Wertstoffhof Kneiting; Zweckvereinbarung über die Mitwirkung der Gemeinden bei Aufgaben der Abfallentsorgung im Landkreis Regensburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Gemeinderat, 12.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 1. Gemeinderat 12.01.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Rahmen der Ausweisung der Umsatzsteuer bei der Abfallentsorgung sind auch die zwischen dem Landratsamt und den Gemeinden bestehenden Regelungen neu zu fassen.  Die Zweckvereinbarung definiert diese Amtshilfe-Mitwirkung und beschreibt die erbrachten Leistungen laut § 2 der Anlage, sowie die hierin vereinbarte Kostenerstattung.

Diskussionsverlauf

GL Antretter erläutert den Sachverhalt und nimmt insoweit auch auf die Inhalte des nachfolgenden Beschlussvortrags bezüglich der Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen Bezug. Im Gemeinderat besteht kein weitergehender Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung über die Mitwirkung der Gemeinden bei Aufgaben der Abfallentsorgung im Landkreis Regensburg mit Wirkung ab 01.01.2023 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2023 10:25 Uhr
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