Beim bisherigen Breitbandausbau wurden strukturelle Probleme festgestellt. Bei diesem technisch und rechtlich schwierigen Thema ist die jeweilige Gemeinde als potentieller Auftraggeber häufig kein gleichwertiger Gesprächspartner für die in der Regel überregionalen Anbieter. Dieses Manko könnte langfristig durch die Gründung einer Gigabitgesellschaft beseitigt werden.
Ziel dieses interkommunalen Unterfangens ist es, den Breitbandausbau auf eine breitere Basis zu stellen, auf neue Herausforderungen zu reagieren und professioneller auf dem Markt agieren zu können. Diesen Vorschlag haben insbesondere auch die bei der Arbeitssitzung am 27.09.2017 anwesenden Breitbandpaten unterstützt. Dadurch soll der Mobilfunk– und Breitbandausbau stärker vorangebracht und u.a. mittels Masterplänen in eine Glasfaserzukunft geführt werden.
Wir vertreten die Meinung, dass
- Baumaßnahmen zur vollsten Zufriedenheit fachgerecht und nach neuesten technischen Erkenntnissen durchzuführen sind; dazu gehört die Abstimmung mit den Versorgungsträgern und die ordnungsgemäße Wiederverfüllung der Gräben.
- Versorgungssicherheit oberste Priorität haben muss (langfristig kein Glas über Masten)
- dem FTTH- Ausbau die Zukunft gehört
- Erträge für das Gemeinwesen über die Vermarktung von Leerrohren möglich sind
- die Schaffung einer Stelle an die sich Gemeinde und Bürger wenden können, wichtig ist (dient zur wesentlichen Entlastung der Verwaltung)
- die Koordination von Baumaßnahmen im Sinne der Gemeinde erforderlich ist
- die Dokumentation von Infrastrukturen in ein GIS über die GIS-Service-GmbH notwendig ist
- Akquise von neuen Geschäftsfeldern die Zukunft ist, z. B. in den Bereichen:
- Versorgung von Mobilfunkstandorten (5G-Netz)
- Intranet im Gemeindebereich
- Telemedizin – E-Health
- TV-Programme
- Smart-Grid
Darüber hinaus solle der Beitritt in eine Gigabitgesellschaft die Kommune dabei unterstützen, den Verpflichtungen aus dem DigiNetz-Gesetz zur Mitverlegung von Breitband-Infrastrukturen durch den Baulastträger gerecht zu werden. Insbesondere sind hier Fragestellungen zu klären, denen man ohne fachkundige Unterstützung nur schwerlich gerecht werden kann und die für die spätere Nutzung der Infrastrukturen existentiell sind: Welche Standards sind einzuhalten (Verlegetiefe, Normen ...), Kostenfragen, Fragen im Rahmen des Vergaberechts, Bauüberwachung, Abnahme der Gewerke, Vermarktung, Beauskunftung etc.
Seither geschehen:
Am 23.02.2018 und am 09.04.2018 fanden weitere Sitzungen mit Breitbandpaten und Bürgermeistern oder Geschäftsführern der Kommunen statt. In diesen fachlich von Ingenieuren und Juristen begleiteten Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass das gewünschte Ziel am schnellsten mit einer bilateralen Vereinbarung zu erreichen ist. In einer Art Probelauf sollen damit die Rechte und Pflichten von Gemeinde und LNI vorerst bis Ende 2020 geregelt werden. Vorhandenes und neu geschaffenes Vermögen bleiben, ebenso wie die Erträge, bei der jeweiligen Gemeinde. Rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages wird dann die bis dahin stattgefundene Zusammenarbeit bewertet und die Gründung einer Gigabitgesellschaft erneut geprüft.
Bisherige Beschlussfassung der Gemeinde Pettendorf
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 01.02.2018 dem Beitritt der Gemeinde Pettendorf in eine noch zu gründende Gigabitgesellschaft zugestimmt. Dabei wurde auch festgelegt, dass die verbindliche Beitrittserklärung erst nach Vorliegen des endgültigen Gesellschaftsvertrages erfolgt, was in der heutigen Sitzung möglich ist.
Die Vereinbarung ist diesem Beschluss während der Sitzung als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Ladung ist die Vereinbarung für die Mitglieder des Gemeinderates über das RIS-System einsehbar.
