Vollzug des BauGB - Bebauungsplan "Bernstein V - 6. Änderung";
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Gemeinderat, 01.08.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 19.07.2019
wird mitgeteilt, dass der Marktrat Nittendorf in seiner Sitzung vom 23.04.2019 die 6. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Bernstein V“ im südlichen Teilbereich und die dazugehörige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Auf eine Umweltprüfung kann verzichtet werden.
Folgende Gründe machen eine Änderung im Mischgebiet erforderlich:
- Änderung der Art der baulichen Nutzung (neu: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke),
Anpassung an das gültige Abstandsflächenrecht,
Möglichkeit zur Überschreitung der EFOK in Bezug auf das bestehende Gebäude ohne Änderung der Gesamthöhe.
Es wird um Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungsplan bis zum 27.08.2019 gebeten. Sollten bis dahin keine Rückantwort eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass zu den Planungen keine Einwände vorgebracht werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Pettendorf durch die Planungen nicht berührt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.09.2019 15:02 Uhr
