Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters, Eduard Obermeier
Die Rahmenbedingungen des HH 2021 waren Corona bedingt weiter schwierig, was aber weniger wie befürchtet die Einnahmesituation, sondern vielmehr die Umsetzung der Maßnahmen und die deutliche erhöhten Preisentwicklungen betraf. Die Einkommensteuer verzeichnete nach 2020 wieder eine Zunahme, sodass auch die Rücklage nahezu auf Stand 2020 verblieb. Die gute Einnahmeentwicklung zeichnet sich bisher auch für 2022 ab. Die Hebesätze bleiben unverändert. Jedoch beginnt das Jahr mit einer europapolitischen Krise, die jedenfalls Risiken auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach sich zieht und somit auch Auswirkungen auf die Kommunen haben wird.
Notwendige kommunalen Entwicklungen sind die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz OZG, die Einführung der Umsatzsteuer für Kommunen und eine Neuveranlagung bei den Grundsteuern. Bereits ab Juni werden die Grundstücksbesitzer zu Angaben über die Grundstücke befragt, die Umsetzung erfordert allerdings einen Vorlauf von einigen Jahren.
Für die Aufstellung des Haushalts 2022 waren und sind die laufenden und schon beschlossenen Maßnahmen hauptsächlich - für zusätzliche weitere Projekte scheint zur Zeit weder in der Finanzierung noch in der Personalressource Spielraum vorhanden zu sein. In der Projektplanung 2022 laufen aktuell mehr als 50 große und kleine Projekte, die neben den Routinearbeiten zu bewältigen sind. Insoweit verwundert der erneute Gesamthaushalt mit einem Volumen von fast 12 Mio. € nicht.
Verwaltung: Dankbar bin ich deswegen dem Finanzausausschuss, der die Personalplanungen vollumfänglich mitträgt und sowohl den Finanzierungsspielraum wie auch die zusätzlichen Planstellen befürwortet hat. Der Personalkostenanteil im Verwaltungshaushalt liegt mit 18,06% weiter unter dem Durchschnitt. Qualifizierte Mitarbeiter sind gerade bei der Fülle an Aufgaben unbedingt erforderlich. Bereits heuer ist für in Ruhestand kommende Mitarbeiter für Nachfolge zu sorgen, was die Gemeinde seit Jahrzehnten aber auch in Form von Ausbildung tut. Ein besonderer Blick ist auf die IT-Sicherheit zu legen: hier ist ein externes Controlling, vergleichbar mit dem früheren ISIS 12, vorgesehen.
Bauhof: Die Durchführung der Betriebsorganisationsuntersuchung wird arbeitsbedingt erst im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Bereits jetzt zeigen die vielfältigen Aufgaben und die wachsenden Einsatzbereiche (Kinderhaus Kneiting, Ärztehaus, Straßen- und Grünflächenzuwachs) eine knappe Stellenbemessung. Vor allem im Winterdienst sind Engpässe kaum abdeckbar. Hier ist nach Meinungsbildung im Gemeinderat eine Entscheidung zur personellen Besetzung und/ oder externer Vergabe von Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten herbeizuführen.
Sicherheit und Ordnung: Die bauliche notwendige Maßnahme am Gerätehaus Pettendorf kann aus Kapazitätsgründen erst ab 2023 zur Umsetzung kommen. Die Sirenen werden digitalisiert, die Ersatzbeschaffungen nach Bedarf geleistet. Eine unabhängige Notstromversorgung wird bei größeren Störfällen wenigstens die Funktionsfähigkeit der Einsatzzentrale Rathaus gewährleisten und für Krisenstab oder nötige Unterstützung der Bürger zukünftig bereitstehen.
Schulen: Die Investitionen in den IT-Bereich werden geringfügig ergänzt. Der Schwerpunkt liegt heuer in der Konsolidierung der Finanzen, die mit den Investitionen der Vorjahre (Hortanbau- Schulhof, Digitalisierung) stark beansprucht wurden. Das von der Bundesregierung im August letzten Jahres beschlossene Recht auf Hortplatz stellt zukünftig neue Herausforderungen im Betreuungsbereich, die planerisch und finanziell rechtzeitig vorzubereiten sind.
