Bürgerversammlung in Pettendorf
am 22.11.2018 beim Mayerwirt, Beginn 19:25 Uhr
Erster Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter von Vereinen und Organisationen, die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und beginnt um ca. 19.25 Uhr mit seinem Vortrag. Im Anschluss stellen sich die beiden neuen Vorsitzenden des Umweltforums Pettendorf, Evi Sturm und Christian Wensauer, vor. Es folgt der Tätigkeitsbericht von Herrn Wensauer zu zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr mit einem Ausblick auf Termine und geplante Aktionen in 2019. Danach haben die Anwesenden die Möglichkeit für Anfragen und Beiträge.
1. Schwetzendorf Schulbushaltestelle
N.N. weist darauf hin, dass eine Verbesserung der Straßenüberquerung im Bereich der Buswende Schwetzendorf für alle Fußgänger, insbesondere für Schüler und Senioren angezeigt sei. In diesem Zusammenhang besteht auch die Frage, ob die vorhandene Bushaltestelle im Bereich des Anwesens Aubergstraße 1 bestehen bleibt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Überquerung im Bereich der Dorfstraße grundsätzlich keine außerordentliche Gefahrensituation darstellt.
2. Radweg Seebreiten und Verhalten von Verkehrsteilnehmern im Bereich Tierheim
N.N. fragt an, welche Funktion die baulich erhabenen Fahrbahnmarkierungen am Radweg am Kreuzungsbereich in Seebreiten hätten. Diese wirkten wie Markierungen für Sehbehinderte. Dennoch bleibt es für ihn unklar, welche Vorfahrtsregelungen hier für den Rad- und Kfz-Verkehr gelten.
Ein weiteres Problem besteht im Bereich des Tierheims. Trotz der vorhandenen Ampel würden hier immer wieder Fußgänger, insbesondere „Gassigeher“, die Fahrbahn bei Rotlicht kreuzen. Aufgrund dieses Verhaltens stellt sich durchaus die Frage, welchen Sinn die Ampel macht, wenn sie großzügig ignoriert wird.
Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Fahrbahnmarkierungen Aufgabe des Landkreises sind. Möglicherweise ist die deutlichere Markierung aus Sicherheitsgründen für den Radverkehr erforderlich. Die Vorfahrtsregelung orientiert sich im Übrigen an der Stellung der Verkehrszeichen.
Die Nutzung der Fußgängerampel im Bereich des Tierheims sollte selbstverständlich sein, zumal der Bereich auch der sicherste Weg für Hundeführer ist. Es könne jedoch nicht seitens der Gemeinde gewährleistet werden, dass dieser Übergang auch ordnungsgemäß genutzt wird.
3. Fußgängerüberweg Schule
N.N. weist darauf hin, dass der (inoffizielle) Fußgängerübergang im Bereich des „Schulgangerls“, der mit „Bärentatzen“ markiert wurde, nicht mehr erkennbar ist. Dadurch würden sich unter Umständen Gefährdungssituationen für die Schülerinnen und Schüler ergeben, zumal im Bereich der Schule sehr schnell gefahren werde. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass es sich bei den angebrachten „Bärentatzen“ nie um eine rechtlich wirksame Markierung handelte. Es sei sogar zu bedenken, dass solche vermeintlichen Übergänge den Verkehrsteilnehmern eine falsche Sicherheit suggerieren. Es wird daher nicht daran gedacht, die Markierungen zu erneuern. Im Auditorium entsteht eine kurze Diskussion mit dem Tenor, dass Eltern gehalten seien ihre Kinder über die Gefahren des Straßenverkehrs aufzuklären und bei Bedarf auch entsprechend über die sichersten und kürzesten Schulwege aufzuklären.
4. Funklöcher Reifenthal und Kneiting
Auf Rückfrage von N.N. wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass im Rahmen der Untersuchung zur Qualität der Mobilfunkabdeckung auch alle Ortsteile der Gemeinde Pettendorf überprüft wurden. Dies gelte insoweit auch für Reifenthal und Kneiting. Bürgermeister Obermeier erläutert weiter, dass die Untersuchungsergebnisse per se nicht zufriedenstellend sind. So wurde insgesamt festgestellt, dass es in der Gemeinde Pettendorf keine relevanten Funklöcher gibt. Dabei wird jedoch außen vor gelassen, dass dies nur dann relevant ist, wenn ein Handynutzer auf alle Netze gleichzeitig zugreifen könnte. Dies ist eben nicht der Fall, so dass bei jedem Netzbetreiber Funklöcher bestehen. Eine entsprechende Mitteilung an das zuständige Ingenieurbüro Ledermann ist bereits ergangen.
5. Neubau Kinderhort – unzureichende Bedarfsabdeckung
N.N. monieren, dass der neu gebaute Kinderhort an der Schule in Pettendorf bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenze stößt und dadurch kein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen besteht.
