Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Gemeinderat, 07.02.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 2. Gemeinderat | 07.02.2019 | ö | 8 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Gemeinderat, 07.02.2019
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Grundsteuer C
Bürgermeister Obermeier informiert, dass im Rahmen der Grundsteuerreform beschlossen wurde, eine Grundsteuer C („Baulandsteuer“) einzuführen. Diese Steuer soll u. a. Grundstücksspekulationen einen Riegel vorschieben.
Ortstermin Schwetzendorf
An der R 39 fand zusammen mit dem Landratsamt Regenburg und der Polizei Nittendorf eine Verkehrsschau zum Thema „Übergang zur Bushaltestelle“ statt. Ein Ergebnisprotokoll wird der Gemeinde Pettendorf noch übermittelt.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Schwetzendorfer Weiher
Der Schwetzendorfer Weiher weist in Teilbereichendes Kinderbeckens einen massiven Schilfbewuchs auf. Entsprechende Pflegemaßnahmen sind einzuleiten.
Nutzung des Jugendtreffs für Privatveranstaltungen
Auf Rückfragen von Gemeinderätin Weiermann wird von Bürgermeister Obermeier erneut erläutert, dass der Jugendtreff nicht für private Veranstaltungen, z. B. Geburtstagspartys, vermietet oder zur Verfügung gestellt wird.
Strauchschnitt Reifenthal
Gemeinderätin Muehlenberg frägt zu einer Anfrage eines Bürgers hinsichtlich der Strauchschnitte in Reifenthal an. Bürgermeister Obermeier erwidert, er habe diese Anfrage bereits beantwortet. Auf eine erneute Nachfrage der Gemeinderätin, welchen Inhalts die Antwort war, erläutert Bürgermeister Obermeier, dass er zur Korrespondenz mit Bürgern keine Auskunft gebe.
Pettendorf aktuell – Hinweis auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Gemeinderat Bink weist darauf hin, dass in der letzten Ausgabe der „Pettendorf aktuell“ mit der Berichterstattung über das Volksbegehren auf dem Titelblatt und im Innenteil aus seiner Sicht gegen das politische Neutralitätsgebot des Mitteilungsblatts verstoßen wurde. Dieser Vorfall sei näher zu hinterfragen. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die vertraglichen Rahmenbedingungen zu klären. Im Abschnitt „Mitteilungsblatt der Gemeinde“ wurden jedoch keine wertenden Aussagen zum Volksbegehren getroffen.
Datenstand vom 23.04.2019 09:34 Uhr