Soziale Sicherung: Mit dem Kinderhaus Kneiting entsteht bis Mitte des Jahres ein notwendiger Baustein für die Sicherung ausreichender Plätze. Die erheblichen Mittel in Höhe von ca. 3.600.000 € werden mit insgesamt 1.700.000 € aus FAG (1.140.000 €) und Bundesmitteln (763.000 €) bezuschusst, sodass ein erheblicher Eigenanteil verbleibt. Für Herbst 2022 ist ein Waldkindergarten geplant, der das Angebot erweitert und weitere Betreuungsplätze schaffen soll. Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2022 im Verwaltungshaushalt eine erneute Erhöhung auf 1.359.000 € für Personal und laufenden Betrieb, hinzu kommen Investitionen in Höhe von 1.708.000 €!
Straßen: Für den Bereich Straßenunterhalt plant die Gemeinde mit 135.000 € wiederum mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse (84.900 €) eingenommen werden. Die Straßenbaumaßnahme Aichahof wird mit
680.000 € einen großen Teil der Investitionsmittel betragen. Mit hohen Zuschussmitteln soll über das ELER -Programm die Straße zum Gut Tremmelhausen realisiert werden. Restzahlungen stehen noch für die baulich abgeschlossene Hummelbergstraße aus. Insgesamt werden in die Straßeninfrastruktur 2022 1.125.000 € investiert!
Der Breitbandausbau wird seit letztem Jahr über die kommunaleigene Firma LNI abgewickelt, die die notwendigen Verfahren durchführt, die Planung erstellt und den Bau begleitet. Die Zielsetzung ist der dauerhafte Ausbau des Gesamtgemeindegebietes bis FTTH erreicht ist. Sowohl die gemeindeeigenen Mittel wie auch die staatlichen Fördermittel fließen in die Gesellschaft, der mittelfristig (ab dem 7. Jahr) die Einnahmen aus den Verträgen zu Gute kommen. 2022 wird im Zuge der Straßenbaumaßnahme der Ortsteil Aichahof breitbandtechnisch ausgebaut.
Im Abwasserbereich erfolgt die Ertüchtigung der Schieberbereiche und der Pumpenaufstellungen im Pumpwerk Kneiting. Hierdurch wird die Versorgungssicherheit weiter erhöht. Die erreichte Reduzierung der Abwassermenge sowie die moderne Pumpen- und Steuerungstechnik leisten durch die erzielten Energieeinsparungen einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz. Im Jahre 2023 folgt die Erneuerung der Elektrotechnik in Mariaort. Weiter werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsbedarfe zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe im Klärwerk Regensburg erforderlich. Ein weiteres Risiko in diesem Bereich stellt der Verbau von Asbestzementleitungen dar, die eine Sanierung beschwerlich machen, bei Erneuerung erhebliche Ausbaukosten erfordern werden.
Die Dorferneuerung Kneiting wird heuer mit dem Ausbau des Freizeitgeländes fortgesetzt. Die Fertigstellung des 3. Bauabschnittes hängt von der Mittelbereitstellung der ALE und der Realisierbarkeit eines Kreisverkehres am Ortseingang ab und wird erst ab 2025 erwartet.
Der Dorferneuerungsplan Pettendorf wird im Laufe des 1. Halbjahres fertiggestellt. Nach Wahl einer Vorstandschaft soll die Anordnung im Frühjahr 2023 erfolgen. Der Schwerpunkt bleibt das Bürgerzentrum und der Rathausplatz mit „Schulgangl“, beide Projekte erfordern erhebliche Mittelbereitstellungen in der Zukunft.
Das Ärztehaus wird im Sommer seiner Bestimmung übergeben. Neben der hausärztlichen Versorgung wird eine weitere Zahnarztpraxis eröffnet, im Dachgeschoss wird das Gemeindearchiv eingerichtet. Die erheblichen Investitionsmittel werden langfristig mit Darlehen finanziert und über dauerhafte Mieteinnahmen getilgt. Sie sichern die ärztliche Infrastruktur langfristig und damit einen wichtigen Versorgungsbereich für unsere Gemeinde.
Für die Gemeindeentwicklung ist nach erfolgreichem Umlegungsverfahren die Planung und die Erschließungsplanung des BG Zur Alten Mühle I abzuschließen. Für Reifenthal wird das Baugebiet Solner Breite III umgesetzt. Weitere Entwicklungsgebiete sind in Kneiting, Ried, Schwetzendorf und Pettendorf beschlossen, die Umsetzung ist hier aber über städtebauliche Verträge vorgesehen, ebenso eine Entwicklung für Reifenthal Nord II im Falle eines positiven Bürgervotums. Diese Entwicklungen belasten den Gemeindehaushalt nicht, die Mitarbeiter im Rathaus aber schon!
