Keltenstraße, Kneiting;
Beratung über die Ausübung eines Ankaufsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Straßen- und Umweltausschuss, 05.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Situation an der Keltenstraße liegt an einer Engstelle westlich kurz nach dem Dorfplatz. Das Grundstück wurde verkauft, das gemeindliche Vorkaufsrecht umfasst eine Größenordnung von 52 m² zu einem annehmbaren Preis, der bei Verkauf gezogen werden kann. Das gesamte Grundstück hat lediglich 417 m², so dass nach Abzug dieser 52 m² der Bauplatz relativ klein ausfallen würde. Trotzdem wurde seinerzeit das Vorkaufsrecht über die Verbreiterung der Straße wohl bewusst platziert. Der Straßenneubau im Rahmen der Dorferneuerung Kneiting an dieser Stelle ist abgeschlossen, es bleibt jedoch festzustellen, dass eine Verbreiterung an dieser Engstelle durchaus sinnvoll wäre. Von der Verwaltung werden nunmehr drei Optionen vorgeschlagen, über die der Ausschuss bzw. der Gemeinderat dann zu entscheiden hätte.
- Die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes.
- Die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu dem damals vereinbarten Kaufpreis. Der Zuschnitt der Fläche ist allerdings für die Straßenbreite in dieser damals festgelegten Form nicht optimal und auch für den Restzuschnitt des Grundstückes kaum vernünftig verwendbar.
- Weiter wird vorgeschlagen, das Vorkaufsrecht zu ziehen aber das Grundstück dann zu den jetzt üblichen Marktpreisen dem Käufer anzubieten.
Diskussionsverlauf
Vom Straßen- und Umweltausschuss wurde eine 4. Variante diskutiert:
Diese schlägt einen ca. 1 m breiten Streifen parallel zur Straßenführung als Übergang in das gemeindliche Eigentum vor und die Restfläche entsprechend dem neu erzielten Quadratmeterpreis dem Käufer anzubieten. In der Gemeinderatssitzung wird ein entsprechender zeichnerischer Entwurf dargestellt. Dies hätte den Vorteil, dass an der Engstelle eine Straßenaufweitung um ca. 1,00 – 1,50 m erfolgen kann und zum anderen ein vernünftig nutzbarer Grundstückszuschnitt übrig bleiben würde.
Beschluss
Dem Vorschlag Variante 4 wird vom Ausschuss entsprochen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.04.2022 11:59 Uhr
