Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Gemeinderat, 01.02.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 2. Gemeinderat 01.02.2018 ö 12

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Schullandheimwerk Niederbayern-Oberpfalz e.V.
Das Schullandheimwerk Niederbayern-Oberpfalz e.V. bittet die Kommunen mit Schreiben vom 24.01.2018 um außerordentliche finanzielle Unterstützung. Das Schullandheimwerk teilte mit, dass aufgrund der zurückgehenden Belegungszahlen und der Sanierung des Hauses „Gibacht“ enorme finanzielle Belastungen entstanden sind. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Gemeinde im Rahmen der Finanzausschusssitzung über eine einmalig Zuwendung im Bereich zwischen 500 € bis max. 1.000 € diskutieren sollte.

Runder Tisch zum FFH-Gebiet „Flanken des Naabdurchbruchtals zwischen Kallmünz und Mariaort“
Bürgermeister Obermeier hat am 31.01.2018 am „Runden Tisch“ im Aurelium Lapperdorf teilgenommen, bei dem von den zuständigen Fachbehörden über die Ergebnisse der Kartierung des Gebietes informiert und ein Entwurf des Managementplans FFH-Gebiet vorgestellt wurde. Darin sind im Wesentlichen geplante Maßnahmen zum Schutz der wertvollen Lebensräume und Arten beinhaltet. Da der Managementplan insbesondere Belange der Landwirtschaft betrifft, sollen die Landwirte der betroffenen Regionen zusätzlich informiert und beteiligt werden.

Straßenzustandsbewertung – Durchführung von Kernbohrungen
Zur Bewertung des Fahrbahn- und Straßenzustandes wurden 20 Bohrsondierungen mit Entnahme von Asphaltbohrkernen in den Ortsteilen Aichahof, Adlersberg, Reifenthal und Neudorf sowie zwei Bohrsondierungen am Gehweg in Pettendorf durchgeführt. Der Prüfbericht und seine Ergebnisse bilden die Grundlage für die weitere Planung von Maßnahmen an grundsätzlich sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftigen Bereichen, wie dem Straßenabschnitt Zum Aichahof, die Gartenstraße in Neudorf, den Kellerweg in Reifenthal und den Hummelbergweg in Adlersberg. Über die mögliche Ausführung wird vom Gemeinderat gesondert entschieden.  
 
ARGE Stadt-Umland
Im Rahmen der ARGE Stadt-Umland fand ein reger Austausch zwischen den Bürgermeistern, dem Landratsamt und der Stadt Regensburg statt. Als großes Handlungsfeld zeigen sich die Kinderbetreuungseinrichtungen, da sich auch hier die kirchlichen Träger immer stärker zurückziehen. Bei der Stadt Regensburg gibt es insbesondere großen Bedarf im Bereich der Krippenplätze. Hierzu gibt es Überlegungen bis hin zur gemeinsamen Bauträgerschaft bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Im Zusammenhang mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 werden in den nächsten Jahren erhebliche Belastungen auf den Ausweichrouten erwartet. Es ist unstrittig, dass auch die alte B 8 als Ausweichstrecke stark beansprucht wird. Zwar soll verstärkt an die Bürgerinnen und Bürger appelliert werden, auf den ÖPNV umzusteigen, jedoch werden sich hieraus keine großen Entlastungen ergeben.

Datenabfrage Straßenausbaubeiträge
Im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeträge findet derzeit eine Datenabfrage vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr statt. Die Gemeinde Pettendorf wird darin aufgefordert, ihre Einnahmen aus den Straßenausbaubeträgen der letzten Jahre sowie die geplanten Einnahmen der nächsten Jahre darzustellen.
 

Anfrage des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Pettendorf-Pielenhofen-Wolfsegg zum Einsatz von Pestiziden und Anregung zur „Pestizidfreien Kommune“
Mit Schreiben vom 27.01.2018 wandte sich der Bund Naturschutz an die Gemeinde Pettendorf mit der Bitte, Maßnahmen einzuleiten, die den Einsatz von Pestiziden im Gemeindegebiet, insbesondere auf von der Gemeinde verpachteten Flächen zu verbieten. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Bund Naturschutz ein Beschluss im Gemeinderat zur „Pestizidfreien Kommune“ herbeigeführt werden. Bürgermeister Obermeier informiert, den Gemeinderat nach sorgfältiger Prüfung des Schreibens detaillierter zu informieren. Aus kommunalrechtlicher Sicht besteht jedoch kein Antragsrecht für den Verein.  

Dorferneuerung Kneiting
Nach Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz wurde der Ausführung des 3. Abschnittes der Dorferneuerung Kneiting zugestimmt. Die Planungen sollen Ende 2018 und 2019 durchgeführt werden. Der Maßnahmenbeginn ist für 2020 vorgesehen.  


Anfragen aus dem Gemeinderat:

Eibrunn – Schottereintrag durch Schneeräumfahrzeuge
Gemeinderat Achhammer informiert, dass er von einem Anlieger aus dem Ortsteil Eibrunn darauf hingewiesen wurde, dass der Schneeräumer beim Räumen Schottermaterial mitnimmt, das regelmäßig vor dem Gartentor des Beschwerdeführers landet. Es wurde gebeten die Tour so auszuführen, dass der Eintrag vermieden wird. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass das Umstellen von Touren grundsätzlich restriktiv zu handhaben ist. Zudem müsste zuerst festgestellt werden, ob sich die Problematik –soweit vorhanden- vermeiden lässt. Es wird vorgeschlagen, die Situation bei Auftreten des Zustandes sofort und unmittelbar bei der Gemeindeverwaltung zu melden. Dadurch könnte die Situation leichter und zeitnah bewertet werden.

Basketballkorb Kneiting
Gemeinderat Weigl informiert, dass der Basketballkorb in Kneiting sehr gut angenommen wird. Jedoch lässt der Zustand der Asphaltbahn sehr zu wünschen übrig. Es sollte daher angedacht werden, im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen Am Hüpberg Angebote zur Asphaltierung des Bereichs einzuholen.

Fehlende Verkehrsbeschilderung
Gemeinderat Weigl moniert, dass im Bereich des Gemeindegebiets Pettendorf und Kneiting, z. B. im Bereich des Baugebietes Pettendorf Südwest und im Bereich des Parkplatzes am Dorfhaus Kneiting, beschlossene Beschilderungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. Er bittet den zeitnahen Vollzug umzusetzen.  

Telekombaustelle Kneiting
Gemeinderat Weigl informiert, dass die Baustelle zur Behebung der Telefonstörung in Kneiting erhebliche Behinderungen verursacht. Darüber hinaus wurden die Asphaltbrocken teilweise so schlecht zurückverlegt, dass durch Kantenüberstände Beschädigungen am Pflaster, z. B. im Rahmen des Winterdienstes zu befürchten sind. Bürgermeister Obermeier sichert zu, dass hier stringente Kontrollen, auch bezüglich der Abnahme stattfinden werden.

Datenstand vom 15.05.2018 16:22 Uhr
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