Umwelt und Natur, Klimaschutz: Mit den Anlagen am Ärztehaus und am Kinderhaus Kneiting gehen weitere zwei Anlagen in Betrieb mit zusammen ca. 40 kWp! Zusätzlich entsteht durch einen privaten Investor eine Freiflächenanlage mit ca. 1,9 MWp. Die energetische Sanierung im Bereich der Liegenschaft Friedrichstraße ist ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll. Die gemeindeeigene Ausgleichsfläche an der Naab für das Baugebiet Pettendorf-Südwest wird nach langer Abstimmung mit den Fachbehörden nunmehr mit einem Aufwand von 180.000 € umgesetzt. Es entstehen naturnahe Retentionsräume auf einer Fläche von ca. 1,8 ha. Im Rahmen des Wegebaus Tremmelhausen wird von der Gemeinde auch ein Teilstück am Seitenarm des Gewässer III. Ordnung renaturiert, ebenso ein Teilstück am Brückelgraben durch den Landkreis. Ebenso in Zusammenarbeit mit dem Landkreis wird der Energienutzungsplan der Gemeinde aus 2012 überarbeitet, bzw. fortgeschrieben.
Zusammenfassung: Die erheblichen Investitionen erfordern im Haushalt 2022 sowohl kurz- wie auch langfristige Finanzierungskredite, die die bisher angenehm niedrige Pro-Kopf-Verschuldung zunächst heftig ansteigen lassen. Der aktuell dann erforderliche Tilgungsanteil von ca. 430.000 € im Jahr ist verantwortbar und gefährdet die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht, sollte aber mittelfristig wieder deutlich zurückgefahren werden. Dies gelingt mit geplanten Sondertilgungen durch die schnellen ´Vermarktung der eigenen Baulandentwicklung und der verbesserten Einnahme von ausstehenden Fördermitteln und Ersatzleistungen.
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist weiterhin gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist. Freiwillige Leistungen oder nicht notwendige Projekte müssen deswegen sehr bewusst auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Auf den ausführlichen Vorbericht zum Haushalt 2022 unseres Kämmerers darf verwiesen werden, die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den Haushalt sehr detailliert und nachvollziehbar. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL Hr. Antretter für die ausführliche, sehr gute Vorbereitung. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mitzutragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Haushaltsrede CSU Fraktion vom 03.03.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
der Krieg in der Ukraine lässt derzeit alle anderen Themen in den Hintergrund treten. Sogar das Thema Corona, das uns nunmehr seit zwei Jahren unaufhörlich beschäftigt, ist beinahe schlagartig aus der Berichterstattung verschwunden. Die Sorge um die Menschen in der Ukraine und die Angst vor einer weiteren Eskalation lässt viele Probleme und Themen, die uns vorher wichtig oder gar dramatisch erschienen, in einem neuen Licht erscheinen.
Als Gemeinderäte ist es aber auch unsere Pflicht, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatgemeinde Sorge zu tragen. Der vorliegende Haushaltsplan stellt die Basis für die Arbeit unserer Gemeinde dar.
Die Einnahmen der Gemeinde sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Auch in Pandemiezeiten bleiben die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, die mit rund 2,9 Mio. Euro den Löwenanteil der Einnahmen ausmachen, konstant. Das Gewerbesteueraufkommen steigt sogar in der Erwartung auf 535.000 Euro an. Hier möchte ich den Gewerbetreibenden für ihre erfolgreiche Arbeit unseren Respekt aussprechen.
Wie bereits in den letzten Jahren stehen den steigenden Einnahmen jedoch exorbitante Ausgaben im Einzelplan 4, Soziale Sicherung, gegenüber. Die ständig steigende Anforderung an unsere Gemeinde schränkt unsere Handlungsfähigkeit immer mehr ein. Der hier notwendig gewordene Neubau eines Kinderhauses in Kneiting mit einem Volumen von über 3 Mio. Euro ist ein Faktor unserer explodierenden Pro-Kopf-Verschuldung, die Ende des Jahres über 1.350 Euro beträgt. Dazu bei trägt natürlich der nächste gewaltige Posten im Haushalt, die Fertigstellung unseres neuen Ärztehauses.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich wie ein Rufer in der Wüste erscheinen mag, aber ich muss meine Aussage der vergangenen Jahre wiederholen. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder den Rechtsanspruch auf „Rund-um-die-Uhr–Betreuung“ für Kinder beschließen und die Kommunen das Ganze bezahlen. Wie heißt es bei uns daher so schön: Wer anschafft zahlt!
