Wasserrecht - Gemeindliches Sturzflutrisikomanagementkonzept; Förderantrag nach RZWas 2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Gemeinderat, 13.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 1. Gemeinderat 13.01.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Pettendorf plant die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts für alle im Gemeindegebiet vorhandenen Gewässer dritter Ordnung (GEW III) sowie die Erstellung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement. Hierfür ist die Beantragung von Fördermitteln vorgesehen. 

Als Grundlage der integralen Konzepte sind die Ausführungen, Vorgaben und Festlegungen im Infoblatt des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz analog zum Sonderprogramm nach Nr. 2.4 RZWas 2018 – Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement (Stand 17.09.2019) vorgesehen. Einschlägig ist die RZWas 2021. 

Örtliche Verhältnisse und Daten

Die Gemeindefläche beträgt rd. 24 km2.  Die Außenflächen werden größtenteils landwirtschaftlich intensiv genutzt; der Anteil der Waldflächen ist im Landkreisvergleich unterdurchschnittlich. 

Von Nord nach Süd durchzieht die Schwetze bzw. der Brückelgraben (ab Aichahof) als Gewässer III. Ordnung das Gemeindegebiet. Hierzu liegt ein Gewässerentwicklungsplan vor. Die Schwetze führt in Teilbereichen im Sommer wenig bis kein Wasser, bei Starkregenereignissen und Schmelzwasserereignissen kam es in den Jahren 2002, 2003 und 2009 zu erheblichen Überschwemmungen im Bereich dAm Kirchfeld in Reifenthal, die Schäden betrafen die Häuser in Kellerräumen und Erdgeschoßen. Im Jahre 2016 wurde ein Hochwasserdamm zum Schutz des östlichen Ortsteils von Reifenthal erstellt. 

Das Gemeindegebiet entwässert aufgrund der topografischen Lage großteils abhängig in Richtung Schwetze. Eine Ausnahme bildet der westlich gelegene Bereich zwischen Pettendorf – Adlersberg, der sich in Richtung Naab orientiert. Obwohl die Lage sich im Jurakarst befindet, sind die Deckschichten zum Teil sehr lehmig bzw. schluffig.

In der Vergangenheit kam es sowohl im Gemeindegebiet regelmäßig in vielen abhängigen Ortsrandlagen zu Überflutungen (siehe Anlage 2), die bei erhöhten Regenereignissen infolge der klimatischen Veränderung zukünftig erhöhte Gefährdungslagen befürchten lassen.

Insbesondere aufgrund der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der an die Ortschaften angrenzenden Äcker kann es bei (bisher noch nicht aufgetretenen) Starkregen in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen Geländeverhältnissen und dem jeweiligen Feldanbau (z. B. Mais) zu massiven Überflutungen von bebauten Bereichen im Gemeindegebiet durch wild abfließendes Wasser. 
Der Gemeinderat wird daher die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes unter Einbeziehung von Starkregenuntersuchungen beschließen. 

Eine intensive Vorberatung fand im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 02.12.2021 unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Bekanntgaben“ statt. 

Vorhandene Unterlagen und bekannte Planungen
- Ortsplan Gemeinde Pettendorf
- Flächennutzungsplan
- Bebauungspläne
- Gewässerentwicklungsplan
- Planfeststellungsverfahren HWS Reifenthal
- Bestandserfassung und hydrodynamische Überrechnung der Regenwasserkanäle im Gemeindegebiet
- digitales Geländemodell
- digitale Flurkarte


Intendierter Leistungsumfang
Der Leistungsumfang soll wie folgt untergliedert werden:
  • Bestandsanalyse
  • Gefahrenermittlung
  • Hydrologie und hydraulische Berechnungen - Anforderungen an Berechnungen für Fließgewässer (Gewässer dritter Ordnung)
  • Hydrologie und hydraulische Berechnungen – Anforderungen an Berechnungen für wild abfließendes Wasser
  • Gefahren- und Risikobeurteilung (Festlegung der Schutzziele)
  • Konzeptionelle Maßnahmenentwicklung
  • Integrale Strategie zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement

Zusätzlich sind 
  • hydraulische Berechnungen für das Ereignis HQ100 + 15 % Klimazuschlag
  • die Erstellung von zwei kombinierten Karten für den Lastfall HQ100
  • die Zuarbeit und Beteiligung an mehreren Veranstaltungen (jeweils rd. 3 h Dauer) zur Information der Gemeindebürger und der Öffentlichkeit, zur Einbindung von Betroffenen, zur Information über die entwickelten Maßnahmen, zur Umsetzungsstrategie und zum verbleibenden Risiko 
  • die Zuarbeit bei der Dokumentation der Konzeptschritte unter Federführung der Gemeinde

vorgesehen. 
 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Gemeinderätin Vetter-Löffert begrüßt ausdrücklich, dass die Gemeinde Pettendorf hier tätig wird. Im Gemeinderat besteht des Weiteren kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines Sturzflutrisikomanagementkonzeptes für die Gemeinde Pettendorf zu. Für die Maßnahme sind für die Haushaltsjahr 2022, 2023 und 2024 Mittel in Höhe von 70.000 € insgesamt bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.03.2022 10:34 Uhr