Bestellung der Verbandsräte/-innen für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen, Pettendorf, sowie deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Gemeinderat, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes regelt sich nach Art. 31 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Demnach besteht die Verbandsversammlung aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertreter in der Verbandsversammlung entsenden oder dass die Vertreter einzelner Verbandsmitglieder ein mehrfaches Stimmrecht haben.
Entsprechend Art. 31 Abs. 2 KommZG wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den Ersten Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Die weiteren Vertreter einer Gemeinde werden durch den Gemeinderat bestellt. Nach Mitteilung des Geschäftsleiters des Wasserzweckverbandes Naab-Donau-Regen hat die Gemeinde Pettendorf für die neue Wahlperiode neben dem ersten Bürgermeister zwei Verbandsräte zu bestellen.
Für die Verbandsräte haben die Verbandsmitglieder jeweils Stellvertreter zu bestellen (Art 31 Abs. 3 Satz 2 KommZG). Die Verbandsräte können sich nicht untereinander vertreten.
Die Bestellung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss.
Diskussionsverlauf
Vom Gemeinderat werden nachfolgende Mitglieder für die Entsendung an den Zweckverband Naab-Donau-Regen vorgeschlagen:
Von der CSU-Fraktion, Gemeinderat Fritz Amann, als Vertreter Gemeinderat Walfried Achhammer,
von der Fraktion der UWB, Gemeinderat Michael Dotzler, von der Fraktion der Grünen, Gemeinderätin Gaby Vetter-Löffert und von der Fraktion der Freien Wähler, Gemeinderat Bernhard Weigl, als Vertreter, Gemeinderat Dr. Richard Bosl.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pettendorf entsendet nachfolgende Mitglieder an den Zweckverband Naab-Donau-Regen:
1. Als Verbandsrat für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen wird Gemeinderat Fritz Amann entsendet.
10 : 7 Stimmen
2. Als Verbandsrat für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen wird Gemeinderat Michael Dotzler entsendet.
5 : 12 Stimmen
3. Als Verbandsrätin für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen wird Gemeinderätin Gaby Vetter-Löffert entsendet.
4 : 13 Stimmen
4. Als Verbandsrat für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Naab-Donau-Regen wird Gemeinderat Bernhard Weigl entsendet.
14 : 3 Stimmen
Abstimmungsbemerkung: Entsendet werden Gemeinderat Fritz Amann und Gemeinderat Bernhard Weigl.
Der Gemeinderat bestimmt nachfolgende Stellvertreter für die gewählten Verbandsräte:
1. Für Verbandsrat Fritz Amann wird Gemeinderat Walfried Achhammer Stellvertreter entsendet.
15 : 2 Stimmen
2. Für Verbandsrat Bernhard Weigl wird Gemeinderat Dr. Richard Bosl als Stellvertreter entsendet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.06.2020 19:54 Uhr