Es gibt aber aus unserer Sicht auch positives von der Ausgabenseite zu berichten. Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir einen zusätzlichen Bauhofmitarbeiter einstellen können. Ob dieser dann benötigt wird, zeigt eine derzeit laufende Analyse des Bauhofes.
Um das Rathaus den gestiegenen Anforderungen anzupassen, sind 40.000 Euro zur Ertüchtigung der Elektrik mit Einspeisemöglichkeit eines Notstromaggregates vorgesehen. Ebenso sind 25.000 Euro zur Umgestaltung des Sitzungssaales eingestellt.
680.000 Euro sind für die Sanierung der Hauptstraße am Aichahof vorgesehen. Nach der Erneuerung der Hummelbergstraße nimmt die Gemeinde damit ein weiteres Projekt zum Erhalt unserer Infrastruktur in Angriff. Die CSU-Fraktion unterstützt diese sukzessiven Maßnahmen ausdrücklich. Nur durch ständige Instandsetzung des Straßen- und Kanalnetzes sowie den Ausbau des Glasfasernetzes lässt sich ein Sanierungsstau vermeiden.
Das schon zuvor von mir erwähnte Ärztehaus konnte endlich Anfang 2022 in Betrieb gehen. Mit seiner Allgemeinarzt- und der noch zu errichtenden Zahnarztpraxis mit barrierefreiem Zugang ist die dauerhafte Ärzteversorgung vor Ort gesichert.
Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion bei unserer Verwaltung und hier explizit bei unserem Kämmerer, Herrn Martin Antretter für die unter erschwerten Coronabedingungen geleistete Arbeit sowie die Erstellung des Haushaltes sehr herzlich bedanken.
Die CSU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan zu!
Ludwig Bink – CSU-Fraktion
Stellungnahme der Fraktion der Umweltbewussten BürgerInnen UwB Pettendorf zum Haushalt der Gemeinde Pettendorf 2022
Im Haushaltsplan 2022 und Blick auf das Vorjahr zeigt sich, dass die Gemeinde Pettendorf nach wie vor zu den eher wohlhabenden Gemeinden gehört. Wir sollten wertschätzen, dass es uns gut geht und wir in Frieden leben dürfen. Selbst die Corona-Pandemie hatte nicht die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinde wie ursprünglich befürchtet.
Trotz einer Erhöhung der Pro Kopf Verschuldung auf 1.357,97 €, d.h. 3,70 €/ Tag durch zahlreiche zukunftsweisende Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur, z. B. das Ärztehaus Pettendorf oder das Kinderhaus Kneiting, geht es Pettendorf finanziell sehr gut und verfügt Dank einer vorausschauenden und soliden Finanzplanung laut Haushaltsplan 2022 über gute Rücklagen.
Die UwB greift im Detail einige Themen und Punkte aus dem Haushaltsplan 2022 heraus, die aus unserer Sicht wichtig sind:
In Kinder und Jugendliche wird in Pettendorf vorbildhaft investiert. Auf Eigeninitiative der Gemeinde wurden und werden zahlreiche Einrichtungen und Angebote erstellt: Kinderhort, Kinderhaus Kneiting; Waldkindergarten; Jugendtreff, Jugendspielgelände Kneiting. Investitionen in die Jugend sind Investitionen in unsere Zukunft, sinnvoll und wichtig.
Demgegenüber sieht es mit dringend notwendigen Investitionen im Bereich Senioren grundlegend anders aus. Seit langer Zeit fragen unsere Senioren im Ort nach einem Raum als Treffpunkt z. B. für Vorträge, Bildungsangebote, Computerkurse, Spieletreffs etc. Während wie selbstverständlich ein Kinderhaus in Kneiting gebaut wird, hat sich die Gemeinde um eine Einrichtung oder um den Bau von altersgerechten Wohnungen in gemeindeeigener Regie bisher nicht sonderlich bemüht. Die UwB regt daher an, dass die Gemeinde in Anlehnung an den Bau des Kinderhauses auch für Senioren in Pettendorf eine für unseren Ort passende Senioreneinrichtung/ Seniorenwohnungen baut. Dieses wichtige Thema muss eine Gemeinde selbst in die Hand nehmen und wie bei den vorgennannten Projekten Eigeninitiative ergreifen, statt bei einem solch wichtigen Thema die Planungshoheit einem externen, rein gewinnorientierten Investor zu überlassen.
