Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des bestehenden Haltverbots in der Hauptstraße, Pettendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Gemeinderat, 10.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Antrag der CSU-Fraktion beschäftigte sich der Straßen- und Umweltausschuss in seiner letzten Zusammenkunft mit der Erweiterung der bestehenden Halteverbote am östlichen Ortseingang in der Hauptstraße in Pettendorf. Begründet wird der Antrag mit dem immer mehr zunehmenden Parken von Pkws bzw. auch Campinganhängern, was zur deutlichen Verschlechterung der Sichtbeziehungen führt, insbesondere bei größeren Fahrzeugen, Bussen usw. ist hier eine Gefährdungslage erkennbar. Im Sinne der Verkehrssicherheit und Durchgängigkeit soll der Gemeinderat darüber entscheiden, die Haltverbotssituation hier auszuweiten.
Der Straßen- und Umweltausschuss empfahl einstimmig, auf der Ortseingangsseite das Haltverbot nach außen zu verlegen bis zur Straßenlampe Nr. 163 und an der Ortsausgangsseite bis zum Ortsende.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Es besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt am östlichen Ortseingang in der Hauptstraße in Pettendorf folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen:
- Das Orts einwärts bestehende VZ 286-10 (Eingeschränktes Haltverbot – Anfang) wird von der Leuchte 165 nach außen an die Leuchte 163 versetzt.
- Das Orts auswärts bestehende Haltverbot wird um die VZ 286-30 (Eingeschränktes Haltverbot Mitte) und VZ 286-11 (Eingeschränktes Haltverbot Ende) bis zum Ortsende erweitert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Datenstand vom 20.12.2019 11:58 Uhr
