Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderat, 08.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Straße nach Altenried in Schwetzendorf besteht aus den beiden Fl.Nrn. 1277 (1.194 m²) und 1348 (1.250 m²), jeweils der Gemarkung Pettendorf, und ist im Innerortsbereich als Ortsstraße „Quellenweg“ sowie außerorts als Gemeindeverbindungsstraße „Weg zum Riedhöfl“ gewidmet. Sie führt über Altenried (Ortsteil Hainsacker) weiter in Richtung Oppersdorf bzw. Kareth. Der Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Pettendorf endet an der Gemeindegrenze zu Lappersdorf. Die Grenzpunkte sind überwiegend nicht vermessen, die tatsächliche Lage weicht vom Kataster ab.
Aus den Sitzungen des S& U-Ausschusses :
Bereits im Jahre 2009 befasste sich der S&U - Ausschuss mit der möglichen Sanierung eines Teilstückes in einer Länge von ca. 80 m. Damals wurde ein Vollausbau in einer Tiefe von ca. 50 cm angeboten, im Bereich der Schadstellen sollte zusätzlich zum Straßenaufbau noch ca. 50 cm Bodenaustausch mit Schroppen für eine bessere Tragfähigkeit hergestellt werden. Aufgrund der starken Hanglage im Osten der Straße wurde vom anwesenden Planer vorgeschlagen, das angrenzende Bachbett im Westen auf einer Strecke von ca. 40 – 50 m teilweise zu verrohren, die Verrohrung als Stütze zu verwenden und oberhalb der Verrohrung einen Graben auszubilden. Dies ist mit der Notwendigkeit eines Grunderwerbs verbunden, die Straße selber wird in diesem Bereich neu aufgebaut, hangseitig ist eine Drainage notwendig, die entsprechend in das Bachbett abgeleitet werden kann. Die Kosten für die Maßnahme beziffert der Planer auf ca. 55.000 €. Vom Bürgermeister wird dargestellt, dass die jüngsten Überflutungen eine Verrohrung als schwierig erscheinen lassen, da die Zustimmung vom Wasserwirtschaftsamt hierzu nicht erwartet wird. Dem wird entgegengehalten, dass oberhalb der Verrohrung nach wie vor ein Graben im Überschwemmungsfall Wasser aufnehmen wird. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Möglichkeit, in den Hang zu bauen, hat die Konsequenz, dass drei relativ alte Eichen weichen müssen und zum anderen, dass in einem Bereich die Böschung relativ steil wird. Hier wird von Mitgliedern befürchtet, dass die Festigkeit des Hanges nicht mehr gegeben ist und mit Abrutschungen gerechnet werden muss. Insgesamt werden die Kosten auch in diesem Bereich nicht deutlich günstiger eingestuft. Weitere Möglichkeiten wären in aufwendigen Abfangungen mit L-Steinen bzw. Gabionen, was aber sehr hohe Kosten erwarten lässt. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Verlauf des Baches zu verlegen und zwar ohne Verrohrung und die notwendige Auffüllung dann vorzunehmen. Dies hätte einen höheren Grunderwerb zur Folge, würde aber u. U. die Kosten einer Verrohrung unterschreiten.
Im Jahre 2015 fand erneut ein Ortstermin statt:
Die bereits bekannten Schäden am Quellenweg vor der Gemeindegrenze haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Ursache hierfür ist zum einen das Abrutschen der Böschung (hier sind vermutlich Eichenbohlen als Böschungsstützung eingebaut, die wohl in die Jahre gekommen bzw. verrottet sind). Zum zweiten sind einwachsende Wurzeln die Ursache für eine Wellenbildung im Asphalt. Das Baufeld ist sehr eingegrenzt, im Westen befindet sich eine steile Böschung zur Schwetze hinunter, im Osten ist ein Hang mit altem Baumbestand, der die Hangseite auch befestigt und sichert. Größere Eingriffe würden in jedem Fall Grunderwerbe und entsprechende Verlegungen der Schwetze bzw. Rodungen des Baumbestandes nach sich ziehen.