Positiv zu bewerten ist, dass in die Barrierefreiheit des Rathauses investiert werden soll. Jedoch sollte es nicht mit der Barrierefreiheit des Sitzungssaals getan sein. Die Erreichbarkeit für Einrichtungen, die für Bürger*innen wichtig sind z. B. das Einwohnermeldeamt ist ebenfalls zu gewährleisten. Durch die Anbringung eines externen kleinen Aufzugs vom Rathausparkplatz aus und ein entsprechender Umbau eines Seitenfensters zu einem Nebeneingang wäre dies einfach umsetzbar. Auch eine ausreichende Ausstattung mit Ruhebänken in der Gemeinde sind für Senioren wichtig. Der finanzielle Anteil zur Herrichtung von Ruhebänken wurde auf Anregung der UwB auf das Doppelte erhöht.
Die Investitionen in Kultur und Vereine ist auch im Haushalt 2022 wie auch in den vergangenen Jahren ist im Vergleich zu anderen Haushaltsstellen sehr überschaubar. Dennoch hat Pettendorf kulturell viel zu bieten, wie das PettendorfTheater, den Kulturherbst, den TSV Adlersberg, die Schützenvereine, die Bücherei etc. Die Erfolge dieser Projekte beruhen vor allem auf ehrenamtlicher Arbeit und Engagement unserer Bürger*innen. Würde man für die hier geleisteten Stunden den Mindestlohn ansetzen, wäre das für die Gemeinde kaum mehr finanzierbar.
Die UwB schlägt daher die Einrichtung eines eigenen Kultur- und Vereinsbeauftragten mit einem eigenen Haushaltsetat vor. Mit eigenem Kultur - Vereins - Finanzetat könnte die Arbeit in den Vereinen und der Kultur effizienter geplant, verbessert, gefördert und vor allem mehr wertgeschätzt werden.
Die Investitionen in das finanziell geförderte Sturzflut-Risikomanagement mit einem Restanteil für die Gemeinde von 6.000 € für die erforderliche Planung sind gut investiert. Bei der zukünftigen Umsetzung ist es jedoch schizophren, dass die Gemeinde - bevor erste Ergebnisse hieraus vorliegen - bereits die Überplanung und Versiegelung von 40.000 qm einem Hangbereich in Reifenthal für das Baugebiet in Reifenthal Nord anvisiert. Der Hangbereich liegt jenseits des Hochwasserdamms in Reifenthal und kann bei Starkregen zu drastischem Anstieg des Hochwassers der Schwetze mit Überflutungen in Reifenthal beitragen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit bereits 6 neue Baugebiete in Planung sind bewertet die UwB das zusätzlich geplante Baugebiet Reifenthal-Nord II aus Gründen des Freiflächen- und Klimaschutzes als unverantwortlich und lehnt dieses ab.
Für das Jahr 2022 fällt auf, dass für die Unterstützung des Dorfladens kein Betrag mehr angesetzt wurde. Hier stellt sich die offene Frage warum dies so ist. Wir appellieren an die Gemeinde, den PettenDorfladen auch in 2022 vollumfänglich finanziell zu unterstützen.
Im Verwaltungshaushalt ist für den Bauhof eine neue Planstelle vorgesehen. Die UwB fordert für 2022, wie seit vielen Jahren, für den Bauhof eine qualifizierte Fachkraft einzustellen, die in der Landschaftspflege bzw. im Gartenbau ausgebildet ist. Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in unserer Gemeinde ist vor allem auch von einer qualifizierten Pflege Grünanlagen- und Landschaftspflege abhängig. Ziel muss es gemäß unserem Leitbild sein unsere wertvolle, artenreiche und vielfältige Landschaft zu bewahren.
