Bürgermeister Obermeier stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und begrüßt die anwesenden Zuhörer sowie Herrn Dr. Winkelvoss, der das geplante Projekt im „Areal Schloßstraße“ vorstellen wird.
Bürgermeister Obermeier erläutert eingangs, dass aufgrund der kritischen Diskussionen zur angedachten Entwicklung im Ortsteil Reifenthal eine größtmögliche Objektivität angestrebt wird. Der Antrag der Fraktionen wird insoweit auch von der Verwaltung begrüßt, wenngleich der Zeitpunkt aufgrund des Planungsstandes zum „Areal Schloßstraße“, insbesondere unter Berücksichtigung ungeklärter Grundstückssituationen nicht optimal erscheint. Den Gemeinderäten wird von Bürgermeister Obermeier ergänzend der vorliegende Bauantrag von Herrn Dr. Winkelvoss verlesen.
Im Anschluss erläutert der Herr Dr. Winkelvoss die Ausgangslage, insbesondere stellt er auch dar, dass die ursprünglich geplante Ertüchtigung des EDEKA-Marktes am mangelnden Interesse der Lebensmittelkonzerne für den Standort Schloßstraße scheiterte. Es war u. a. geplant, den Markt zu vergrößern und so die Getränkeabteilung zu erweitern. Für diesen Zweck wurden mit der Gemeinde Pettendorf bereits verbindliche Grundstücksverhandlungen geführt, die den Erwerb der notwendigen Flächen sicherten.
Der nun im Bauantrag thematisierte Entwicklung sieht neben dem integrierten Neubau eines Lebensmittelmarktes insbesondere die bereits seit Jahren intendierte Form des betreuten Seniorenwohnens vor. Verstärkt werde das Interesse am Investitionsvorhaben durch die Steigerung der Attraktivität des Areals durch die Ansiedlung des Ärztehauses. Der zeitliche Ablauf ist selbstverständlich zu klären, ebenso Grundstückserwerb etc., jedoch ist ein Maßnahmenbeginn in 2022 bzw. 2023 realistisch.
Gemeinderat Pengler merkt kritisch an, warum für die geplante Entwicklung in Reifenthal noch kein vorzeigbares Konzept gibt. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass mit den Entwicklern vereinbart wurde, dass für eine Präsentation vor dem Gemeinderat ein valides Konzept vorgelegt werden muss. Daher wurde bereits ein Sondierungsgespräch mit den Vertreter*innen der Senioren geführt, bei dem die grundsätzlichen Vorstellungen dieser Interessensgruppe diskutiert wurden. Diese sollen ausreichend im Konzept abgebildet werden, dass dem Gemeinderat nach Möglichkeit in der Januarsitzung präsentiert wird.
Auch fanden wichtige Gespräche mit der Kreisstraßenbehörde statt, da für die Anbindung an die Kreisstraße R39 alle notwendigen Rahmenbedingungen geklärt sein müssen. Als Rahmen für die Verwaltung gelte für Reifenthal zudem, dass die Grundstücke für den Supermarkt und das Seniorenwohnen als Sondergebiete ausgewiesen werden.
Wortbeiträge aus dem Gemeinderat werden in der Reihenfolge Ihres Vortrags dokumentiert:
Gemeinderat Dotzler merkt kritisch an, dass noch nicht alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen, insbesondere noch kein Konzept des Investors Kiermeier. Besonders kritisch wird betrachtet, dass ein Aus des Dorfladens dem Hauptort den „Mittelpunkt“ nehmen würde. Zudem wäre seniorengerechtes Wohnen am Hauptort deutlich besser angesiedelt. Das Reifenthaler Projekt mit dem Investor Kiermeier zielt primär auf Verkauf ab, man kann sich ausmalen, wieviel Bürger*innen tatsächlich vom Seniorenwohnen dort profitieren. Ebenso geschehe das „Auffüllen“ der Wohnbauflächen nicht ohne Profitabsichten. Der Investor wird uniforme Häuser herstellen. Eine maßvolle Bebauung ist nur bedingt zu erwarten, vielmehr eine Bebauung à la Dechbetten, die garantiert nicht den Vorstellungen des Gemeinderats entspricht. Man denke zudem an die Probleme in Günzenried.
Gemeinderätin Gaby Vetter-Löffert merkt kritisch an, dass eine Umgehungsstraße nicht der Flächensparoffensive der bayerischen Staatsregierung entspricht. Auch sei ein Bauträger nicht für das soziale Zusammenleben verantwortlich. Im Rahmen des Projektes Pettendorf blüht wurde das bürgerschaftliche Engagement gestärkt, ein Jahr lang waren ganz viele Bürger*innen aktiv, um den Dorfladen aufzubauen und nun soll plötzlich Supermarkt an anderer Stelle entstehen. Die Verfolgung eines solchen Projektes würde dies alles kontrakarieren.
Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass auch die Frage im Raum steht, welche Situation entstanden wäre, wenn der Dorfladen nicht geklappt hätte? Wäre dann das – im Übrigen vom Gemeinderat beschlussmäßig unterstützte – ein Weiterverfolgen von Alternativen ebenso falsch gewesen?
Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass der Supermarkt in Reifenthal aufgrund des bestehenden Anbindungsgebots ohne zusätzliche Wohnbebauung nicht realisierbar ist. Die vorgenutzte Fläche, im Areal Schloßstraße hingegen führt zu einer Minimierung des Freiflächenverbrauchs.
Zum Beschluss des Gemeinderates bezüglich des Auftrages an den Bürgermeister merkt Muehlenberg an, dass es natürlich wichtig war, einen Standort für einen Supermarkt zu sichern, bevor unsere Bürger woanders hinfahren. Wir möchten aber keinen Supermarkt auf der grünen Wiese. Uns kann man vorwerfen, dass wir die Suche des Bürgermeisters nicht gestoppt haben.
Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass diese Aussage unsachlich ist. Des Weiteren werde man durch die Planung in Reifenthal auch der demographischen Entwicklung an das „Älterwerden“ in Pettendorf gerecht. Die jahrelangen Bemühungen des Seniorenforums könne Rechnung getragen werden. Es gibt auch veränderte Ansprüche ans Wohnen.
Dr. Winkelvoss weist darauf hin, dass er grundsätzlich ein unparteiischer Mensch sei. Sein Vorhaben könne nur im Einvernehmen mit der Gemeinde realisiert werden. Ziel sei es auch, Wohnraum für Senioren zu vernünftigen Preisen anzubieten. Ebenso seien seine Ideen und Planungen langfristig ausgelebt. Für die zuerst angedachten Projekte liegt das Investitionsvolumen bei ca. 7 Mio. €. Weitergehende Planungen sehen ein Volumen von bis zu 20 Mio. € vor, die mit weiteren Investoren getätigt würden
Gemeinderat Sikkes hinterfragt, ob der durch die Kiermeier Gruppe scheinbar aufgebaute Zeitdruck hilfreich ist, das Vorhaben objektiv und ausgewogen zu diskutieren. Klar sein müsse auch, dass durch einen Aufstellungsbeschluss eine kaum korrigierbare Weichenstellung erfolgt. Die neue Planung für das Areal Schloßstraße eröffnen zudem neue Perspektiven, die einer Prüfung bedürfen. Der geplante Aufstellungsbeschluss „verbraucht“ in Reifenthal 30.000 m² - im Prinzip - für einen Edeka.
Auch steht die Frage im Raum, wie geht es mit dem Dorfladen weiter, wie geht es in Reifenthal weiter?
Aus seiner Sicht gehört nicht alles nach Reifenthal, dass überproportional wächst.
Gemeinderat Meyer stellt den Gedanken in den Raum, dass auch beim Dorfladen eine stetige Entwicklung in den nächsten Jahren stattfinden wird. Status Quo ist, dass die Grundversorgung im regionalen Bereich abgeschlossen wurde, auch für den Biobereich steht die Versorgung auf einem stabilen Fundament. Ab Januar werden zusätzlich 1.000 Artikel angeboten, so dass das Sortiment deutlich erweitert wird. Ebenso werde der Dorfladen im Konzept berücksichtigt, der dann in einer vernünftigen Größe zukunfts- und bedarfsgerecht weitergeführt wird.
Gemeinderat Bosl plädiert dafür, die Planung sachorientiert unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile abzuwägen. Eine emotionale Betrachtung ist nicht zielführend.
Gemeinderat Amann wirft ein, dass eine Entwicklung am Areal Schloßstraße auch die Frage in den Raum stellt, welche Mindestfläche erforderlich und geplant sind.
Dr. Winkelvoss erläutert, dass Ausführung, z. B. E+1, E+2+D denkbar sei. Man könne derzeit wohl 20 Wohneinheiten mit ca. 50 m² realisieren. Diese werden auch bezahlbar bleiben. Zudem sind Verkaufsflächen für den Markt mit bis zu 800 m² möglich.
Gemeinderat Weigl merkt an, dass er in Herrn Dr. Winkelvoss einen Partner sieht, der miteinander, für die Gemeinde tätig wird. Klar sei aber auch, dass die vorgestellte Planung ein dreistöckiges Gebäude am Ortseingang vorsieht. Schöne Wiese ist auch weg. 2022 und 2023 umziehen. Effektiv: klar Fakten auf den Tisch legen. Reifental. Nicht von Investor in Reifenthal. Umfragen Dorfladen. Austausch Diskussion. Fach- und sachorientiert und nicht emotional. Nicht Ergebnis dieser Sitzung. Augustsitzung. Aufgrund eines Schreibens des PettenDorfladens. Auf drei Monate. Öffentlichkeit mehr mit ins Boot nehmen.
Dr. Winkelvoss: Planungen wurden letzten Gemeinderat vorgestellt. Edeka hat definitiv gesagt sie wollen nicht.
Gemeinderat Manz vertritt die Auffassung, dass man auch beide Projekte verfolgen könnte. Herauszuarbeiten ist, wo die Pros und Contras der der beiden Vorhaben liegen.
Entscheidung, was mit den gemeindlichen Flächen passieren kann. Schloßstraße 15 muss weg. Es geht um die Zukunft. Alternativen: zwei Alternativen, wir müssen abwägen.
