Breitbandausbau; Gründung einer Gigabitgesellschaft für den Landkreis Regensburg, Beitritt der Gemeinde Pettendorf als Gesellschafterin
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Gemeinderat, 01.10.2020
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier begrüßt die anwesenden externen Referenten, Herrn Renè Meyer von der LNI und Herrn Christian Baumann vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, die am Grundlagenprozess zur Erweiterung der LNI maßgeblich mitwirkten und die Beitrittskonditionen und Vertragsgestaltung operativ begleiteten.
Die Vorträge der beiden Referenten werden dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation betont Bürgermeister Obermeier nochmals ausdrücklich, dass durch den Beitritt zur LNI die Grundlagen für eine optimale Fortführung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Pettendorf gelegt werden. Als besonders wichtig ist hervorzuheben, dass die Netze im weiteren Sinn im Eigentum der Gemeinde als Gesellschafterin der LNI verbleiben. So würden öffentliche Infrastrukturvermögen gesichert und es können organisatorische Fragen, z. B. die Frage der Netznutzung, durch die LNI auch strategisch gesteuert werden.
Auf Rückfrage von Gemeinderat Sikkes zur Zukunft der LNI im Falle einer flächendeckenden 5G-Einführung durch die Telekom erläutert Herr Meyer, dass auch die 5G-Masten einen Glasfaseranschluss benötigen, so dass die Glasfaserinfrastruktur dadurch an Bedeutung gewinnt. Des Weiteren verfolgt man mit dem 5G-Ausbau nicht die Absicht das „klassische“ physikalische Glaserfasernetz zu ersetzen. Insoweit gefährdet der 5G-Ausbau nicht die Geschäftsfelder der LNI.
Im Gemeinderat besteht grundsätzlich kein weitergehender Diskussionsbedarf, so dass Bürgermeister Obermeier im Anschluss an die Vorträge der externen Referenten nachfolgenden Beschluss En-bloc
zur Abstimmung vorschlägt:
Beschluss
1. Dem Beitritt zur LNI der Gemeinde Pettendorf als neuer Gesellschafter sowie der Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von EUR 5.000,00 wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister und die Verwaltung werden damit betraut, die Gemeinde Pettendorf zur Umsetzung des vorliegenden Gesellschaftsvertrags und der erforderlichen notariellen Beurkundung mit der Befugnis zu etwaigen redaktionellen Anpassungen zu vertreten.
2. Die Gemeinde Pettendorf stimmt der Aufgabenübertragung im Bereich Breitbandausbau auf die LNI zu und betraut den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung durch den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung über die Aufgabenübertragung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Beschlussfassung zu TOP 1, Nr. 1 und Nr. 2 findet aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs in einer En-bloc-Abstimmung statt.
Datenstand vom 06.11.2020 08:11 Uhr