Die Fraktion der UwB bedankt sich beim Kämmerer, Herrn Martin Antretter für die sehr übersichtliche Darstellung und Aufarbeitung der Haushaltszahlen 2022. Trotz einiger kritischer Punkte stimmen wir der Haushaltsplanung für 2022 insgesamt zu. Wir würden uns jedoch freuen, wenn unsere Anregungen Berücksichtigung finden würden.
Alexa Muehlenberg und Michael Dotzler
Fraktion der Umweltbewussten BürgerInnen UwB Pettendorf
Haushaltsrede 2022 Bündnis 90/ Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, liebe
Kollegin und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Gäste!
Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes (im Krankenstand), zum Haushaltsplan 2022 Stellung.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde, die Einkommensteuerbeteiligung, in den Pandemie-Jahren stabil geblieben ist. Das ermöglicht uns Spielraum.
Als GRÜNE hätten wir uns gewünscht, dass die Gemeinde diesen Spielraum für eine engagiertere Umweltpolitik nutzen würde. Sollte Pettendorf nicht endlich dem Beispiel anderer Kommunen folgen und endlich eine Klimaschutzberatung einstellen? Am Geld dürfte diese Stelle doch nicht scheitern, da die Gemeinde nur 30 % der Kosten selbst aufbringen müsste. Stattdessen hat man sich mit einer E-Bike-Förderung als Feigenblättchen begnügt. Trotz 20.000 Euro Förderung, fehlen die Berufspendler auf ihren neuen E-Bikes im Straßenbild der Gemeinde. Dieses Programm hat eine klimarelevante Wirkung klar verfehlt. 50 Jahre nachdem der Club of Rome uns die „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, will sich eine Mehrheit von CSU und FW in diesem Gemeinderat lieber die Ohren zuhalten und beschließen gar keine Beratung und Beschlussfassung über energie-bzw. klimarelevante Belange im Gemeinderat zu treffen, bis der Landkreis einen Energienutzungsplan überarbeitet hat. Keiner weiß genau, wann dieser Plan einmal fertig sein wird. Wird dieser Plan dann handlungsleitend, oder genau wie das Leitbild unserer Gemeinde anderen Interessen wieder geopfert?
Zur Klimavorsorge gehören auch Ausgaben für das Sturzflutrisikomanagement. In Anbetracht zunehmender Überschwemmungen finden wir es richtig hier zu investieren. Besser wäre aber eine Hochwasservorsorge und vor allem Versiegelungen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Absicht in Reifenthal Nord II 40 000 m2 unnötig zu verbauen passt nicht hierzu.
Die finanzielle Förderung der Gemeinde für einen Dorfladen, der alle Güter des täglichen Bedarfes abdeckt, war hingegen sinnvoll und notwendig. Der PettenDorfladen ist eine Erfolgsgeschichte, die weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus Beifall bekommt. Der Dorfladen – eigentlich sollte er Dorfsupermarkt heißen – bietet wieder einen eigenen Metzger in unserer Gemeinde, einen „Unverpacktbereich“, viele regionale Erzeugnisse und Biolebensmittel, eine Post, sogar ein Jeans-Outlet. Das Sortiment wurde erst kürzlich durch REWE-Nahkauf erheblich ausgebaut. Welche Gemeinde hat schon einen Laden, der direkt auf Wünsche der Bürgerschaft eingeht? Der PettenDorfladen ist weit mehr als ein anonymer Nahversorger. Er ist heute ein äußerst beliebter Treffpunkt für Alt und Jung. Das integrierte Café mit seinem Bistrobetrieb am Abend erfreut sich größter Beliebtheit. Warum will eine sehr knappe Mehrheit dieses Gemeinderates diese Errungenschaft mit der Ansiedelung einer Lebensmittelkette in Reifentahl unnötig auf´s Spiel setzen? So viele Menschen haben sich hierfür engagiert. Das bürgerschaftliche Engagement, das wir eigentlich im Projekt Pettendorf blüht fördern wollten, wird hier mit Füßen getreten.
Entsetzt sind wir über die Pläne mit Reifenthal Nord II 4 ha guten Ackerboden zu bebauen. Hier soll ein für den Dorfladen und die Bäckerei Freisleben existenzbedrohender Supermarkt mit Parkplatz und einer Umgehungsstraße entstehen. Im Schlepptau dessen Wohnbebauung!
