Vollzug der Geschäftsordnung; Antrag auf Änderung der Beschlussreihenfolge und Nichtbehandlung von Beschlüssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Gemeinderat, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Geschäftsordnungsantrag auf Grundlage der Geschäftsordnung der Gemeindeordnung und des Gemeindeverfassungsrechts.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier eröffnet die Sitzung. Zum Beginn der Sitzung fehlt Gemeinderätin Muehlenberg, die sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt verspätet und Gemeinderat Dr. Schweiger, der entschuldigt nicht an der Gemeinderatssitzung teilnimmt.
Gemeinderätin Vetter-Löffert beantragt die Tagesordnungspunkte 2 und 3 nicht zu behandeln, da der Energienutzungsplan des Landkreises Regensburg noch nicht vorliegt. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte nur mittelbar Schnittstellen zum überarbeiteten Energienutzungsplan aufweisen und sieht die Notwendigkeit einer Vertagung nicht. Da Gemeinderätin Vetter-Löffert auf die beschlussmäßige Behandlung ihres Antrags besteht, lässt Bürgermeister Obermeier über die Vertagung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 abstimmen.
Nach ablehnender Beschlussfassung stellt Gemeinderat Dotzler den Antrag die Tagesordnungspunkte 2 und 3 bezüglich der Behandlungsreihenfolge zu verschieben, da Gemeinderätin Muehlenberg fremdverschuldet noch nicht anwesend sein kann. Bürgermeister Obermeier lässt über die Änderung der Tagesordnung bezüglich der Beschlussreihenfolge abstimmen. Der Änderung wird zugestimmt.
Des Weiteren stellt Gemeinderat Dotzler den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 nicht zu behandeln. Aus seiner Sicht ist die Behandlung nicht erforderlich, da die Rahmenbedingungen seit jeher gelten und sich nicht geändert haben. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die „neuen“ Gemeinderäte scheinbar nicht durchgehend über grundsätzlichen Agreements informiert sind und daher nochmals über die gebotene Unparteilichkeit der Vereinsbeiträge diskutiert werden sollte. Gleichzeitig stellt er Gemeinderat Dotzlers Antrag zur Abstimmung.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Vertagung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Beschlussreihenfolge zu. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden vor dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Bekanntgaben“ behandelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4
Beschluss 3
Der Tagesordnungspunkt 6 wird abgesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9
Datenstand vom 13.03.2023 10:25 Uhr
