Geschäftsordnungsantrag; Änderung der Reihenfolge, Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten und Absetzung eines Tagesordnungspunkts im öffentlichen Teil der Sitzung am 07.07.2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Gemeinderat, 07.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 7. Gemeinderat 07.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

zu Beschluss 1) 
Gemeinderätin Muehlenberg beantragt aus Gründen der thematischen Zusammengehörigkeit die Tagesordnungspunkte 6 (alt) „Vollzug der GO; Bürgerentscheid; Weitere Vorgehensweise nach Bürgerentscheid „Reifenthal Nord II“ und 7 (alt) „Anfrage der Fraktionen UwB Pettendorf, Bündnis 90/Die Grünen u. SPD; Ratsbegehren Reifenthal Nord II, Erkenntnisse u. weiteres Vorgehen durch die Gemeinde“ zusammenzufassen und als einen Beschlusspunkt zu behandeln. 

zu Beschluss 2)
Gemeinderätin Vetter-Löffert beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 (alt), da es sich um einen Beschluss handelt, der sich auf Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes bezieht. Es wird auf den Grundsatzbeschluss Bezug genommen, der eine Behandlung von Themen des Klimaschutzes bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchung des Landratsamtes Regensburg ausschließt. Zudem sei die Beschaffung von E-Bikes etc. nicht wirklich klimaförderlich, da die Fahrzeuge meist nicht zum Ersatz von PKW etc. verwendet werden, sondern hauptsächlich für Sportzwecke Verwendung finden. 

zu Beschluss 3) 
Aus terminlichen Gründen kann die LNI mit ihren Mitarbeiter*innen erst gegen 21:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen. Daher werden die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 entsprechend nach hinten verschoben, so dass zuerst Behandlung des bisherigen TOP 5, IT-Organisation erfolgt und die nachfolgenden Beschlüsse bis zum Eintreffen der Vertreter*innen der LNI behandelt werden.  

Diskussionsverlauf

Auf die Ausführungen im Sachverhalt wird Bezug genommen. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Zusammenfassung der TOP 6 und 7 alt zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
neu TOP 4 u. TOP 5 (gemeinsame Behandlung)

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Absetzung des TOP 9 (alt) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
neu TOP 7

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Neu TOP 11 bis 13

Datenstand vom 02.09.2022 15:31 Uhr
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