zumindest oberflächlichen Verbesserung bedarf. Auch die Gullydeckel klappern zunehmend.
Bürgermeister Obermeier erläutert in diesem Zusammenhang, dass neben der digitalen Straßenzustandsuntersuchung nun auch Probebohrungen in verschiedenen Ortsteilen erfolgen, u.a. in der Gartenstraße, in Hummelberg, am Kellerweg in Reifenthal und in Aichahof. Dabei werden Bohrkerne gezogen, die dann eine Aussage zum Untergrund zulassen. Auch bei einer möglichen Erneuerung der Gartenstraße müsse der Unterbau untersucht werden. Es macht keinen Sinn eine Oberflächensanierung auf einem kaputten bzw. nicht standfesten Unterbau durchzuführen. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden ist, die eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten vorsieht. Deswegen sollen notwendige Maßnahmen frühzeitig angekündigt werden.
Parken in der Weinbergstraße
Herr Schweiger weist darauf hin, dass in der Weinbergstraße häufig so geparkt wird, dass auch in unübersichtlichen Stellen Fahrzeuge abgestellt werden. Die Behinderungen sind teilweise nicht mehr hinnehmbar. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass die Straßenverkehrsordnung von jedem Fahrzeugführer zu beachten sei. Das Parken in engen und unübersichtlichen Stellen (z. B. im Bereich Friedrichstr.) sei bereits aufgrund der StVO unzulässig. Hier muss auch an die Vernunft der Fahrzeugführer appelliert werden. Grundsätzlich sei die Polizei für die Ahndung der Verstöße zuständig. Da es sich offensichtlich überwiegend um Anlieger handelt, wird in Erwägung gezogen, die Personen anzuschreiben und auf die Missstände hinzuweisen. Wenn nötig werden auch Parkverbote aufgestellt.
Geparkter Wohnwagen in der Weinbergstraße
Herr Stiegler weist darauf hin, dass ein seit längerem abgestellter Wohnwagen in der Weinbergstraße ebenfalls zu Behinderungen führt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass auch hier die Polizei erster Ansprechpartner für die Ahndung wäre.
Neubau Kindergarten
Auf Rückfrage aus der Bürgerschaft wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze den Mehrbedarf an einer Gruppe ergeben hat. Hier werden Möglichkeiten einer baulichen Lösung angedacht. Hierzu müssten im Gemeinderat noch weitergehende Überlegungen angestellt werden, insbesondere sind auch mögliche Standortfragen zu klären.
Waldkindergarten
Auf Rückfrage von Herrn Vetter, ob hierzu ggf. ein Waldkindergarten in Betracht gezogen werde, erläutert Bürgermeister Obermeier, dass das bestehende Angebot in Pielenhofen den Bedarf ausreichend abdeckt und deswegen diese Richtung nicht verfolgt wird.
Kneitinger Brücke
Auf Rückfrage von Dr. Hien wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die „Kneitinger Brücke“ für die Gemeinde Pettendorf eine machbare und notwendige Lösung darstellt. Die Vorleistungen sind erbracht, es läge nun insbesondere an den Entscheidungsträgern in Regensburg, ob die Thematik weiter verfolgt wird.
Aus dem Protokoll der Bürgerversammlung in Kneiting am 27.11.2107 im Dorfhaus Kneiting:
Peter Teufl erkundigt sich nach dem Sachstand „Einkaufsmarkt Kneiting“.
Bürgermeister Obermeier verweist darauf, dass nicht die Gemeinde Verhandlungen mit Investoren führt, sondern die Grundstückseigentümer. Wenn von diesen Seiten „grünes Licht“ gegeben wird, kann die Gemeinde weitere Schritte einleiten. Mit den Eigentümern konnte jetzt anscheinend eine Einigung erzielt werden, jedoch ist bisher noch kein Investor zwecks konkreter Umsetzung auf die Gemeinde zugekommen.
Auf die Frage nach einem möglichen Beginn des BA III der Dorferneuerung Kneiting im Jahre 2018, verneint Bürgermeister Obermeier dies. Von Amts wegen ginge das nicht so schnell, von Gemeindeseite könne man sich aber durchaus schon mit Planungen befassen.
Weiter frägt Teufl, wie es mit dem Baugebiet „Kneiting Süd“ (richtig: Zur Alten Mühle ) weitergehe.
Bürgermeister Obermeier erläutert die geplanten weiteren Schritte, es wird hier ein Umlegungsverfahren durchgeführt.
Zum Thema „Winterdienst“ bringt Teufl vor, dass er es im Bereich seines Anwesens sinnvoller finden würde, wenn der Schnee auf die Straßenseite mit dem Mehrzweckstreifen geräumt würde und nicht auf die Seite mit dem Gehweg. Auch könnte evtl. eine Änderung der Route das Problem mit den Schneeablagerungen verbessern.
