Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Gemeinderat, 01.08.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 8. Gemeinderat 01.08.2019 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

10-Jahre Energieagentur Regensburg
Im Juni 2019 feierte die Energieagentur Regensburg ihr 10-jähriges Bestehen. Die Gemeinde Pettendorf ist von Beginn an Mitglied und führte bereits diverse Maßnahmen mit der Energieagentur durch, so z. B. das derzeit laufende Energiemonitoring für kommunale Liegenschaften.

Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Eichenbrunn
Auf der nicht asphaltierten GVS Eichenbrunn entsteht bei stärkeren Regenfällen ein lehmiger Schmierfilm, der im Einzelfall auch die anliegenden Grundstücke beeinträchtigt. Anlieger sind daher mit der Bitte um Abhilfe an die Gemeinde Pettendorf herangetreten. Da aufgrund der Kosten von ca. 70.000 € eine Asphaltierung nicht in Frage kommt und auch eine 50%ige Kostenbeteiligung der Anlieger ausscheidet, wird sich der Straßen- und Umweltausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mit möglichen Lösungsansätzen befassen.

Runder Tisch Pettendorf am 16.07.2019
Am 16.07.2019 fand der „Runde Tisch Pettendorf“ am Spielplatz Sühnekreuzweg statt. Der „Runde Tisch“ war mit insgesamt 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Neben allgemeinen Fragestellungen zum Baugebiet Pettendorf-Südwest wurden u.a. nachfolgende Themen diskutiert:
Beschattung Wasserspielplatz, Montage der geplanten Mülleimer, Aufstellung eines Hundekotbehälters im Bereich des Spielplatzes, Engagement der Neubürgerinnen und -bürger in Vereinen und Optimierung des ÖPNV. Anfragen gab es zum Wasserrückhaltebecken im Neubaugebiet, das im Winter temporär geflutet war und unter Umständen eine Gefährdung für spielende Kinder darstellt. Hierzu erläutert Bürgermeister Obermeier, dass bereits eine Verbesserung des Abflusses bewirkt wurde.

Parkplatzsituation in Kneiting
Mit Schreiben vom 16.07.2019 moniert ein Anwohner aus dem Bereich Keltenstraße die unbefriedigende Parksituation, die sich aus der Beschränkung der Parkzeit auf max. 4 Stunden ergibt. Vorgeschlagen wird, die Parkzeit nur für den Zeitraum zwischen 8 Uhr und 18 Uhr auf 4 Stunden zu begrenzen und zudem über Anwohnerparkausweise eine Verbesserung zu erreichen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die Problematik im Wesentlichen auf die fehlenden Parkplätze im Privatbereich zurückzuführen ist. So wird z. B. die notwendige Anzahl von Stellplätzen auf Privatgrund nicht vor- bzw. eingehalten, was die Parkraumsituation verschärft. Bevor Maßnahmen im öffentlichen Raum stattfinden, sind die Wohnungseigentümer gefordert, die Stellplatzsituation auf ihren Grundstücken satzungskonform umzusetzen.

Antrag der CSU-Fraktion – Eingeschränktes Halteverbot entlang der Hauptstraße
Die CSU-Fraktion beantragt die Erweiterung des bestehenden eingeschränkten Halteverbotes entlang des Hauptstraße Pettendorf, beginnend ab Hausnummer 1, in Richtung Reifenthal rechtsseitig. Das beschränkte Halteverbot soll bis zum Ortsende gelten. Dadurch soll die Verkehrssicherheit und Durchgängigkeit des Bereiches sichergestellt werden.

Gefährdungsbeurteilung Schwetzendorfer Weiher
Am 25.07.2019 fand eine Begehung des Schwetzendorfer Weihers mit Gefährdungsbeurteilung statt.
Der Prüfbericht liegt zwar noch nicht vor, jedoch wurden bei der Begehung keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt. Anlass war u. a. die zunehmende Diskussion zur Verkehrssicherungspflicht an naturnahen Badeseen, die sich durch das BGH-Urteil vom November 2017 ergaben.
Regensburger Triathlon  
Die Sperrungen im Rahmen des Regensburg Triathlon am 04.08.2019 sind vom Landratsamt Regensburg (auch) für den Bereich der Gemeinde Pettendorf zeitlich reduziert angeordnet worden, so dass nach der gemeinsamen Intervention der Gemeinde Pettendorf und des Marktes Lappersdorf nun doch eine geringere Beeinträchtigung der Allgemeinheit im betroffenen Verkehrsraum stattfindet.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Straßenausbaumaßnahmen Aichahof 
Gemeinderätin Mühlenberg informiert, dass die Anlieger besorgt über die für 2021 geplanten Straßensanierungsmaßnahmen am Aichahof äußerten. So sei es wichtig, dass z. B. eine halbseitige Befahrung möglich bleibt. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass hierzu im Rahmen der Ausführungsplanung Überlegungen angestellt werden. Die Anlieger werden dann zeitnah über die möglichen Beschränkungen informiert. Der Umfang der Sperrungen hängt auch vom Zustand des Kanals und den damit verbundenen Baumaßnahmen ab. Aufgrund der Ausführung in 20121 sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Planungen erforderlich.

Energiemonitoring Bayerwerk
Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass das Bayernwerk  ein spezielles Energiemonitoring für Kommunen anbietet.  
Der Verbrauch wird für Privathaushalte, öffentliche Gebäude sowie Gewerbe und Industrie aufgezeigt. Daraus ergibt sich ein individueller, rechnerisch ermittelter Grad der Eigenversorgung.
Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass im Rahmen der Konzessionsabrechnung ebenfalls vergleichbare Daten zur Verfügung gestellt werden.

Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen im Ortsteil Kneiting
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass im Bereich des Ortseingangs Kneiting verstärkt Disteln und Brennnesseln wuchern und hier ggf. Pflegemaßnahmen durchzuführen sind. Zudem sind Überwucherungen durch Himbeeren festzustellen.

Einhausung Parkplatz
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die Einfriedung des angemieteten Parkplatzes beschädigt ist und repariert werden muss.

Feuerwehreinsatz in Kneiting
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass im Rahmen von Feuerwehreinsätzen der Parkplatz vor dem Dorfhaus von Einsatzkräften genutzt wird. Es kann nicht immer gewährleistet werden, dass die Kameradinnen und Kameraden im Einsatz die Parkscheiben vorschriftsgemäß einlegen. Hier ist die Kommunale Verkehrsüberwachung entsprechend zu sensibilisieren.

Fahrradbügel am Schwetzendorfer Weiher
Gemeinderat Simbeck regt an, am Schwetzendorfer Weiher zusätzliche Fahrradbügel zu installieren. Der vorhandene Platz reicht offensichtlich nicht aus, um alle Fahrräder am Bügel abzustellen. So könnte seines Erachtens auch vermieden werden, dass Badegäste – wie verstärkt festzustellen – ihre Fahrräder mit auf das Gelände nehmen.

Datenstand vom 07.09.2019 15:02 Uhr
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