Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Gemeinderat, 12.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 1. Gemeinderat 12.01.2023 ö 13

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

Werbeanlage Schwetzendorf
Die Gemeinde Pettendorf versagte das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der beantragten beleuchteten Werbeanlage in Schwetzendorf. Der Antragstellerin wurde die Baugenehmigung erteilt, dass gemeindliche Einvernehmen wurde ersetzt. 

Kreisstraße R39 – Umbau Kreisverkehrsplatz im Bereich Kneiting
Der vom Landratsamt Regensburg beantragte und von der Stadt Regensburg und der Gemeinde Pettendorf favorisierte Umbau des Kreuzungsbereichs R39/Kneiting/Winzer als Kreisverkehr wurde von der Regierung der Oberpfalz abgelehnt. Der Kreisverkehr ist aus Sicht der Regierung nicht die wirtschaftlichste Variante zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Des Weiteren liegt auch die Verkehrsbelastung aus den Zufahrtsbereichen Kneiting und Winzer unterhalb des Grenzwertes der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen. 

Seniorenwohnforum – Arbeitstreffen der Akteure am 26.01.2023 
In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung wird am 26.01.2023 ein Arbeitstreffen mit den Akteuren stattfinden, die professionell und unmittelbar mit der Thematik der geeigneten Wohn- und Pflegeformen für Senioren betraut sind. 

Absetzschacht Hummelbergstraße
Der Gemeinde Pettendorf liegt ein Entwurf vor, der nicht zielführend ist. Aus diesem Grund ist ein Ortstermin zur Lösungsfindung erforderlich. 

Mobilfunkturm „Auf der Höhe“
Seitens der Deutschen Telekom wird der Mobilfunkturm auf die neueste Antennen- und Systemtechnik umgerüstet. Nach erfolgtem Umbau wird sowohl 2G, 4G als auch 5G-Technologie verfügbar sein. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 


Mobilfunk Tremmelhausen
Gemeinderat Bink frägt an, inwieweit der am Standort Tremmelhausen vorgesehene Mobilfunkmast realisiert wird. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass dieser anfangs von der Stadt Regensburg nicht befürwortet wurde, diese sei Vertreterin des Grundstückseigentümers. Mittlerweile wurde in der Nachbargemeinde eine Fläche gesichert, so dass der Mobilfunkmast in unmittelbarer Nähe realisiert werden kann. 

Reifenthal Nord II
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler zur Presseberichterstattung und der zitierten Aussage des Bürgermeisters in der MZ in Sachen Reifenthal Nord II: „das Projekt pausiert nur für ein Jahr“ wird von Bürgermeister Obermeier darauf hingewiesen, dass dieser Artikel ohne Beteiligung oder Rückfrage an ihn seitens der MZ entstanden ist. Auffällig sei, dass in anderen Gemeinden die Projekte des neuen Jahres vorgestellt wurden, in Pettendorf seitens der Berichterstattung offensichtlich nur ein Thema von Bedeutung ist. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Standort nicht aufgegeben wird, wenn aus den Grundlagenarbeiten zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept keine Alternative erarbeitet werden kann. Es ist gleichzeitig aber auch nicht vorgesehen, Reifenthal Nord II nach Ablauf der Jahresfrist wieder aufzugreifen.  

 
Abschaltung der Straßenbeleuchtung 
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg und Gemeinderat Dotzler wird darauf von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass noch keine Informationen seitens der Netzbetreiber vorliegen, die weitere Aussagen zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung ermöglichen. 

Datenstand vom 13.03.2023 10:25 Uhr
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