Wasserrecht; Naabspitze - Information zum Projekt der Gemeinde Sinzing, Beschlussfassung über eine Bezuschussung zu den Baukosten
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Gemeinderat, 05.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 7.09.2017 bereits mit der Thematik. Er nahm die damals noch skizzenhaft dargestellte Planung der Gemeinde Sinzing zur Kenntnis. Einer Ausweitung des Projektes auf Mariaorter Seite zur Herstellung eines Steges mit geschätzten Kosten von ca. 20.000 € stand man damals ablehnend entgegen, auch bei einer Kostenbeteiligung durch einen privaten Dritten erfolgte keine Zustimmung.
Nunmehr ist die Planung fertiggestellt und detailliert ersichtlich. Die Naabspitze dient als gemeindeübergreifender Treffpunkt, Erholungsbereich und Rastplatz für Rad- und Bootswanderer. Sie erfüllt hiermit sowohl kommunale, interkommunale und überregionale Aufgaben der Naherholung. Das Projekt soll in die LEADER-Förderung aufgenommen werden, durch eine interkommunale Beteiligung sind erhöhte Chancen denkbar.
Das Projekt schafft eine attraktive Bademöglichkeit, die jederzeit auch von Mariaorter Bürgern nutzbar ist und wegen der Nähe zum Ort auch attraktiv ist. Mit Steg und Leitereinstieg ist auch ein „scherbensicherer“ Zugang geschaffen.
Insgesamt wertet das Projekt den Naherholungsraum Regensburg auf und wirkt hier auch auf die örtliche Gastronomie und das Hotel positiv.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und argumentiert, dass eine Unterstützung des Projektes nicht nur im Kontext mit der Förderkulisse LEADER sondern gerade auch vor dem Aspekt, dass Pettendorfer Bürgerinnen und Bürger den Badeplatz nutzen können, eine Beteiligung in Höhe von 4.000 € rechtfertigt. Berücksichtigt werden sollte zudem, dass die Gemeinde Sinzing den Bau der „Mariaorter Brücke“ ebenfalls mit 25.000 € bezuschusste. Wenngleich die absoluten Kosten für das Projekt derzeit noch nicht feststehen, sei bei zu erwartenden Baukosten von bis zu 50.000 € ein Anteil in Höhe von 4.000 € ausreichend und angemessen. Gemeinderat Dr. Schweiger schlägt vor, den Zuschuss auf 10 % der Gesamtsumme, max. jedoch auf 4.000 €, zu deckeln. So würde sich ein vernünftiges Verhältnis zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Zuschuss der Gemeinde Pettendorf ergeben.
Eine völlig andere Auffassung vertritt Gemeinderat Bink, insoweit stellvertretend für die CSU-Fraktion. Er argumentiert, dass er nicht bereit ist, die Maßnahmen zu unterstützen. Bereits jetzt häufen sich die Beschwerden der Mariaorter über zunehmende Belästigungen. Es sei zu befürchten, dass sich diese bei dem geplanten Ausbau weiter verschärft. Der mögliche Nutzen für Pettendorfer Bürgerinnen und Bürger sei demgegenüber verschwindend gering, da der Bereich nach der allgemeinen Auffassung überwiegend von Auswärtigen genutzt werde.
Nachdem im Gemeinderat kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, schlägt Bürgermeister Obermeier vor, den Vorschlag von Gemeinderat Dr. Schweiger im Beschlussvorschlag zu berücksichtigten und eine Anteilsfinanzierung von 10 % der Gesamtkosten, bei einer Obergrenze von 4.000 €, vorzusehen. Dieser Änderung des Beschlussverschlages wird k
onkludent zugestimmt.
Beschluss
Die Planung wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Pettendorf unterstützt das interkommunale Projekt mit eine freiwilligen Spende von 10 % der Bausumme, max. gedeckelt auf 4000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, die HH-Mittel in den HH 2019 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5
Datenstand vom 17.08.2018 09:16 Uhr