Lt. Bürgermeister Obermeier ist eine Routenänderung nicht möglich, Priorität haben Hauptstrecken mit Busverkehr. Bauhofmitarbeiter Stock erklärt zur angefragten Änderung der Seite der Schneeablagerung, dass dies nicht möglich ist, der Schnee ist auf die Straßenseite mit den Sinkkästen zu räumen.
Dieter Engelhardt greift das Thema „Einkaufsmarkt Kneiting“ nochmals auf. Er möchte wissen, ob konkretes Interesse von Investoren besteht, Vollsortimenter bzw. Discounter?
Bürgermeister Obermeier verweist auf seine vorherigen Erläuterungen. Interesse besteht, auch ist Kneiting aufgrund des Durchgangsverkehrs ein interessanter Standort, auf der anderen Seite darf aber der Bestand des Edeka-Marktes in Pettendorf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Zur Standortfrage hat auch noch die Regionale Planungsstelle ein Mitspracherecht, die darauf zu achten hat, dass sich Markt-Standorte nicht gegenseitig kaputtmachen. Sollte eine konkrete Entscheidung fallen, hat die Gemeinde eine Menge Vorarbeit zu leisten, wie z. B. die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet, ein Teil auch im Bereich des HW 100.
Manfred Hutter meldet sich ebenfalls zum Thema „Einkaufsmarkt“. U. a. will er wissen, ob es auch möglich wäre, dass in Kneiting ein Vollsortimenter und in Pettendorf ein Discounter angesiedelt wird. Bürgermeister Obermeier stellt nochmals klar, dass Ziel ist, den Edeka-Markt in Pettendorf zu sichern und einen Discounter nach Kneiting zu holen.
Jakob Koller findet es nicht sinnvoll, dass neben den Sockel für den Kirtabaum ein Baum gepflanzt wurde.
Sobald der Baum eine entsprechende Größe hat, kann der Sockel nicht mehr genutzt werden. Bürgermeister Obermeier erklärt hierzu, dass es sich bei dem Baum eine schlanke Säulenform handelt.
Josef Peter weist auf ein parkendes Auto in Höhe des Anwesens Götzfried, Keltenstraße, Einmündung Postgasse, hin. Das Auto stellt eine Verkehrsbehinderung dar, Peter befürchtet, dass ein Räumfahrzeug
hier nicht durchkommt.
Der Bürgermeister weist auf die Einhaltung der Mindestdurchfahrbreite hin, sollte dies nicht der Fall sein, wird die Postgasse nicht geräumt. Er empfiehlt auch, in solchen Fällen bei der PI Nittendorf anzurufen.
Im Übrigen wird die vorherige Beschilderung mit den beschlossenen Änderungen wieder angebracht.
Weiter spricht Peter ein auf öffentlichem Grund abgestelltes Schrottauto in der Postgasse an, das Fahrzeug soll entfernt werden.
Laut Bürgermeister Obermeier wurden sowohl Polizei als auch das Landratsamt, Abt. Abfallwirtschaft, verständigt. Die Gemeinde kann hier nicht selbst tätig werden, sie darf das Fahrzeug nicht einfach entfernen.
Reinhold Meierhofer bemängelt die derzeitige Verkehrssituation in der Keltenstraße.
Bürgermeister Obermeier versichert, dass, nachdem die Baustelle Dorferneuerung abgeschlossen ist,
die vorherige Beschilderung wieder angebracht wird.
Alexander Weidemann spricht den regelmäßigen Verkehrsinfarkt auf der B 8 an, sobald von den
umliegenden Autobahnen wegen eines Unfalls aus- bzw. umgeleitet wird. Wie wird das dann während
der Bauzeit für den bevorstehenden Ausbau der A 3 auf drei Spuren?
Bürgermeister Obermeier ist sich des Problems bewusst und seit 15 Jahren aktiv dabei, an Lösungsvorschläge zu arbeiten, allerdings konnte bisher keine Alternative verwirklicht werden.
Reinhold Meierhofer und Manfred Hutter sprechen die Parksituation beim Wendehammer an der Alten Straße bei Haus-Nr. 24 A an. Hier parken bis zu elf Fahrzeuge; außerdem ist ein Motorrad ganzjährig an der Alten Straße abgestellt und stellt eine ständige Verkehrsbehinderung dar. In dem Anwesen 24 a wohnen angeblich fünf Familien, die Gemeinde sollte die Anzahl der genehmigten Wohneinheiten überprüfen.
Die Parkraumsituation wird immer schlechter, da immer mehr Wohnungen vermietet werden.
Laut Bürgermeister Obermeier sind pro Wohneinheit zwei Stellplätze erforderlich, die Hauseigentümer müssen dafür auch mal Flächen - z. B. vom Garten - „opfern“. Die Gemeinde könnte Verbotsschilder aufstellen.
