Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Bebauungsplan "Zur Alten Mühle I" in Kneiting; Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Planentwurfs zur 1. Änderung mit Teilaufhebung


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Gemeinderat, 07.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 4. Gemeinderat 07.04.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung vom 03.09.2020 den Änderungsbeschluss zu eingangs genanntem Planungsverfahren. Nach rechtlicher Klärung des künftigen Verfahrens sowie der zusätzlich beauftragten Erschließungsplanung (LPh 1-3) konnte nun ein Planentwurf erarbeitet werden, der dem Gemeinderat vorgestellt werden kann.

Da der Planer, Herr Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Bartsch, zu dem Sitzungstermin nicht anwesend sein kann, wurden die geänderten Passagen in rot dargestellt. Die Anlagen sind im RIS abrufbar. 

Diskussionsverlauf

Vor Beginn der Behandlung weist Gemeinderat Weigl darauf hin, dass der persönlich beteiligt ist. Der Gemeinderat beschließt über die persönliche Beteiligung. Gemeinderat Weigl nimmt im Zuschauerbereich Platz. 

Bürgermeister Obermeier erläutert im Anschluss den Sachverhalt und weist auch darauf hin, dass das Änderungsverfahren im Regelverfahren durchgeführt werden muss.  Im Gemeinderat besteht grundsätzlich kein weitergehender Diskussionsbedarf. Gemeinderätin Muehlenberg weist darauf hin, dass bezüglich der Bepflanzung auf die Artenliste des Bauleitplans „Am Auberg“ Bezug genommen werden sollte, da dort geeignete einheimische Arten aufgezählt werden. Bürgermeister Obermeier nimmt den Hinweis dankend zur Kenntnis, sichert die Weitergabe an das Planungsbüro zu und weist auch darauf hin, dass sich der Gemeinderat im Rahmen des weiteren Verfahrens noch Detailfragen beschäftigen kann. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderat Weigl von der weiteren Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO ausgeschlossen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt die vorgelegte Planung der 1. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Zur Alten Mühle I“ in Kneiting. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.07.2022 10:07 Uhr