Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Finanzausschuss, 26.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vollzug der Art. 63 ff Bayerischen Gemeindeordnung.
Anlagen gemäß GO und KommHV-K liegen den Finanzausschussmitgliedern vor.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet die Finanzausschusssitzung und schlägt vor, wie in den Vorjahren den Haushaltsplan getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu besprechen. Mit Anschluss soll der Finanz- und Investitionsplan 2019 bis 2022 besprochen werden.
Zum Haushaltsplan:
a) Verwaltungshaushalt
- Im Zusammenhang mit den Ausgaben zur Publikation „Dominikanerkloster“ wurde irrtümlich ein Einnahmeansatz bei der Haushaltsstelle 3400.13100 in Höhe von 700 € vorgemerkt. Richtig ist eine Ausgabe in gleicher Höhe auf der Haushaltsstelle 3400.70910. Dies ist entsprechend zu korrigieren.
- Anhebung der Bezüge des Ortsheimatpflegers: Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Ortsheimatpfleger seit vielen Jahren an zwei Tagen in der Woche mit großem Engagement und Zeiteinsatz die Tätigkeiten der Heimatpflege wahrnimmt. Bisher wurden hierfür 720 € Aufwandsentschädigung jährlich geleistet, was einem Monatsbezug von 60 € entspricht. Wenngleich es sich grundsätzlich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, hat der Ortsheimatpfleger an den allgemeinen Lohn- und Tariferhöhungen nie partizipiert. Es wird daher vorgeschlagen, den Dienstbezug auf 960 € jährlich, entsprechend 80 € monatlich zu erhöhen. Im Finanzausschuss besteht diesbezüglich Konsens. Es wird nicht extra über den Vorschlag abgestimmt.
- Schloßstraße 15: Gemeinderat Dotzler schlägt vor, die Betreuung der Asylbewerber durch pädagogisches oder sonstiges Fachpersonal zu intensivieren. Es sei u. U. anzudenken, dass hierfür ggf. auch eine Stelle geschaffen wird. Aus Sicht von Gemeinderat Dotzler könnte so im Vorfeld vermieden werden, dass sich die Situation in der Unterkunft wieder verschärft, darüber hinaus würde so ein erheblicher Beitrag dazu geleistet die Integration zu verbessern. Er schlägt daher vor Haushaltsmittel im Umfang von ca. 4.000 € für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
Im Finanzausschuss besteht Einigkeit darüber, dass solche Maßnahmen grundsätzlich „nicht schlecht seien“. Gleichzeitig kommt die Frage auf, inwieweit die derzeit untergebrachten jungen Erwachsenen überhaupt eine solche Hilfe in Anspruch nehmen würden bzw. akzeptierten. Die Erfahrung der letzten Zeit zeigte, dass sich auch der Kontakt zum Helferkreis zunehmend reduzierte. Die Gemeinderäte Bink und Listl machen deutlich, dass sie hier die Zuständigkeit der Gemeinde an sich in Frage stellten. Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass eine gezielte Betreuung durch ggf. zugezogene Fachleute positiv auswirken könnte. Eine Planstelle für gemeindeeigenes Personal scheide jedoch aus. Bürgermeister Obermeier schlägt daher vor, für eine mögliche pädagogische und sonstige Betreuung durch Externe auf Grundlage des Antrages von Gemeinderat Dotzler 4.000 € im Haushalt einzuplanen. Inwieweit die Mittel tatsächlich benötigt werden, zeigt die weitere Entwicklung der Unterbringungssituation und das Verhalten der Asylsuchende.
Beschluss:
Im UA 4360 werden für die pädagogische und sonstige soziale Betreuung durch Externe im Haushaltsjahr 2019 4.000 € veranschlagt.
7 : 0 Stimmen
- UA 5800 „Park- und Gartenanlagen“
Im Finanzausschuss entsteht auf Anregung von Gemeinderat Dotzler eine erneute Diskussion über die mögliche Beschäftigung einer/eines zusätzlichen Mitarbeiter/in für den Aufgabenbereich Garten- und Landschaftspflege. Als Zielgruppe sollen Landschaftsgärtner angesprochen werden.