Es wurde diskutiert, die Straße abzufräsen und als unbefestigten Weg liegen zu lassen. Die Verkehrsbedeutung ist auch aufgrund des Gymnasiums Lappersdorf mit Sicherheit gestiegen. Für den Pkw-Verkehr ist festzustellen, dass eine ausreichend gute Straße über Baiern zur Verfügung steht.
Insoweit vertritt der Straßen- und Umweltausschuss mehrheitlich die Auffassung, die Straße aufrechtzuerhalten. Auch sollte das Auffräsen des Asphaltes und die Behandlung als Schotterweg nicht vorgenommen werden, besser wäre, den bisherigen Zustand beizubehalten. Ansonsten solle versucht werden, mit geringem wirtschaftlichem Aufwand eine vernünftige Oberfläche herzustellen. Die einwachsenden Wurzeln sind ggfs. zurückzuschneiden. Zur Böschungssicherung sind ggfs. weitere Maßnahmen durchzuführen. Dies soll mit einer Anfrage bei einem Bauinstitut geklärt werden.
Im Rahmen des geplanten Straßenbauprogrammes wurde heuer das Ing.-Büro Kehrer Planung, Regensburg, erneut gebeten, verhältnismäßige Sanierungsvorschläge zu prüfen. Diese brachten folgende Ergebnisse:
In der Variante Vollausbau sind der Ausbau des bestehenden Asphalts sowie die Erstellung eines frostsicheren Unterbaus enthalten. In der Variante Teilausbau ist das Abfräsen des bestehen Asphalts enthalten, dieser verbleibt als Unterbau im Straßenkoffer und wird mit einer Asphalttragdeckschicht überasphaltiert. In beiden Varianten sind die Entfernung der Wurzeln sowie eine Drainageleitung zur Entwässerung des Hangwassers in den angrenzenden Entwässerungsgraben vorgesehen.
Aufgrund der geringen Breite des Bankettes und der steilen Böschung zum bestehenden Entwässerungsgraben kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Bankettbereich der Fahrbahn erneut Risse auftreten. Um dieses Problem zu lösen, müsste der Graben verrohrt oder die Böschung gesichert werden, diese Leistungen sind in den Kostenschätzungen nicht enthalten. Der Ausbau erfolgt in einer Länge von ca. 100 m:
Die geschätzten Kostenansätze betragen:
- Für den Vollausbau brutto ca. 59.500 €
- Für den Teilausbau brutto ca. 40.460 €
Letztlich ist die Maßnahme abschließend zu entscheiden und ggfs. in die zukünftigen Haushalte aufzunehmen.
Eine Verlagerung des Hauptverkehres über den Quellenweg sollte nicht das Ziel der Sanierung sein, eine Steigerung wird aber bei einer Verbesserung des Straßenzustandes erwartet.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier weist zum Beginn der Diskussion nochmals darauf hin, dass der Weg zunehmend stärker genutzt wird und dadurch die Notwendigkeit einer Verbesserungsmaßnahme sachgerecht ist.
Gemeinderat Dotzler äußert sich aufgrund seines Fachwissens zum technischen Zustand und den Möglichkeiten des Ausbaus. Eine Vielzahl der Schäden ist auch auf das Wurzelwachstum der Bäume zurückzuführen. Es ist daher vorgesehen, in den Straßenkörper einwachsende Wurzeln mit der Fräse zu durchtrennen und so das problematische Wurzelwachstum zu unterbinden. Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt, ist sowohl beim Vollausbau als auch beim Teilausbau eine Drainageleitung zur Entwässerung des Hangwassers in den angrenzenden Entwässerungsgraben vorgesehen. Grundsätzlich kann vertreten werden, den „einfachen“ Ausbau durchzuführen. Hier ist eine Lebensdauer von mindestens 10 Jahren realistisch.
