ÖPNV; Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Mitfahrbankerl/Nimm-mich-mit-Bürger*innentaxi
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Gemeinderat, 14.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 26.11.2020 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeiten zum Aufstellen von sog. „Mitfahrbankerln“ in den Ortsteilen sowie am Hauptort Pettendorf zu prüfen.
Die „Mitfahrbankerl“ sollen helfen das Nahverkehrsangebot zu verbessern und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Der vollständige Antrag ist als Anlage beigefügt und kann auch im RIS eingesehen werden.
Seitens der Verwaltung wird angemerkt, dass die Standortfrage an der Mitnutzung der vorhandenen Bushaltstellen gemessen werden muss. Hierzu muss geklärt werden, inwieweit dies überhaupt zulässig ist und zu welchen Zeiten Konflikte entstehen könnten.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass bereits vor mehreren Jahren vom Büro SIREG, Dr. Klaus Zeitler, über die Einrichtung von „Mitfahrbankerln“ im ländlichen Bereich informiert wurde. Das Thema wurde damals nicht weiterverfolgt. Im Wesentlichen ist zu klären, so Bürgermeister Obermeier, welche Standorte vernünftigerweise für die „Mitfahrbankerl“ in Betracht kommen. Es liegt nahe, dass diese im Bereich der Bushaltestellen angesiedelt werden. Daher ist vorrangig zu klären, ob ein solcher Standort rechtlich möglich ist. Gleichzeitig ist es zu prüfen, ob durch die Maßnahme relevante oder sogar unzulässige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des ÖPNVs entstehen. Auch die Frage der Kosten und der Finanzierung sei noch präziser zu klären. Aufgrund des Charakters der Maßnahme wird vorgeschlagen, das Umweltforum um eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik zu bitten. Vom Umweltforum könnten aus Sicht der Verwaltung sowohl Bedarf als auch optimale Umsetzung erarbeitet werden.
Gemeinderätin Vetter-Löffert weist bezüglich der Finanzierbarkeit darauf hin, dass z. B. ein Sponsoring für die Beschaffung der Bänke in Betracht gezogen werden könnte. Eine Bank kostet ca. 400 €.
Gemeinderat Pengler regt an zu prüfen, inwieweit ein Einbeziehen der Nachbarkommunen, hier insbesondere Lappersdorf, denkbar wäre. So könnten ggf. auch Einkaufsfahrten nach Hainsacker oder die optimale Busanbindung nach Regensburg (über Lappersdorf) sinnvoll ins „Mitfahrsystem“ eingebunden werden.
Nachdem im Gemeinderat kein weitergehender Diskussionsbedarf mehr besteht, stellt Bürgermeister Obermeier nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das Umweltforum wird gebeten, sich mit der Standortfrage und der möglichen Umsetzung im Rahmen seiner Tätigkeit zu befassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.03.2021 12:17 Uhr