Bürgermeister Obermeier und GL Antretter erläutern, dass hierzu im Vorfeld eine Bedarfsanalyse anzustellen sei. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass für eine Vollzeitstelle ca. 35.000 Personalkosten entstehen würden und hier alternativ der Einsatz von Externen einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen ist. Gemeinderat Bink gibt zu bedenken, dass man im Gemeinderat bereits in der Vergangenheit die Thematik besprochen habe. Es sei dort ein Konsens dafür entstanden, nach Abschluss der Aufwuchspflege „Pettendorf Südwest“ den tatsächlichen Aufwand für den Bauhof zu eruieren und auf dieser Grundlage 2020 über die mögliche Ausweitung des Stellenplans im Bauhofbereich zu entscheiden. Bürgermeister Obermeier erklärt abschließend, dass bereits im Unterabschnitt 5800 16.800 € mehr als 2018 eingeplant wurden. Diese Mittel werden u. U. für die Unterstützung des Bauhofes durch Externe, z. B. für Bewässerungen verwendet. Weiter finden sich auch im UA 3600 7.000 € für die Landschaftspflege. Auch im Vermögenshaushalt sind 6.500 € für Blühflächen und investive Ersatzpflanzungen vorgesehen, so dass dem Anspruch auf eine professionelle Grünpflege mit gezieltem Mitteleinsatz mehr als Rechnung getragen wird. Es besteht kein Abstimmungsbedarf.
- UA 6100: Gemeinderat Oberleitner weist darauf hin, dass für allgemeine Planungsaufgaben keine Mittel vorgesehen wurden. GL Antretter erläutert, dass hierzu auf der Haushaltstelle 6100.65500 vorgesehen wurden. Gemeinderat Oberleitner setzt fort, dass anzudenken ist, inwieweit für Überplanungen von Innenbereichsflächen nicht Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Die „schlechten“ Erfahrungen mit manchen Innenbereichsvorhaben zeigen, dass hier u. U. Bedarf an Bauleitplanung bestehe. Es besteht kein Abstimmungsbedarf.
b) Vermögenshaushalt
- UA 1122 – Erwerb einer Geschwindigkeitsmessanlage für den Bereich Adlersberg-Süd
Gemeinderat Oberleitner moniert, dass im Haushaltsjahr 2019 keine Mittel für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsdisplays vorgesehen wurde. Aus seiner Sicht sollte im Ortseingangsbereich „Adlersberg Süd“ ein Display dauerhaft installiert werden. Die wahrgenommenen Geschwindigkeiten liegen aus seiner Sicht häufig über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass vor einer weiteren Beschaffung eines Messgerätes zur Gewinnung von objektiven Daten das mobile Messgerät installiert werden sollte. Zeige sich Handlungsbedarf, ist die Beschaffung von 2020 vorzumerken.
- UA 5400 – Ärztehaus Pettendorf
Bürgermeister Obermeier führt aus, dass für das Ärztehaus Pettendorf in Investitionsvolumen von ca. 1.500.000 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019/2020, vorzusehen sei. Die Maßnahme dient zur dauerhaften Erhaltung der ärztlichen Infrastruktur der Gemeinde Pettendorf. Das Ärztehaus ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Gesundheitsvorsorge in Gemeinde. Partizipieren werden die Bürger langfristig, was auch ein Grund dafür sei, die Investition auf mehrere Jahre durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Dabei werde insbesondere auch den vielen Projekten Rechnung getragen, die in der Investition- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 ff. vorgesehen seien. Trotz der erfreulichen Rücklagenentwicklung, mit einem Stand von derzeit ca. 2,1 Mio. €, stehen in der Gemeinde bereits für Maßnahmen des Straßenbaus, der Kinderbetreuung und städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen in absehbarer Zeit Ausgaben von ca. 5 Millionen € an. Wenngleich diese u. U. nicht alle im Planungszeitraum realisiert werden können, weil z. B. nicht über Zuwendungen und Zuschüsse abschließend entschieden wurde, sind die Mittel der Rücklage dadurch gebunden und weitere Kreditaufnahmen notwendig.
c) Mittelfristigen Finanzplanung – Finanzplan/Investitionsplan 2019 bis 2022
- Der Finanzausschuss bespricht den vorliegenden Plan. Es wird festgestellt, dass die Baumaßnahmen Hummelbergstraße und Adlersberg, mit einem Investitionsvolumen von 670.000 € in 2020 und 660.000 € in 2021 nicht gelistet
wurden. Diese sind aufzunehmen.
Beschluss
a) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt mit den Änderungen zu beschließen
b) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt wie vorgelegt zu beschließen.
c) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Finanzplan mit den besprochenen Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2019 09:39 Uhr