Derzeit werden an 6 Standorten in der Gemeinde Bebauungspläne aufgestellt – wozu so viele neue Häuser auf einmal?! Und noch dazu entwickelt von einem Investor! Damit gibt unsere Gemeinde ihre Selbstbestimmung auf – weder kann bei der Auswahl der Käufer noch beim explodierenden Preis für den Bauplatz Einfluss genommen werden. Somit ist eine unserer Kernaufgaben, nämlich sozialgerecht Wohnraum zu schaffen, abgelegt worden. Ferner soll ein betreutes Wohnen verwirklicht werden – d. h. meistbietend verkaufte Wohnungen für Senioren. Senioren, die dann mit einem Shuttlebus (und wer trägt hier wieder die Kosten?) in den Hauptort fahren sollen. Wir Grüne finden, dass unsere Senioren etwas Besseres verdient hätten. Ein Leben im Hauptort, wo sie fußläufig Ärztehaus, Gemeindeverwaltung, Apotheke, Gemeinde, Kirche und Friedhof erreichen können und mitunter ein Kinderlachen aus der Schule zu hören ist. Die Investorenplanungen für Reifenthal sind nicht nachhaltig, sie schwächen die Zentralität des Kernortes und wiedersprechen dem Leitbild von Pettendorf, das hier im Gemeinderat verabschiedet wurde. Wir lehnen dieses überdimensionierte Investorenprojekt entschieden ab.
Es geht ja auch besser: Solner Breite III, ein neues Wohngebiet mit 18 Parzellen, das innerorts in Reifenthal Lücken schließt, soll entstehen. Hier entwickelt die Gemeinde selbst, so wie dies bisher in vorbildlicher Weise in den Baugebieten „Auf der Höhe“ oder „Pettendorf-Südwest“ geschehen ist. Die Ausgaben zum Erwerb, für Planung und Erschließung können mit der Vermarktung der Grundstücke durch die Gemeinde wieder gedeckt werden. Die Vergabe der Bauplätze kann hier sozial und gerecht erfolgen. Vor allem unseren jungen Gemeindebürger*innen sollten wir die Möglichkeit eröffnen, ihre eigene Existenz in ihrer Heimatgemeinde zu gründen. Investorenplanungen führen vor allem zu explodierenden Immobilienpreisen und Verdrängungen von Einheimischen, die oft das ehrenamtliche Rückgrat in der FFW und in Vereinen bilden.
Die Realisierung des Kinderhauses in Kneiting unterstützen wir. Eine wesentlich kostengünstigere Einrichtung und ein tolles zusätzliches bzw. alternatives Angebot für Familien ist der von uns vorgeschlagene Waldkindergarten in Pettendorf/Eibrunn. Dieser ist zudem wesentlich günstiger. Wir verstehen nicht, dass die Realisierung nicht mit mehr Nachdruck verfolgt wird, zumal zwei Träger hierfür Interesse bekundet haben.
Erwartet hätten wir uns bereits letztes Jahr die Vorplanung für einen Natur- bzw. Sport- und Bewegungshort. Leider ist hier keine Bewegung zu erkennen. Dass die Jugend dennoch nicht zu kurz kommt, zeigt die Umsetzung unseres neuen „Freizeitparks“ in Kneiting und die tolle Arbeit unserer Jugendpfleger.
Die Investition in das Ärztehaus zur langfristigen medizinischen Versorgung in unserer Gemeinde steht außer Frage. Dies wird in Hinblick auf den demografischen Wandel immer wichtiger. Unserer Meinung nach sollte in der Nähe des Ärztehauses eine Möglichkeit für altersgerechtes Wohnen verwirklicht werden. Leider sind die Verhandlungen mit dem Investor der Schlossstraße vom 1. Bürgermeister abgebrochen worden. Wir können uns auch eine Realisierung auf dem gemeindeeignen Schimmelmanngrundstück vorstellen. Unsere Gemeinde hat nicht den Bedarf von 80 altengerechten Wohnungen, der uns in Reifenthal suggeriert wird. Wir sind für eine kleinere Einheit im Hauptort, die unseren Pettendorfer Senior*innen gerecht wird.
Die großzügige Unterstützung von Vereinen, der Feuerwehr, bürgerschaftlichen Initiativen wie z. B. der Verschönerung des Friedhofs, der Bücherei und Jugendarbeit finden wir gut und notwendig für eine aktive Dorfgemeinschaft. Ferner begrüßen wir den barrierefreien Umbau des Rathauses und die Umgestaltung des Sitzungssaals.