Gemeinderat Amann fragt an, ob der Gemeinde valide Daten zum vorhandenen Unterbau vorliegen. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass die GVS in der Vergangenheit wohl nur staubfrei gemacht wurde. Gemeinderat Amann setzt fort, inwieweit es nicht sinnvoller wäre, den Ausbau bis zur Grabenkante durchzuführen. Gemeinderat Dotzler erläutert hierzu, dass bei einem „Vollkoffer“ aufwendig saniert werden müsste. Wenn man nur auffräst und verdichtet, so Dotzler, besteht grundsätzlich keine Gefahr, dass umfassende und kostenintensive Maßnahmen erforderlich werden. Gemeinderat Amann setzt fort, dass es wünschenswert wäre im Kurvenbereich Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, mindestens geschottert. Bürgermeister Obermeier vertritt die Auffassung, dass Ausweichstrecken idealerweise asphaltiert werden sollten. Hier ist zudem der Grunderwerb zu klären. Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass vor der Ausführung der Maßnahmen mit den Grundstückseigentümern geredet werden sollte. Hier sind ggf. Grundstückstausche bzw. Verkäufe erforderlich. Weiter fragt Gemeinderat Achhammer an, ob eine Verrohrung der Schwetze mit angedacht werde. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass für die Volumina, die unter Umständen kommen, sehr große Rohrsysteme erforderlich wären. Dies sei bereits aus Kostengründen nicht darstellbar, zudem wasserrechtlich problematisch.
Gemeinderat Weigl sieht kritisch, dass bei einem Teilausbau keine Firma Gewährleistung leisten wird. Gemeinderat Weigl nimmt an, dass fünf bis acht Zentimeter gefräst werden muss. Wenn dann ca. 50 % der Substanz abgetragen werden, sei durchaus zu überlegen, einen Vollausbau in Erwägung zu ziehen.
Ein Bodengutachten würde gesicherte Werte liefern. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Belag kostengünstig wiederhergestellt werden soll. Gemeinderat Oberleitner schlägt vor, als Alternative einen Schotterweg anzudenken, so würde die Straße zudem nicht unnötig aufgewertet und zunehmend befahren. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass ein Schotterbelag den Nachteil hat, dass Ausschwemmungen entstehen. Zudem sei an die Radfahrer zu denken, die auf dem Schotter fahren. Gemeinderätin Muehlenberg führt aus, dass sie die Straße sehr gut kennt und nach ihrer Auffassung die Wurzeln sind nicht überall gleich problematisch sind. Die Asphaltschäden treten vorwiegend im Pappelbereich auf. Daher sollten die Wurzelschneidarbeiten differenziert betrachtet werden, da ggf. auch Probleme mit der Standfestigkeit der Bäume entstünden. Bei den Pappeln könne sogar angedacht werden, diese zu entfernen. Ferner weist Gemeinderätin Muehlenberg darauf hin, dass man unter Umständen ein größeres Konzept mit dem Markt Lappersdorf andenken sollte, gerade auch um die Schwetze naturnäher zu gestalten. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass bereits ein Gewässerentwicklungsplan erarbeitet wurde und hier – sollte Grund erworben werden können – klare Zielsetzungen vorhanden wären. Dies wäre eine langfristige Sache, die jedoch im Auge behalten wird.
Gemeinderat Simbeck weist ergänzend auf den Vortrag von Gemeinderätin Muehlenberg darauf hin, dass die Pappeln ca. 60 Jahre alt sind. Einer Entfernung stünde nach seiner Meinung nichts im Weg. Gemeinderat Meyer plädiert zum Abschluss der Diskussion für den vorgeschlagenen Teilausbau.
Bürgermeister Obermeier beendet die Diskussion und lässt zuerst über den Vollausbau abstimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Vollausbau des Teilstückes. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 59.500 €.
0 : 15 Stimmen
Der Gemeinderat beschließt den Teilausbau des Teilstückes. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 40.500 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Datenstand vom 26.04.2019 13:34 Uhr