Bürgermeister Obermeier erwidert, dass auf Grundlage der Planzahlen ein Bedarf von 25 zusätzlichen Plätzen vorlag. Dies wurde in der baulichen Ausführung entsprechend berücksichtigt. Zudem wurde das Betreuungsangebot der Mittagsbetreuung beibehalten. Im Bedarfsfall müsste die Mittagsbetreuung wieder ausgedehnt werden.
Bürgerversammlung Kneiting
am 26.11.2018 im Dorfhaus Kneiting, Beginn 19:30 Uhr
Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter von Vereinen und Organisationen, die weiteren Bürgermeister Weigl und Bink sowie die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Achhammer, Dotzler, Fleischmann, Grundei, Listl, Muehlenberg, Simbeck).
Bürgermeister Obermeier trägt seinen ausführlichen Jahresbericht vor.
Im Anschluss stellen sich die beiden neuen Vorsitzenden des Umweltforums Pettendorf, Evi Sturm und Christian Wensauer, vor. Es folgt der Tätigkeitsbericht von Wensauer zu zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr mit einem Ausblick auf Termine und geplante Aktionen in 2019.
Nach einer kurzen Pause hatten die Anwesenden die Möglichkeit für Anfragen und Beiträge.
1. Bebauungsplan „Zur Alten Mühle I“
N.N. erkundigt sich nach dem Bebauungsplan „Zur Alten Mühle I“ Kneiting.
Nach Auskunft des Bürgermeisters kann der Plan während der öffentlichen Auslegung im Rathaus eingesehen werden und wird während dieser Zeit auch im Internet zur Verfügung gestellt.
2. Nettomarkt in Kneiting
N.N. frägt nach dem Stand „Nettomarkt in Kneiting“.
Laut Bürgermeister Obermeier findet diese Woche nochmals ein Gespräch zwischen Investor und Eigentümer statt. Sollte hierbei keine Einigung erzielt werden können, sieht der Bürgermeister das Thema
als abgeschlossen an. Diese Meinung herrscht auch im Gemeinderat, dieser steht der Errichtung eines Supermarktes durchwegs positiv gegenüber, allerdings müssen die Grundvoraussetzungen vorliegen.
3. Schlaglöcher Ausfahrt Wertstoffhof
N.N. spricht die tiefen Schlaglöcher im Weg Ausfahrt Wertstoffhof an.
Bürgermeister Obermeier erklärt, dass eine Asphaltierung hier leider nicht erlaubt ist, er wird aber das Auffüllen der Löcher veranlassen.
4. Gefahrenstelle im ehemaligen Steinbruch Dolomit Schotterwerk
N.N. weist auf Gefahrenstellen an der Abbruchkante im ehemaligen Steinbruch Dolomit Schotterwerk Etterzhausen hin und möchte wissen, wieso hier kein Zaun mehr vorhanden ist.
Bürgermeister Obermeier erwidert, die Gemeinde sei nicht Eigentümerin des Grundstückes. Man müsse sich
der möglichen Absturzgefahr hier bewusst sein, es könne nicht jede Gefahrenstelle eingezäunt werden.
5. Unklare Beschilderung des Radweges entlang der Donau
N.N. berichtet über eine unklare Beschilderung des Radweges entlang der Donau nach Regensburg,
Höhe Brücklgraben. Hier sind laut der vorhandenen Beschilderung Kleinkrafträder nicht erlaubt. Andererseits dürfen diese stadtauswärts den Weg befahren (siehe Beschilderung Höhe Winzer/Nikolausstatue). Er dürfe also mit seinem Mofa zwar stadtauswärts den Weg benutzen, nicht aber stadteinwärts.
Diesen Sachverhalt kann N.N. bestätigen, laut derzeitiger Beschilderung dürfe ein Mofa zwar stadtauswärts fahren, nicht aber stadteinwärts. Bürgermeister Obermeier wird sich die Situation vor Ort ansehen.
6. Zigarettenkippen im Bereich des Pavillons
N.N. ist aufgefallen, dass im Bereich des Pavillons auf dem neuen Dorfplatz vermehrt Zigarettenkippen herumliegen. Abhilfe könnte hier ein Ascher ggfs. mit Abfallbehälter (Edelstahl) bringen.
Bürgermeister Obermeier sagt die Beschaffung durch die Gemeinde zu.
Ende der Bürgerversammlung: 22:00 Uhr
7. Verkehrsspiegel in Kneiting (Keltenstraße/Abzweigung Hüpberg)
N.N. bringt im Nachgang zur Bürgerversammlung am 29.11.2018 im Rathaus noch folgendes vor:
Die Verkehrsspiegel in Kneiting, Keltenstraße/Abzweigung Hüpberg und an der Kreisstraße beim Tierheim
(Anm.: hier dürfte der Landkreis zuständig sein) sind in der kalten Jahreszeit oft vereist bzw. beschlagen.
Es kommt hier zu Gefahrensituationen. Könnte man an diesen Stellen nicht beschlagfreie Spiegel anbringen?
