Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 02.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die aktuelle Aufnahmesituation am Kindergarten St. Margareta in Pettendorf stellt sich so dar, dass viele Kinder heuer keinen Platz in der bisherigen Einrichtung erhalten. Die genehmigten 98 Plätze sind laut Leitung nahezu ausschließlich von Pettendorfer Kindern belegt, eine Fremdbelegung ist nach Auskunft der Leitung somit fast nicht gegeben.
Am 14. März 2019 waren die Vormerkungen bei 43 Kindern, bereits am 20. März 2019 waren 48 Kinder vorgemerkt. Aus dem BG Pettendorf Südwest sind von insgesamt 18 Kindern im Kindergartenalter bereits jetzt 10 Kinder betreut. Von den weiteren 8 bisher gemeldeten Kindern benötigen nur 4 einen Platz.
Von den 48 Kinder sind:
Nach erster Einschätzung wurden 22 durch Einschulung vermutete freie Plätze erwartet. Bei der Schuleinschreibung wurden der Verwaltung dann 27 Kinder mitgeteilt, wovon einer noch nicht in Pettendorf gemeldet ist.
Der Einschulungskorridor endet am 3. Mai 2019. Der aktuelle Sachstand der Kinder, die in den Bereich des Einschulungskorridors fallen (*1.7.2013-30.9.2013) lautet, das von 12 möglichen Kindern hieraus 3 sicher eingeschult werden, 2 noch unschlüssig sind und 7 nicht eingeschult werden. Ob diese Kinder aus dem Kindergarten Pettendorf sind oder aus auswärtigen Kindergärten stammen, ist aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht erkennbar.
Warum die Nutzung auswärtiger Kindergärten in bisheriger Höhe nicht mehr erfolgt kann nur vermutet werden. Für den Bereich Kindergarten wurde in der Statistik des LRA unglücklicherweise das Angebot des Waldkindergartens Pielenhofen mit eingerechnet, sodass eine fälschlich hohe Versorgungsquote von 108% vermittelt wurde.
In jedem Fall zeichnet sich die nicht erwartete Situation ab, das fast eine vollständige Gruppe in der Pettendorfer Einrichtung keinen Platz angeboten bekommen kann. Auch wenn es nicht auszuschließen ist, dass die interessierten Eltern ihre Kindern auch in auswärtigen Kindergärten angemeldet haben, ist auf Grund der aktuellen Situation in der Stadt Regensburg und den umliegenden Gemeinden zu erwarten, dass kurzfristig ein Platzangebot > 10 Kindern bis 26 Kinder zu schaffen wäre!
Die Gemeinde Pettendorf hat hierzu bereits konkrete Überlegungen in Richtung Provisorium getätigt und Angebote für eine Containerlösung eingeholt. Die Qualität und die Ausstattung der Räumlichkeiten solcher Container stehen einer festen Einrichtung in nichts nach. Das Raumprogramm wurde bereits mit der Fachbehörde im LRA besprochen. Die Situierung ist an der Turnwiese angedacht, eine Bauvoranfrage ist bereits in der Bauausschusssitzung vom 18.04.2019 behandelt und dem Landratsamt Regensburg zur Entscheidung vorgelegt worden.
In der Kindergartenausschusssitzung vom 17.04.2019 wurde der bisherige Träger angefragt, für diesen provisorischen und zeitlich befristeten Kindergarten die Trägerschaft zu übernehmen. Die Kirchenverwaltung Pettendorf konnte aufgrund der grundsätzlichen Direktive der Diözese und der bereits bestehenden Gruppen in der zukünftigen Pfarreiengemeinschaft nicht zustimmen. Mit einer kurzfristigen Erlaubnis seitens der Diözese wäre nicht zurechnen. Von den Johannitern ist eine positive Rückmeldung bereits erfolgt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Er stellt dar, dass die Funktionalität und Qualität der Behelfslösung sehr gut geeignet ist um die notwendige räumliche und pädagogische Betreuung sicherzustellen. Gleichzeitig ist das vorhandene Zeitfenster sehr eng, wenn die Gemeinde bis Anfang Oktober eine Lösung bereitstellen will. Der intendierte Standort „Turnwiesl“ hat alle Voraussetzungen für die notwendige Erschließung, so dass über einen Alternativstandort nicht diskutiert werden sollte.
Bürgermeister Obermeier führt weiter aus, dass auch die Containerlösung den gleichen personellen Anforderungen unterliegt, wie ein „normaler“ Kindergartenbau. Insoweit muss der Behelfskindergarten von einem Träger mit entsprechender pädagogischer Qualifikation betrieben werden. Im Ausschuss wurde diesbezüglich mit dem bisherigen Träger gerechnet. Die Direktive der Diözese lässt jedoch keine Übernahme der Behelfslösung zu. Die Zustimmung für eine „Sonderlösung“ kann keinesfalls in der benötigten Zeit erfolgen. Daher wurde eine Zusammenarbeit mit den Johannitern in die engere Wahl genommen. Diese signalisierten bereits ihre Unterstützung. Die Übernahme der Trägerschaft durch die Johanniter ermöglicht zudem den Synergieeffekt, dass die örtliche Verwaltung der Krippe und des Behelfskindergartens in der Krippe zusammengelegt werden können.
Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat wird von Bürgermeister Obermeier weiter erläutert, dass der Container auf der unbefestigten Seite des Geländes aufgestellt wird. Wie im Vortrag erläutert, entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 100.000 €. Jedoch sind hierzu Alternativangebote einzuholen. Nicht vorgesehen wird, den Containerstandort in eine dauerhafte Lösung überführen. Jedoch muss klar sein, dass auch ein Betrieb über ein Jahr hinaus möglich sein kann, da der Neubau zuerst fertiggestellt werden muss.
Gemeinderätin Weiermann fragt nach ob die Stromkosten im Mietpreis dabei sind, da nach ihrem Kenntnisstand bei Behelfslösungen für den Heizstrom sehr hohe Kosten anfallen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass sich die vorliegenden Daten auf die reinen Mietkosten beziehen. Unterhaltskosten und Spielplatzgeräte sind hier nicht einkalkuliert. Bürgermeister Obermeier erläutert weiter, dass die notwendigen Spielplatzgeräte später anderenorts gut verwendbar sind. Gemeinderat Bink merkt an, dass eine zweieinhalbjährige Containerlösung nicht erstrebenswert sei. Der Neubau sei daher parallel mit Nachdruck zu verfolgen. Sorge bereite ihm zusätzlich die Situation der unklaren Anmeldesituation. Gemeinderat Bink schlägt daher vor, die Containerlösung erst bei mindestens 10 verbindlichen Anmeldungen zu realisieren. Ansonsten müsse man andere Lösungen ins Auge fassen, da die Kosten für die Unterbringung von weniger als 10 Kindern nicht vermittelbar seien. Bürgermeister Obermeier gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Eltern nicht gezwungen werden können, ihre Kinder nur an einer Einrichtung anzumelden. Es bestehe daher immer ein Restrisiko, dass andere Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Jedoch ist auch klar, dass die Gemeinde Pettendorf nicht „ins Blaue“ planen wird. Aus diesem Grund wird voraussichtlich in der Woche ab 20. Mai eine Infoveranstaltung für die betroffenen Eltern durchgeführt. Die Eltern werden hierzu eingeladen und aufgefordert, eine weitgehend verbindliche Erklärung darüber abzugeben, ob die Behelfseinrichtung besucht wird oder nicht. Gemeinderat Weigl macht deutlich, dass es für weniger als 10 Kinder k
eine Containerlösung geben sollte. Gemeinderat Achhammer schlägt vor, dass für den Fall, dass die Grenzzahl erreicht wird, ggf. auch ein Waldkindergarten in Erwägung gezogen werden könnte. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass die Frage, ob als Alternative ein Waldkindergarten geschaffen werden kann, derzeit nicht abschließend geklärt ist. Die Lösung sei zudem aus seiner Sicht nicht zu favorisieren, da letztlich die Schaffung neuer Plätze in einem „klassischen“ Kindergarten im Vordergrund steht.
Gemeinderat Meyer stellt die Frage in den Raum, ob man nicht den Bedarf durch Privatgebäude, die man anmieten könnte, besser gedeckt würde. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Vorschriften für die Betreuungseinrichtungen, z. B. Gruppenräume, Toilettenanlagen etc. auch bei einer etwaigen Unterbringung in einem Privathaus gelten. Insoweit müssten auch dort erhebliche bauliche Änderungen herbeigeführt werden, so dass die Containerlösung sowohl aus zeitlicher als auch aus kostentechnischer Sicht pragmatischer ist. Gemeinderätin Muehlenberg bringt ein, dass sie die Containerlösung als sinnvoll und gut erachtet. Durch die angedachte Information und Vorstellung der Lösung kann zudem eine erhöhte Akzeptanz und auch Verständnis für die Situation geschaffen werden. Auch der Vorschlag von Gemeinderat Achhammer bezüglich der Schaffung eines Waldkindergartens ist aus ihrer Sicht sehr gut, da der Träger des Waldkindergartens Pielenhofen ortsansässig ist, kann unkompliziert angefragt werden, ob zur Überbrückung ein Waldkindergarten geschaffen werden kann. Natürlich bleibt die Frage bestehen, ob Eltern auch eine solche Lösung für Ihre Kinder in Erwägung ziehen.
Bürgermeister Obermeier fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen und macht nochmals deutlich darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat eine Handlungsgrundlage zur Lösung des Bedarfs finden muss. Auf Grundlage der Diskussion soll der Beschluss wie nachfolgend ergänzt werden:
- Die Containerlösung wird erst ab einer Mindestkinderzahl von 10 Kindern angeboten.
- Die Verwaltung wird beauftragt alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich für die Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze die Erstellung einer zeitlich befristeten Containerlösung. Der Zeitraum ist zunächst auf 12 Monate ab September 2019 festgelegt. Das Raumangebot hat den Vorschriften zu entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt zur Umsetzung der Maßnahmen Lösungen zu erarbeiten und Angebote mit Miet- und Kaufoptionen einzuholen. Als Standort wird die Fl. Nr. 86, Gemarkung Pettendorf, festgelegt. Das Angebot wird nur realisiert, wenn eine Mindestbetreuungszahl von 10 Kindern erreicht wird. Die Prüfung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten soll erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.08.2019 16:15 Uhr
