Netzwerk der kommunalen Energiebeauftragten;
Bestellung eines Beauftragten für die Gemeinde Pettendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Gemeinderat, 06.08.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 06. Juli 2020 informierte das Landratsamt Regensburg in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regensburg e. V. über geplante Aktivitäten zum Netzwerk der kommunalen Energiebeauftragten.
In dem Schreiben wurden die Kommunen bis 24. Juli 2020 um Rückmeldung gebeten, ob ein Energiebeauftragter für das Netzwerk benannt werden soll.
Dem Landratsamt wurde mitgeteilt, dass diese Entscheidung im Gemeinderat getroffen werden muss, da unter Umständen auch externe Beauftragte in Frage kämen, ggf. aus dem Umweltforum.
Inhalte, die vom Energiebeauftragten begleitet werden sollen:
- Nationale Klimaschutzrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Strategische Förderschwerpunkte (z. B. Kommunales Energiemanagement, Klimaschutzkonzepte, Personalstelle Klimaschutzmanagement)
Investive Förderschwerpunkte (z. B. Innenbeleuchtung, raumlufttechnische Anlagen, weitere investive Maßnahmen)
Fördermöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung
Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz (Umweltministerium): Energie- und Klimaschutzmanagement in öffentlichen Gebäuden, Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren / Zertifizierung
Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Energiekonzepten (Wirtschaftsministerium)
Bundes-Förderprogramm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“
Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
In der Verwaltung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Zuständigkeit bei der Geschäftsleitung anzusiedeln. Eine nachträgliche Einbindung Externer ist auch im Nachgang denkbar, da u. U. der tatsächliche Umgriff und Bedarf erst im Rahmen der Praxistätigkeit festgestellt werden kann.
Diskussionsverlauf
In anderen Gemeinden wird diese Position durch einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager mit rd. 30 Std./Woche belegt. Da dies für den Bereich und die Größe der Gemeinde überzogen wäre, schlägt Gemeinderätin Vetter-Löffert eine konzertierte Aktion mit anderen Kommunen vor, die ggfs. bezuschusst werden könnte.
Auch Gemeinderätin Muehlenberg hält eine ehrenamtliche Belegung dieser Stelle für nicht geeignet, da sie hierfür viel zu komplex ist. Aus ihrer Sicht ist nur eine hauptberufliche Belegung sinnvoll.
In den weiteren Beiträgen zeichnete sich ab, zeitnah, spätestens für das Haushaltsjahr 2021 eine entsprechende Entscheidung über die professionelle Belegung dieser Position zu treffen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Herrn Martin Antretter als kommunalen Energiebeauftragten für die Gemeinde Pettendorf vorläufig zu. Im Haushalt 2021 wird im Rahmen der Personalplanung über die weitere Besetzung dieser Position entschieden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.10.2020 08:05 Uhr
