Beratung über die Haushaltsplanung 2020 einschließlich Finanzplanung
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Finanzausschuss, 09.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vollzug der Art. 63 ff Bayerischen Gemeindeordnung.
Anlagen gemäß GO und KommHV-K liegen den Finanzausschussmitgliedern vor.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet die Finanzausschusssitzung und schlägt vor, wie in den Vorjahren den Haushaltsplan getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu besprechen. Mit Anschluss soll der Finanz- und Investitionsplan 2020 bis 2023 besprochen werden.
Zum Haushaltsplan:
a) Verwaltungshaushalt
- UA 0200 „Hauptverwaltung“
Gemeinderätin Muehlenberg weist allgemein darauf hin, dass auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen Überlegungen angestellt werden sollten, die Papierflut in der Verwaltung zu reduzieren. Insbesondere für den Gemeinderat sollte angedacht werden, die Ladungsdokumente überwiegend digital zur Verfügung zu stellen und auf die gedruckten Anlagen zu verzichten. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung von Tablets für die Gemeinderätinnen und –räte anzudenken. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass bereits jetzt die Möglichkeit besteht die Unterlagen ausschließlich über das Ratsinformationssystem (RIS) einzusehen. Jedoch sind hierzu auch klare Regelungen in der neuen Geschäftsordnung vorzusehen. Gemeinderätin Muehlenberg bittet Bürgermeister Obermeier in diesem Zusammenhang aktuelle Zahlen zu den Kopiermengen in der Verwaltung vorzustellen. Bürgermeister Obermeier sichert zu, diese Zahlen bekanntzugeben.
- UA 6100 –Haushaltsstelle 6100.65550
Im Zusammenhang mit den „0-Ansatz“- bei der Haushaltsstelle 6100.65550 „Energienutzungsplan“ wird von Gemeinderätin Muehlenberg hinterfragt, ob der Energienutzungsplan im ausreichenden Umfang fortgeschrieben wurde und inwieweit die vorhandenen Daten valide sind. Auch die Bereitstellung der Daten, z. B. im Internet, sollte gewährleistet sein. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der „0-Ansatz“ grundsätzlich die Möglichkeit einräumt Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Im ersten Schritt müsste jedoch auch eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen Daten erfolgen. So besteht z. B. die Möglichkeit, den Fortschritt des Ausbaus von Dachflächen-Photovoltaikanlagen durch Auswertung von Luftbildern festzustellen.
- UA 6100 –Haushaltsstelle 6300.41400
Im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung des Bauhofes wird von Gemeinderätin Muehlenberg vorgeschlagen erneut über die Schaffung einer Halbtagsstelle für einen fachkundigen Landschaftsgärtner nachzudenken. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass die Tätigkeiten im Bereich Grünpflege – soweit sie nicht vom Bauhof selbst verrichtet werden können – von sachkundigen Dritten ausgeführt werden. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und ermöglicht auch einen flexibleren Umgang mit notwendigen Kapazitäten. Es ist zu bedenken, dass ein zusätzlicher Mitarbeiter im Bauhof ganzjährig eingesetzt werden müsste. Eine saisonale Beschäftigung – wie von Gemeinderätin Muehlenberg vorgeschlagen – sei in einem kommunalen Bauhof nur schwer realisierbar. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass eine zusätzliche Stelle einen Antrag einer Fraktion und eine vertiefte Auseinandersetzung im Gemeinderat verlangt.
b) Vermögenshaushalt
- UA 1122 – Erwerb einer Geschwindigkeitsmessanlage für den Bereich Adlersberg-Süd
Zur vorgesehen Beschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage liegt ein Antrag von Gemeinderat Oberleitner vor. Das Geschwindigkeitsdisplay war bereits Inhalt der letztjährigen Haushaltsdiskussionen. Die Beschaffung im Haushaltsjahr 2020 war vorgemerkt.
- UA 6151- Multifunktionsgebäude
Die Bezeichnung der Haushaltsstelle „Nutzungskonzept Multifunktionsgebäude“ ist aus Sicht von Gemeinderätin Muehlenberg zu überdenken, da u. U. auch an den Fördergeber falsche Signale gesendet würden. GL Antretter macht deutlich, dass die Bezeichnung einer Haushaltsstelle für den Fördergeber nicht maßgeblich sein dürfte. Nach kurzer Diskussion im Finanzausschuss wird vereinbart, die Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Bürgerzentrum“ zu versehen.
c) Mittelfristigen Finanzplanung – Finanzplan/Investitionsplan 2020 bis 2023
- Der Finanzausschuss bespricht den vorliegenden Plan. Wenngleich kein tiefgehender Diskussionsbedarf besteht, besteht Einvernehmen darüber, dass die vorgesehenen Investitionen eine nicht unwesentliche Herausforderung für die Gemeindefinanzen in den nächsten Jahren darstellen. Wenngleich die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist, kann laut Bürgermeister Obermeier keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sich der Schuldenstand weiterhin auf so niedrigem Niveau bewegt. Gleichzeitig eröffnet der Finanzmarkt aufgrund des niedrigen Zinsniveaus Finanzierungsinstrumente, die den Gemeinden auch größere Investitionen deutlich erleichtern.
Beschluss
a) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt wie vorgelegt zu beschließen
b) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt wie vorgelegt zu beschließen.
c) Der Finanzausschuss empfiehlt, den Finanzplan wie vorgelegt zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.06.2020 19:48 Uhr
