Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 02.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 02.05.2019 ö 7

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Genehmigung der Haushaltssatzung 2019
Die genehmigungspflichtige Haushaltssatzung der Gemeinde Pettendorf wurde vom Landratsamt Regensburg rechtsaufsichtlich geprüft und genehmigt. Das Landratsamt Regensburg sieht die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert; die Gemeinde ist für die Zukunft gut aufgestellt.

Kommunale Verkehrsüberwachung am Schwetzendorfer Weiher
Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung am Schwetzendorfer Weiher wird im gesamten Gemeindegebiet die Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz die Überwachung des ruhenden Verkehrs durchführen. Verstöße sind bußgeldbewehrt und werden entsprechend verfolgt.

Regensburg-Triathlon 2019 
Die Gemeinde Pettendorf und der Markt Lappersdorf lehnen die diesjährige Konzeption des Regensburg-Triathlons ab. Grund hierfür ist, dass Ortsteile beider Kommunen aufgrund des Streckenverlaufs der Radrennstrecke in den betroffenen Bereichen etwa viereinhalb Stunden von der Außenwelt isoliert werden. Dies zieht erhebliche wirtschaftliche Einschränkungen für die Gaststätten nach sich und verursacht zusätzliche massive Einschränkungen für die Landwirtschaft. Darüber hinaus sind auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, da kein privater Verkehr im Streckenbereich zulässig ist. Auch die An- und Abfahrt zum und vom Schwetzendorfer Weiher wird nahezu stillgelegt.
Die fehlende Verhältnismäßigkeit der Streckensperrung und ihre Auswirkungen auf die Allgemeinheit werden daher nicht mitgetragen. Zur Entzerrung wurde von beiden Kommunen vorgeschlagen, die Fahrstrecke in Richtung Kallmünz zu verlängern und dadurch eine zeitliche Reduzierung der Belastungen in den betroffenen Bereichen zu erreichen. Sollte der Veranstalter nicht auf die Argumente der Gemeinde Pettendorf und des Marktes Lappersdorf reagieren, behalten sich beide Kommunen rechtliche Schritte vor.

Information 4. Förderprogramm für Glasfaserausbau
Die erzielten Ausschreibungsergebnisse zur Umsetzung des Glaserfaserausbaus in noch unterversorgten Gebieten stellen sich als nicht wirtschaftlich dar. Der Gemeinderat wird in der nächsten Gemeinderatssitzung mit den Ergebnissen des Verfahrens befasst.

Verbreiterung der R 39
Die Verbreiterung der Kreisstraße R 39 zwischen Reifenthal und Abzweigung Adlersberg wird seitens des Landratsamtes Regensburg erst 2020 im Rahmen des Straßenbauprogramms durchgeführt .

Dorferneuerung Kneiting BA III
Am 22.05.2019 findet die Vorstandssitzung zum Bauabschnitt III der Dorferneuerung Kneiting statt.

Dorferneuerung Pettendorf
Der Pettendorf wurde ins Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Im Rahmen der Dorferneuerung Pettendorf sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die ursprünglich für die Städtebauförderung vorgesehen waren. Hierzu gehört u. a. die Ertüchtigung des Rathausumfeldes.

Offizielle Inbetriebnahme der Aktiv-Seniorensportgeräte
Die Seniorensportgeräte werden am 21.05.2019 um 15.30 Uhr offiziell im Baugebiet Pettendorf-Südwest in Betrieb genommen. Dabei sind neben dem Seniorenforum auch der Vorstand der Raiffeisenbank Regenstauf eG anwesend. Die Raiffeisenbank Regenstauf eG hat die Maßnahme mit 20.000 Euro bezuschusst.  

Kinderhort Pettendorf
Der Kinderhort an der Schule in Pettendorf wird seit 2. Mai 2019 von Frau Regine Rusin geleitet.

Tag der offenen Gartentür in Kneiting 30.06.2019
Am 30.06.2019 findet in Kneiting von 10 bis 17 Uhr der Tag der offenen Gartentür statt. Dieser wird vom Obst- und Gartenbauverein Kneiting e.V. veranstaltet und eröffnet den interessierten Besuchern einen Einblick in sechs Kneitinger Gärten. Es werden bis zu 3.000 Besucher erwartet.  

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Beschädigung der Eiche an der Watzlik-Kapelle
Gemeinderätin Muehlenberg weist nochmals darauf hin, dass die Eiche an der Watzlik-Kapelle mutwillig beschädigt wurde. Möglicherweise wurde der Schaden aus Angst vor dem Eichenprozessionsspinner verursacht. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass der Schaden – wie bereits berichtet - längst vom Eigentümer zur Anzeige gebracht wurde. Welche Beweggründe für die Beschädigung vorliegen, sind nicht bekannt.  

Auffüllungen am Tremmelhauser Gut
Gemeinderätin Muehlenberg moniert, dass die Auffüllungen im Bereich des Tremmelhauser Guts sehr massive Ausmaße annehmen. Diese gehen bis dahin, dass eine Fläche hergerichtet wird, die einem Parkplatz gleich kommt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Maßnahmen im Bauausschuss behandelt und vom Landratsamt genehmigt wurden. Art und Umfang der Umsetzung liegt im Genehmigungsbereich des Landratsamtes Regensburg. Die Ausweichfläche war nach Kenntnisstand der Gemeinde nicht Bestandteil der Maßnahme.  

Defektes Geschwindigkeitsdisplay in Kneiting
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass das Geschwindigkeitsdisplay in Kneiting nicht funktioniert

Defekter Bewegungsmelder am Kapellenplatz
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass der Bewegungsmelder am Kapellenplatz nicht funktioniert.
Darüber hinaus sollte der Platz von Unkraut gereinigt werden.

Datenstand vom 20.08.2019 16:15 Uhr
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