Der Haushaltsplan 2022 erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Wir wollen dem Haushalt deshalb unsere Zustimmung nicht verweigern. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich der Gemeinderat wieder an dem bewährten Leitbild für die Gemeinde Pettendorf orientiert und dieses weiterentwickelt für ein auch künftig lebenswertes Pettendorf.
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes
Bündnis 90/ Die Grünen
Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler 2022
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
Auf Grund von Corona und einer Sitzung mit 20 Tagesordnungspunkte werde ich mich heute sehr kurzfassen.
2021 wurde viel umgesetzt z. B: Ärztehaus Pettendorf fast fertig, Kinderhaus Kneiting bald fertig, „Pettendorf blüht“, Sanierung Hummelbergstraße, usw. und nicht zu vergessen die überörtliche Rechnungsprüfung.
2022 sollten wir mal die angefangenen Projekte abschließen und wenn es Corona zulässt auch einweihen und den Bürgern die Möglichkeit geben diese zu besichtigen.
Was steht 2022 an: Straßenbau Aichahof (680.000 €), Glasfasererschließung Aichahof (ca. 85.000 €)
Dorferneuerung Kneiting Bauabschnitt III, Freizeitgelände (280.000 €), Herstellung der Ausgleichsflächen für das Baugebiet Pettendorf-Südwest (180.000 €), Staubfreimachung der Straße zum Gut Tremmelhausen (250.000 €), Waldkindergarten Pettendorf (50.000 €), Sitzungsaal im Rathaus, hier die Barrierefreiheit verbessern und neue Tische und Stühle beschaffen (37.000 €) und die Anpassung der technischen Infrastruktur im Rathaus. Was ist das? Sollte mal z. B. ein längerer Stromausfall sein, müsste das Rathaus mit Strom versorgt werden können. Hierzu soll für den Notbetrieb ein Notstromaggregat angeschafft und die technische Infrastruktur im Rathaus angepasst werden.
Beim Thema Bauhof sind wir auf dem richtigen Weg.
Wenn die Organisationsuntersuchung abgeschlossen ist, muss der neue Stellenplan umgesetzt werden
Der Stellenplan und die Entgeltgruppen für die Verwaltung wurden angepasst. Auch das ist die richtige Entscheidung.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Bürgermeister Obermeier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank für die Haushaltsplanung 2022.
Mein Dank gilt insbesondere unserem Bürgermeister Obermeier, der Verwaltung mit Martin Antretter aber auch dem Finanzausschuss.
Der Verwaltung möchte ich besonders für den Vorbericht danken, der leicht verständlich und ausgezeichnet aufbereitet ist.
Das Ärztehaus und Kinderhaus Kneiting sind eine kostspielige Angelegenheit, aber das war von Anfang an klar. Die Ist Kosten liegen leicht über der Kostenschätzung, aber immer noch im Rahmen. In Anbetracht der Lieferschwierigkeiten die es in der Industrie, aber auch zum Teil bei Baustoffen gibt, sind wir ganz gut unterwegs.
Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass die Kosten für Kindergarten Container wegfallen, bzw. reduziert werden können. Hier werden pro Jahr 30 - 40 Tausend Euro eingespart.
Die Einkommensteuer ist wie immer elementar wichtig in unserem Haushalt und trotz Corona Pandemie auf gleich hohem Niveau wie in den letzten Jahren.
Diese positive Entwicklung war nicht absehbar. Die Bürgerinnen und Bürger von Pettendorf sind anscheinend, weitestgehend von Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes verschont geblieben.
Die Gewerbetreibenden in der Gemeinde konnten ebenfalls während der Pandemie ihre Geschäfte erfolgreich fortführen. Für 2022 ist sogar eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen geplant.
Das ist ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung.
Positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass unsere Gemeinde finanzielle Mittel, z. B. für Dorferneuerung, Jugendarbeit, Betreuung, Umbau Kiosk und Waldkindergarten bereitstellen wird.
Ich hoffe die Zeit der Einschränkungen ist bald überwunden, so dass alle, besonders aber Kinder, Jugendliche und Senioren wieder mehr soziale Kontakte in Anspruch nehmen können.
Die SPD Pettendorf stimmt der Haushaltsplanung 2022 zu.
1.Vorsitzender
Stefan Pengler
